Supreme Court erweitert Trumps Befugnis zur Entlassung von Beamten, blockiert jedoch Entlassung von Fed-Gouverneuren - The New York Times

• Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag zugestimmt, einen Fall zu prüfen, in dem es darum geht, ob Bundesrecht Arizona daran hindert, strengere Wahlbeschränkungen einzuführen. • Ein zentraler Streitpunkt ist eine staatliche Maßnahme, die von Wählern bei der Registrierung über ein staatliches Formular einen dokumentarischen Nachweis der Staatsbürgerschaft verlangt.

• Der US Supreme Court hat ein Gesetz bestätigt, das die Zählung von Briefwahlunterlagen ermöglicht, die nach dem Wahltag eingehen, und wies damit Anfechtungen der Republikaner ab. • Die Entscheidung stellt sicher, dass Wähler, die ihre Stimmzettel rechtzeitig versandt haben, nicht durch Postverzögerungen benachteiligt werden, und wahrt die Befugnis der Bundesstaaten, die Verfahren zur Stimmenzählung festzulegen.

• Der Supreme Court entschied im Fall Watson v. RNC gegen die Republikaner und bestätigte die Rechtmäßigkeit von Nachfristen für den Eingang von Briefwahlunterlagen. • Während der Anhörungen merkten Anwälte aus Mississippi an, dass die Bundesregierung kein einziges Beispiel für Betrug vorbringen konnte, das aus dem Erhalt von Stimmzetteln nach dem Wahltag in diesem Jahrhundert resultierte.

• Liberale Richter des Supreme Court veröffentlichten einen scharfen Dissent gegen ein Urteil, das die Befugnisse des Präsidenten zur Entlassung von Regulierungsbehörden ausweitet, wobei Richterin Sonia Sotomayor diese Macht mit der der „englischen Krone“ verglich. • Die Entscheidung schürt Besorgnis über die Unabhängigkeit von Bundesbehörden, obwohl Federal Reserve Governor Lisa Cook betonte, dass die Zentralbank frei von politischer Einflussnahme bleiben müsse, um eine solide wirtschaftliche Steuerung zu gewährleisten.

• Der Oberste Gerichtshof hat eine von Republikanern angeführte rechtliche Anfechtung zurückgewiesen, die darauf abzielte, die Zählung von Briefwahlunterlagen zu verbieten, die erst nach dem Wahltag eingehen. • Das Urteil bestätigt Gesetze im District of Columbia sowie in mehr als der Hälfte der US-Bundesstaaten, die eine Zählung verspätet eingehender Stimmzettel erlauben, sofern diese bis zum Wahltag abgestempelt wurden.

• Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Einspruch des Republican National Committee zurückgewiesen und entschieden, dass Bundesstaaten Briefwahlunterlagen zählen dürfen, die nach dem Wahltag eingehen. • Die Entscheidung bestätigt insbesondere ein Gesetz in Mississippi, das es erlaubt, Stimmzettel zu zählen, sofern diese bis zum Datum der Wahl abgestempelt wurden.

• Der Supreme Court hat einen Versuch von Präsident Donald Trump zurückgewiesen, die Gouverneurin der Federal Reserve, Lisa Cook, zu entlassen, und damit die operative Unabhängigkeit der Zentralbank bestätigt. • Das Urteil stieß auch auf Widerstand bei von Republikanern ernannten Richtern, was Trump dazu veranlasste, diese als „Narren“ und „Schoßhündchen“ der Demokraten zu bezeichnen.

• Der Supreme Court wird voraussichtlich diesen Dienstag alle verbleibenden Urteile für die aktuelle Amtszeit veröffentlichen. • Das Gericht wird Entscheidungen zu mehreren hochprofilierten und umstrittenen Themen treffen, darunter das Geburtsortsprinzip (birthright citizenship), Gesetze zur Wahlkampffinanzierung und Verbote für transgeschlechtliche Athleten.

• In einer 5:4-Entscheidung wies der Supreme Court einen Versuch der Republikaner zurück, die Nutzung von Briefwahlunterlagen zu beschränken, die erst nach dem Wahltag eingehen. • Das Urteil konzentriert sich auf das verfassungsrechtliche Gleichgewicht zwischen der Befugnis einer staatlichen Legislative, die Modalitäten von Wahlen festzulegen, und der Autorität des Kongresses, diese Regeln für Bundeswahlen zu überstimmen.

• Der Supreme Court entschied am Montag, dass Bundesstaaten berechtigt sind, Briefwahlstimmen zu zählen, die bis zum Wahltag abgegeben wurden, selbst wenn sie erst nach der Frist eingehen. • Die Entscheidung weist eine rechtliche Anfechtung des RNC und der Trump-Administration gegen ein Gesetz in Mississippi zurück, mit dem argumentiert wurde, dass alle Stimmzettel bis zum Wahltag eingegangen sein müssen.

• Der US Supreme Court entschied am Montag, dass Briefwahlstimmzettel auch nach dem Wahltag noch gezählt werden können, sofern sie bis zur Frist abgestempelt wurden. • Chief Justice John Roberts und Richterin Amy Coney Barrett schlossen sich den drei liberalen Richtern an, um die Mehrheitsmeinung zu bilden.