Fed

• Ein Bundesberufungsgericht hat eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts aufgehoben, die die Trump administration angewiesen hatte, den Fluss von Bundesfördermitteln an mehrere Kommunalverwaltungen wiederherzustellen, wodurch Milliarden Dollar an Fördermitteln, die zurückgehalten worden waren, wieder freigegeben wurden. • Die Entscheidung folgt auf einen Streit darüber, wie die Regierung die an Bundesfördermittel geknüpften Bedingungen interpretiert, wobei Städte argumentieren, dass das Zurückhalten der Gelder einer politischen Vergeltungsmaßnahme gleichkam. • Das Urteil könnte beeinflussen, wie künftige Regierungen Hilfszahlungen von der Einhaltung politischer Vorgaben abhängig machen oder nicht, und es hat Auswirkungen auf den Föderalismus und die lokale Autonomie.

• Die Trump-Administration hat eine neue Liste von Nominierten für die Leitung mehrerer Bundesgremien und Stiftungsfonds vorgestellt, darunter eines, das laut Ankündigungen des Weißen Hauses in diesem Jahr eine bedeutende kulturelle Preisverleihung beaufsichtigen wird. • Die Auswahl umfasst enge politische Verbündete und konservative Kommentatoren, was Trumps Muster bestätigt, Loyalisten in Aufsichtsfunktionen einzusetzen, die Zuschüsse, Stiftungsvermögen und öffentlichkeitswirksame Institutionen verwalten. • Demokraten und einige Beobachter für gute Regierungsführung haben Bedenken geäußert, dass die Ernennungen parteipolitische Kriterien in traditionell überparteiliche Programme einbringen könnten.

• Die Ölpreise stiegen aufgrund des Iran-USA-Konflikts, der die weltweite Versorgung bedroht, stark an, doch US-Aktien blieben am 29. April 2026 dank starker Quartalszahlen von Visa und Starbucks widerstandsfähig nahe ihrer Rekordmarken. • Der S&P 500 gab um 0,1 % nach, der Dow fiel um 286 Punkte oder 0,6 %, während der Nasdaq um 0,1 % stieg; Visa-Aktien sprangen um 8,3 % nach oben aufgrund robuster Konsumausgaben laut CEO Ryan McInerney, Starbucks legte um 8,6 % zu dank höherer Ausgaben pro Besuch in Nordamerika. • Vertreter der Federal Reserve deuteten an, dass es 2026 keine Zinssenkungen geben werde, was die Wetten der Anleger fast vollständig zunichtemachte und aufgrund der inflationären Energiepreise beinahe Zinserhöhungen favorisierte; der Anleihemarkt geriet ins Zittern.

• Die 88-jährige DC-Kongressdelegierte Eleanor Holmes Norton reagierte trotzig auf die schwerwiegendste föderale Drohung gegen die Stadtverwaltung durch Trump seit 30 Jahren. • Norton, unterstützt von Verbündeten von Muriel Bowser, sieht Trumps Vorgehen als politischen Gewinn für die lokale Selbstverwaltung. • Die Konfrontation unterstreicht die anhaltenden Machtkämpfe zwischen der Bundesregierung und der Verwaltung von DC.

• Ein Bundesrichter wies eine Klage des Justice Department auf Zugang zu Wählerregistrierungsdaten in Arizona ab und entschied zugunsten des Bundesstaates. • In dem Fall ging es um Behauptungen über ungenaue Wählerverzeichnisse, doch das Gericht fand unzureichende Beweise, um mit den Forderungen der Trump-Regierung fortzufahren. • Dieses Urteil schützt den Datenschutz der Wählerdaten des Bundesstaates und könnte Auswirkungen auf laufende Debatten über die Wahlintegrität vor den Midterms 2026 haben.

• Die Federal Reserve stimmte am Mittwoch dafür, den Leitzins für Federal Funds unverändert bei 3,5 % bis 3,75 % zu belassen, und führte Bedenken hinsichtlich steigender Inflation angesichts des Krieges im Iran an. • Dies bedeutet die Fortsetzung der Pause der Fed bei den Zinsanpassungen nach drei aufeinanderfolgenden Senkungen um jeweils 25 Basispunkte im September, Oktober und Dezember 2025. • Fed-Vorsitzender Jerome Powell wird voraussichtlich um 14:30 Uhr ET eine Pressekonferenz abhalten, um die Entscheidung zu erläutern, was seine letzte Zinsbekanntgabe als Vorsitzender der Federal Reserve sein könnte.

