Restores

• Ein Bundesberufungsgericht hat eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts aufgehoben, die die Trump administration angewiesen hatte, den Fluss von Bundesfördermitteln an mehrere Kommunalverwaltungen wiederherzustellen, wodurch Milliarden Dollar an Fördermitteln, die zurückgehalten worden waren, wieder freigegeben wurden. • Die Entscheidung folgt auf einen Streit darüber, wie die Regierung die an Bundesfördermittel geknüpften Bedingungen interpretiert, wobei Städte argumentieren, dass das Zurückhalten der Gelder einer politischen Vergeltungsmaßnahme gleichkam. • Das Urteil könnte beeinflussen, wie künftige Regierungen Hilfszahlungen von der Einhaltung politischer Vorgaben abhängig machen oder nicht, und es hat Auswirkungen auf den Föderalismus und die lokale Autonomie.

Dutzenden wurden in einem offensichtlichen Zugeständnis Life Peerages verliehen, was ihnen die Rückkehr auf die red benches ermöglicht. Dutzenden von hereditary peers, deren Sitze abgeschafft wurden, wurden ihre gesetzgebenden Befugnisse wiederhergestellt, während Keir Starmer versucht, die Änderungen im House of Lords zu beschleunigen. Dem Vernehmen nach erhielten 15 Conservative hereditary peers, zwei Labour und neun Crossbencher Life Peerages, was ihnen die Rückkehr auf die red benches ermöglicht. Weiterlesen...

• A federal judge on Friday ruled against the Pentagon's press access overhaul that had withdrawn accreditations from prominent media outlets, ordering the restoration of media access. • The decision represents a significant legal victory for press freedom advocates challenging the Defense Department's restrictions on journalist credentials and Pentagon facility access. • The ruling underscores ongoing tensions between the Trump administration's approach to media access and constitutional protections for a free press.