Deutschland wehrt US-Angriff auf Streaming-Gesetz ab – POLITICO

- Deutschland wies am Freitag US-Vorwürfe zurück, dass sein geplantes Investitionsgesetz für Streaming gegen den kürzlich geschlossenen EU-US-Handelspakt Turnberry verstoße.
- Berlin verteidigt die Gesetzgebung als ein nach europäischen Standards „sehr moderates“ kulturpolitisches Instrument und nicht als digitales Handelshemmnis.
- Der Streit verdeutlicht die Spannungen zwischen den digitalen Handelsinteressen der USA und den europäischen Bemühungen, Streaming-Plattformen zu lokalen Content-Investitionen zu verpflichten.
- Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob das Gesetz wie geplant in Kraft tritt oder ob Deutschland den Vorschlag ändern muss, um dem internationalen Handelsabkommen zu entsprechen.
Quellen und Zitate
1 QuelleWeitere Nachrichten
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