Trumps Budgetgesetz enthält eine neue Falle für die Demokraten

• Die zuständige Richterin am Bezirksgericht, Pratibha Narayan, ordnete die Untersuchungshaft für mehrere Beschuldigte per Videokonferenz bis zum 27. Juli 2026 an. • Am 10. Juli 2026 beantragte die Staatsanwaltschaft die polizeiliche Untersuchungshaft für zwei bestimmte Verdächtige, Ramashankar Yadav (Alias Tinnu Yadav) und Subhash Srivastav.

• Ein südkoreanisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol am 13. Juli 2026 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. • Die Verurteilung ergibt sich aus dem illegalen Erhalt von Meinungsumfragedienstleistungen im Wert von 270 Millionen Won (179.800 $) von einem politischen Vermittler.

• Südkorea hat im Rahmen eines dieses Jahr eingeführten neuen Warnsystems zum ersten Mal eine Hitzewarnung herausgegeben und die Bürger dazu aufgefordert, Outdoor-Aktivitäten zu vermeiden. • Daten der Korea Meteorological Administration (KMA) zeigen einen signifikanten Anstieg extremer Temperaturen, wobei die Anzahl der Hitzetage von acht in den 1970er Jahren auf 19 in den letzten fünf Jahren gestiegen ist.

• Deloitte veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel „The Audit Committee: A North Star for CFOs Navigating Uncharted Waters“, der die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen thailändischen CFOs und Prüfungsausschüssen zur Gewährleistung der unternehmerischen Resilienz betont. • Die Studie zeigt, dass 90 % der Mitglieder von Prüfungsausschüssen erwarten, dass der CFO als kritische Brücke zwischen dem Management und dem Vorstand fungiert, wobei ein gleich hoher Prozentsatz die Sichtbarkeit von Finanzsystemen und -prozessen priorisiert.

• Die ASEAN-Außenminister hielten in Bangkok, Thailand, ein informelles „Icebreaker“-Treffen mit Tin Maung Swe, dem Außenminister der vom Militär gestützten Zivilregierung Myanmars, ab. • Während der Gespräche bekräftigte der südostasiatische Block sein Bekenntnis zur Initiative des Fünf- punkte-Konsenses, einem diplomatischen Rahmenwerk, das auf die Beendigung der Gewalt und die Wiederherstellung des Friedens abzielt.

• Indien verzeichnete zwischen dem 6. und 12. Juli 2026 mehrere wichtige rechtliche Entwicklungen, darunter bedeutende Urteile des Supreme Court und verschiedener High Courts. • Zu den wichtigsten Entscheidungen gehörten der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Schauspielers Ravi Kishan sowie eine Entscheidung, die bekräftigt, dass das Shariat-Recht nicht Vorrang vor dem Child Marriage Prohibition Act haben kann.

• Ein Bundesgericht hat eine gegen den IRS eingereichte Klage von Klägern aus dem Umfeld von Donald Trump abgewiesen und entschieden, dass die Parteien „bösgläubig gehandelt haben“. • Der Richter bezeichnete die rechtliche Maßnahme als „Scheinklage“, die darauf ausgelegt sei, Steuerzahler auszubeuten, anstatt legitime rechtliche Beschwerden zu behandeln.

• Die konservative Mehrheit des US Supreme Court hat im vergangenen Monat ein Urteil gefällt, das die Befugnisse des Präsidenten über unabhängige Bundesbehörden ausweitet. • Die Entscheidung bestätigt insbesondere, dass Präsident Donald Trump die Macht hat, eine größere Kontrolle über die Abläufe dieser Behörden auszuüben.

• Senator Lindsey Graham ist verstorben und hinterlässt ein politisches Erbe, das durch eine harte außenpolitische Überzeugung und eine komplexe, sich entwickelnde Beziehung zu Donald Trump definiert ist. • In seinen letzten Stunden kontaktierte Graham Trump, um über den SAVE America Act zu sprechen, ein Gesetzesvorhaben zur Überholung der Bundeswahlen.

• South Carolina steht nach dem Tod des erfahrenen US-Senators Lindsey Graham, einem wichtigen Verbündeten von Donald Trump, vor einem politischen Tauziehen. • Gouverneur Henry McMaster ist damit beauftragt, eine vorübergehende Nachfolge zu ernennen, die den Sitz bis Januar besetzen wird.

• Eine Kritik an der jüngsten Amtszeit des U.S. Supreme Court argumentiert, dass die Richter eine wachsende „Schamlosigkeit“ in ihrem richterlichen Verhalten an den Tag legen. • Die Analyse behauptet, dass das Gericht grundlegende rechtliche Tugenden aufgegeben habe, darunter richterliche Zurückhaltung, Konsistenz und den Grundsatz des stare decisis.