• Fed-Beamte nennen die erhöhte Inflation, ein langsames Beschäftigungswachstum und die Unsicherheit im Nahen Osten als Gründe für das Beibehalten der Zinsen • Die US-Notenbank Federal Reserve ließ die Zinssätze nach ihrer jüngsten Vorstandssitzung unverändert und widersprach damit erneut Donald Trumps Forderung nach einer Senkung, während sich die Zentralbank auf einen Führungswechsel im nächsten Monat vorbereitet. • Am Mittwoch nannten Fed-Beamte weiterhin die erhöhte Inflation, ein langsames Beschäftigungswachstum und die Unsicherheit im Nahen Osten als Gründe, warum die Zinsen unangetastet blieben.

Ein Senatsausschuss ist bereit, Trumps Auswahl voranzutreiben, während Zweifel über die Unabhängigkeit der Fed und Powells Zukunft bestehen. • Kevin Warsh, Donald Trumps Kandidat für die Leitung der Federal Reserve, wird voraussichtlich am Mittwoch eine wichtige verfahrenstechnische Hürde nehmen. Dies ebnet den Weg für seine Nachfolge von Jerome Powell in den kommenden Wochen, inmitten beispielloser Bemühungen des Weißen Hauses, die Kontrolle über die mächtigste Zentralbank der Welt auszuüben. • Der Bankenausschuss des Senats wird voraussichtlich um 10 Uhr EDT (14:00 GMT) darüber abstimmen, Warshs Nominierung an den gesamten, von Republikanern kontrollierten Senat weiterzuleiten. • Es wird erwartet, dass alle 13 Republikaner im Gremium Warsh unterstützen, nachdem Thom Tillis, ein Senator aus North Carolina, seinen Widerstand aufgab. Dies geschah nach der Entscheidung des Justizministeriums am Freitag, eine strafrechtliche Untersuchung gegen Powell einzustellen, die Tillis als Bedrohung für die politische Unabhängigkeit der Fed ansah.

• Eine Mehrheit der Amerikaner zeigt sich besorgt über steigende Gesundheitskosten und befürwortet höhere staatliche Steuerausgaben, um diese Herausforderungen zu bewältigen, so der am 17. März 2026 veröffentlichte Axios/Ipsos American Health Index. • Die Umfrage belegt einen überparteilichen Rückhalt für staatliche Maßnahmen zur Verbesserung der Bezahlbarkeit im Gesundheitswesen, was die weit verbreitete Besorgnis der US-Öffentlichkeit über eskalierende medizinische Kosten widerspiegelt. • Zudem zeigen die Amerikaner ein gesteigertes Vertrauen in die staatliche Steuerung von Entscheidungen zu Impfungen im Kindesalter, was auf ein breiteres öffentliches Vertrauen in gesundheitspolitische Interventionen hindeutet.

Federal raids unfold in Twin Cities amid ongoing tensions between the Trump administration and Minnesota officialsSign up for the Breaking News US email to get newsletter alerts in your inboxFederal agents under the command of the Trump administration have descended on Minnesota’s Twin Cities again to primarily target alleged fraud at daycares after the US Immigration and Customs Enforcement’s so-called “Operation Metro Surge” all but wound down earlier in the year.“Today the FBI with federal, state and local law enforcement is involved in court-authorized law enforcement activity as part of an ongoing fraud investigation,” the US justice department told the Guardian in a statement on Tuesday. Continue reading...

Exclusive: State government commits to strengthening laws as Higgins labels Albanese government’s response to women’s safety issues ‘disheartening’Get our breaking news email, free app or daily news podcastThe Victorian government will strengthen laws regarding the use of victim-survivors’ confidential communications after a push by advocates including Brittany Higgins, who described her experience of having counselling records subpoenaed as a “violation”.In an interview with Guardian Australia, Higgins was also critical of the federal government’s lack of action following a sweeping review into the justice system’s responses to sexual violence, saying it had “completely fallen off the agenda”.Information and support for anyone affected by rape or sexual abuse issues is available from the following organisations. In Australia, support is available at 1800Respect (1800 737 732). In the UK, Rape Crisis offers support on 0808 500 2222. In the US, Rainn offers support on 800-656-4673. Other international helplines can be found at ibiblio.org/rcip/internl.html Continue reading...

