„Ein verzweifelter und gefährlicher Angriff auf die amerikanische richterliche Unabhängigkeit“: Erklärung von Generalstaatsanwalt Ellison zur DOJ-Beschwerde gegen Bundesrichter in Minnesota
- Generalstaatsanwalt Ellison veröffentlichte eine Erklärung, in der er eine vom Justizministerium (Department of Justice) eingereichte Beschwerde gegen Bundesrichter in Minnesota verurteilte.
- Ellison bezeichnete die Beschwerde als einen „verzweifelten und gefährlichen Angriff auf die amerikanische richterliche Unabhängigkeit“, der darauf abzile, Richter zu bestrafen, die gegen Maßnahmen der Bundesregierung während der Operation Metro Surge entschieden haben.
- Der Streit dreht sich darum, ob die Beschwerde auf richterlichen Ethikregeln basiert oder ein politischer Versuch ist, Richter dafür zu sanktionieren, dass sie gegen die Nichteinhaltung von Gerichtsbeschlüssen durch die Regierung entschieden haben.
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