Repräsentantenhaus verabschiedet Holocaust Expropriated Art Recovery Act; Gesetz wartet auf Unterschrift von Trump

- Das US-Repräsentantenhaus hat am 16. März einstimmig den Holocaust Expropriated Art Recovery (HEAR) Act von 2025 verabschiedet; der Gesetzentwurf wartet nun auf die Unterschrift von Präsident Trump, um in Kraft zu treten.
- Die Gesetzgebung beseitigt verfahrensrechtliche Einwendungen bei Ansprüchen auf Rückführung von Kunstwerken aus der Nazi-Zeit, einschließlich der Ersitzung (acquisitive prescription), der Staatsaktendoktrin (act of state doctrine) und der internationalen Höflichkeit (international comity), sodass ausländische Staaten der US-Gerichtsbarkeit für Ansprüche auf Nazi-raubkunst unterliegen können.
- Die Abgeordnete Laurel Lee erklärte, dass die neue Fassung sicherstellt, dass Ansprüche „nach ihrem materiellen Gehalt beurteilt werden – und nicht aufgrund technischer rechtlicher Hürden abgewiesen werden“, womit die Vorgängergesetzgebung aus dem Jahr 2016 erweitert wird.
Quellen und Zitate
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