Ungarische Gesetzgeber machen ICC-Austritt, den Orban eingeleitet hatte, als Geste an Netanyahu rückgängig
• Das ungarische Parlament stimmte mit 133 zu 37 Stimmen gegen eine frühere Entscheidung, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auszutreten, und machte damit einen Schritt rückgängig, der vom ehemaligen Premierminister Viktor Orban initiiert worden war. • Der Austritt war von Orban als Geste der Unterstützung für den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu angekündigt worden, gegen den ein ICC-Haftbefehl vorliegt, wobei Orban behauptete, das Gericht sei „politisch“ geworden. • Die Kehrtwende wurde durch einen Gesetzentwurf des neuen Premierministers Peter Magyar vorangetrieben, was einen Wechsel in der internationalen rechtlichen Ausrichtung Ungarns signalisiert.
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