• The Federal Reserve released minutes from its April 16 policy meeting, revealing internal division over the appropriate timeline for interest rate cuts, with several governors questioning whether inflation has declined sufficiently to warrant near-term reductions. • Hawks on the committee expressed concern that premature rate cuts could reignite price pressures, while doves argued that pausing at 5.5% risks unnecessarily constraining growth and employment, setting the stage for a contentious May 2 vote. • Market reactions to the minutes were mixed, with bond futures pricing in only a 28% probability of a rate cut by July 2026, down from 35% before the release, while equity index futures declined 0.6% on expectation of extended higher rates.

• U.S. stock futures fell late Sunday with Dow Jones Industrial Average futures down 130 points or 0.3%, S&P 500 futures and Nasdaq-100 futures also declining after record highs on Friday. • West Texas Intermediate crude futures rose 2% above $96 per barrel following collapsed U.S.-Iran talks announced Saturday. • The Federal Reserve's interest-rate committee meets Tuesday-Wednesday, with Chair Jerome Powell's likely final press conference anticipated amid market highs.

• The Department of Justice dropped its criminal investigation into Federal Reserve Chair Powell regarding the agency's building expenditures, marking a significant development in federal oversight. • The decision came amid broader discussions on Capitol Hill about federal accountability, with both Republican and Democratic representatives weighing in on the implications. • The outcome reflects shifting priorities in federal investigations and debates over Fed governance and spending practices.

• The Department of Justice has dropped its investigation into Federal Reserve Chair Jerome Powell, marking a significant policy shift. • The decision comes amid Trump's emergency economic orders, potentially easing tensions over Fed independence. • This move is viewed as stabilizing financial markets but criticized by conservatives seeking accountability on monetary policy.

The injunction pauses policy giving senior Trump official direct sign-off on federal clean energy projectsA federal judge in Massachusetts on Tuesday struck down several Trump administration actions slowing down development of clean energy, including a requirement that all solar and wind energy projects on federal lands and waters be personally approved by the interior secretary, Doug Burgum.Denise J Casper, chief judge of the US district court for Massachusetts, ruled that a coalition of plaintiffs representing wind and solar developers were likely to succeed on the merits of their claims that the administration’s actions violate federal statute and will cause irreparable harm if the court did not intervene. Continue reading...

Kevin Warsh, Trump’s ‘central casting’, has a long road ahead of convincing board members to lower interest ratesDonald Trump’s fate is to be frustrated by monetary policy.Even assuming he gets his way and Kevin Warsh succeeds Jerome Powell as chair of the Federal Reserve next month, it is unlikely that the president will finally gain control of the Fed. Continue reading...

• The president requires congressional approval to extend a 30-day federal takeover of unspecified operations beyond the initial period. • Lawmakers from both parties debate the scope, with costs projected at millions in taxpayer funds. • Extension could set precedent for future interventions, raising federalism concerns among states.

• 88-year-old congressional delegate Eleanor Holmes Norton is leading a back-seat response to the most serious federal threat to D.C.’s government in 30 years. • The challenge targets local autonomy, echoing Muriel Bowser's conflicts with Trump policies. • Victory for D.C. allies could preserve home rule amid national partisan divides.

• Kevin Warsh, President Trump's nominee for Federal Reserve Chair, testifies in his first Senate Banking Committee hearing at 1400 GMT on April 21, 2026, facing questions on Fed independence amid Trump's pressure to cut rates. • Warsh advocates reducing the Fed's balance sheet, conflicting with recent resumption of regular Treasury purchases in December 2025. • The hearing addresses hot topics like Fed autonomy and potential rate cuts, with USD firming after Monday's rally rejection.

