Der Supreme Court ist nicht an Fakten interessiert - The Atlantic
- The Atlantic berichtet, dass konservative Richter des Supreme Court zunehmend Beweisakten und Tatsachenfeststellungen untergeordneter Gerichte ignorieren.
- Richterin Ketanji Brown Jackson hob diesen Trend in einem Sondervotum hervor und merkte an, dass das Gericht die Feststellungen des Bezirksgerichts über die „unglaubliche Belastung“ ignorierte, die Trumps Anordnungen den staatlichen Beamten auferlegten.
- Diese Verschiebung ist bedeutsam, da sie die „clear-error deference“ untergräbt – eine Verfahrensregel, die verhindert, dass übergeordnete Gerichte die Tatsachenfeststellungen untergeordneter Gerichte aufheben, es sei denn, sie sind offensichtlich falsch.
- Die Kritik deutet auf einen breiteren richterlichen Trend hin, bei dem ideologische Präferenzen etablierte rechtliche Verfahren zum Umgang mit faktischen Beweisen überlagern könnten.
Quellen und Zitate
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