Former Wall Street banker faces questions at confirmation hearing – but his biggest backer is also his biggest liabilityOn the face of it, Kevin Warsh looks like an ideal candidate to chair the Federal Reserve, the world’s most important central bank. The 56-year-old Ivy League economist, former Wall Street banker and presidential adviser ticks all the boxes. Unfortunately for Warsh, as he faces what could be a fraught nomination hearing, his biggest backer is also his biggest liability.In his second term, Donald Trump has attacked the Fed in a manner both unprecedented and unseemly. He has called current chair Jerome Powell – whom he also appointed – a “jerk”, “a stubborn MORON”, and repeatedly threatened to fire him. Continue reading...

The hearing marks a key hurdle Kevin Warsh must overcome in order to succeed Jerome Powell when his term ends on 15 MayHello and welcome to the US politics live blog.President Donald Trump’s choice to lead the Federal Reserve will commit to protecting central bank independence on interest rates at a crucial confirmation hearing later today.Lori Chavez-DeRemer, Donald Trump’s labor secretary, resigned from her role with the administration. She said it was “an honor and a privilege to serve” to serve and that she would take on a job in the private sector. The departure came after she became entangled in a string of political and personal controversies. Democrats celebrated, writing “this administration is imploding”.Chuck Schumer, the Senate minority leader, called for Kash Patel’s immediate resignation following a report from the Atlantic detailing the FBI director’s alleged excessive drinking and absences. Patel has sued the magazine for defamation with his attorneys calling the article a “sweeping, malicious, and defamatory hit piece”.Donald Trump signed memorandums related to coal supply chains, natural gas and grid infrastructure on Monday. The president invoked the Defense Production Act in the energy-related memos, writing that increasing energy production is “essential to United States national defense”.The crowded field of Democratic candidates in the California’s governor’s race appears to be narrowing as Betty Yee — a former state controller— announced Monday she planned to end her campaign. Meanwhile, the California Democratic party chair Rusty Hicks continued to urge candidates trailing in the polls to exit the race. Continue reading...

Jose Serrano, a sergeant, said Deisy Rivera Ortega, his wife, was arrested at an immigration appointmentA US army sergeant with 27 years of military service – including deployment to Afghanistan – has said that federal immigration agents recently arrested his wife during an appointment at an El Paso, Texas, immigration office.In an interview with CBS News published Monday, Sgt First Class Jose Serrano said that Deisy Rivera Ortega, a Salvadoran and his wife, was detained by Immigration and Customs Enforcement (ICE) officers under the command of the Trump administration despite receiving legal protection in 2019 that bars her from being deported to El Salvador. Rivera Ortega, who wed Serrano in 2022, has been in the US since 2016, he said. Continue reading...

• President Donald Trump is backing Kevin Warsh as his preferred candidate for Federal Reserve chair, intensifying pressure on current Fed Chair Jerome Powell amid ongoing policy disagreements. • Republican Senator Kevin Cramer discussed the timeline for the CLARITY Act and Trump's strategy to reshape Federal Reserve leadership during an appearance on 'Mornings with Maria.'

Democratic lawmakers urged Republican leaders to postpone the confirmation hearing of Kevin WarshSign up for the Breaking News US email to get newsletter alerts in your inboxDemocrats have moved to stall Donald Trump’s effort to exert greater control over the US Federal Reserve, condemning the president’s “absurd” bid to install a new leader of the central bank while it is targeted with criminal investigations.Democratic lawmakers on the Senate banking committee urged its Republican leadership on Thursday to postpone the planned confirmation hearing for Kevin Warsh, the financial executive and former Fed governor Trump has nominated to replace Jerome Powell as Fed chair. Continue reading...

Design among projects before US Commission of Fine Arts as lawsuits challenge scale and impactDonald Trump’s design for the triumphal arch he wants built at an entrance to the US capital comes up for a review and possible vote on Thursday by a key federal agency. It is one of several projects the US president is pursuing alongside a White House ballroom to leave his lasting footprint on Washington.Trump said on social media that the arch “will be the GREATEST and MOST BEAUTIFUL Triumphal Arch, anywhere in the World” and a “wonderful addition to the Washington D.C. area for all Americans to enjoy for many decades to come!”. Continue reading...

• President Donald Trump threatened to fire Federal Reserve Chair Jerome Powell if he remains at the helm after his term ends next month. • Trump framed the move as part of efforts to align the central bank with his administration's economic agenda amid ongoing policy tensions. • The statement escalates executive pressure on the independent Fed, potentially destabilizing financial markets and sparking debates over central bank autonomy.