Ballot

• Wähler in Arizona geben ihre Stimmen in entscheidenden Vorwahlen ab, um die Kandidaten für den Gouverneur, den Secretary of State und verschiedene Wahlkreise des Repräsentantenhauses zu bestimmen. • In Maine bereitet sich der Demokrat Troy Jackson auf die allgemeine Wahl vor, während Republikaner seine politische Laufbahn auf potenzielle Schwachstellen untersuchen. • Roger Rogoff, ein US-Staatsanwalt für den Western District of Washington, hat die Trump-Administration verklagt, nachdem er weniger als eine Stunde nach seiner Vereidigung entlassen wurde.

• Der Journalist Ari Berman diskutierte mit NPR's Fresh Air darüber, wie die Regeln für die Zwischenwahlen durch Redistricting und Änderungen in der Kampagnenfinanzierung neu geschrieben werden. • Berman hebt den Fokus von Präsident Trump auf die Mechanismen des Wahlvorgangs hervor und analysiert eine Entscheidung des Supreme Court, die er als den „letzten Schlag“ gegen den Voting Rights Act beschreibt. • Das Gespräch untersucht die potenziellen Auswirkungen des SAVE Act, vor denen Berman warnt, da er Tausende wahlberechtigte Bürger enteignen könnte.

• Südkoreas regierende Demokratische Partei hat angekündigt, eine Neuauszählung von 2,47 Millionen Stimmzetteln der Kommunalwahlen vom 3. Juni in Seoul in Erwägung zu ziehen. • In anderen Entwicklungen arbeiten Naver, Naver Cloud und Korea Aerospace Industries zusammen, um eine souveräne Verteidigungs-KI für Drohnen und Kampfsysteme zu entwickeln. • Ein katastrophaler Tornado in China führte zu 11 Toten und über 300 Verletzten, wobei Berichte vorliegen, dass ein Mann aus einer Wohnung im 12. Stock gesaugt wurde.

• Die ACLU und die ACLU Foundation haben die Kampagne „Firewall for Freedom“ ins Leben gerufen, was die bisher größte Wahlinvestition der Organisation für einen Midterm-Zyklus darstellt. • In Zusammenarbeit mit 54 Partnerorganisationen zielt die Initiative darauf ab, Abstimmungsmaßnahmen zu besiegen, die darauf abzielen, die reproduktive Freiheit und das Wahlrecht aufzuheben. • Die Kampagne konzentriert sich darauf, staatliche Gerichte vor politisierten Richterwahlen zu schützen, um sicherzustellen, dass das Rechtssystem unabhängig bleibt.

• Präsident Donald Trump und Postmaster General David Steiner versuchten, die Kontrolle über das Wahlsystem zu erlangen, indem sie drohten, die Zustellung von Briefwahlunterlagen zu verweigern. • Steiner sagte vor dem Kongress aus, dass der USPS die Zustellung von Stimmzetteln in jenen Bundesstaaten verweigern würde, die sich weigerten, ihre Wählerverzeichnisse an die Trump-Administration zu übergeben. • Ein Richter schritt zwei Tage nach der Aussage ein und entschied, dass der USPS die Zustellung von Briefwahlunterlagen rechtlich nicht blockieren darf.

Die Entscheidung im Fall Rebecca Slaughter hebt jahrzehntelange Präzedenzfälle zur Einschränkung der Exekutivgewalt auf. Zudem: Wie ein Mann acht Tage lang verloren im Pazifik überlebte. Guten Morgen. Gestern hat der US Supreme Court Donald Trump – und allen zukünftigen Präsidenten – die Macht gegeben, Leiter unabhängiger Behörden oder Kommissionen zu entlassen, womit 90 Jahre gerichtliche Präzedenzfälle zur Einschränkung der Exekutivgewalt aufgehoben wurden. Während Trump die Entscheidung auf Truth Social als „großen Sieg“ feierte, kritisierten Arbeitsrechtsvertreter, Gewerkschaften und Verbraucherschutzkorganisationen das Urteil im Fall Trump v Slaughter und warnten vor den langfristigen Auswirkungen auf die Demokratie in den USA. Rebecca Slaughter, die im vergangenen März entlassene Bundeshandelskommissarin, sagte während eines Pressegesprächs, sie sei „zutiefst enttäuscht über die heutige Entscheidung“. Unsere Kolumnistin Moira Donegan erklärt, dass das Urteil des Gerichts die Macht des Kongresses erneut untergraben habe. Was sagen Juristen über das Urteil? Stephen Vladeck, Professor für Recht an der Georgetown University, schrieb: „Man kann es nicht beschönigen. Es ist ein enorm wichtiges Urteil. Es ist ein riesiger Sieg für Trump/die Exekutive. Und es wird massive Auswirkungen auf die Funktionsweise der Regierung haben, lange nachdem Trump nicht mehr im Amt ist.“ Welche anderen Entscheidungen hat das Gericht getroffen? Der Supreme Court entschied gegen die nationalen Republikaner und Trumps Administration und erlaubte, dass Briefwahlunterlagen, die nach dem Wahltag eingehen, gezählt werden dürfen, womit das Gesetz in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten bestätigt wurde. Zudem entschied das Gericht, dass die Verwendung weitreichender Durchsuchungsbeschlüsse durch Strafverfolgungsbehörden, die Smartphone-Standortdaten erfassen, Datenschutzbestimmungen gemäß dem vierten Verfassungszusatz erfordert – ein Erfolg für Kritiker, die diese Praxis als verfassungswidriges Schleppnetz betrachten. Wie reagierten Trump und Carroll? Der US-Präsident schrieb auf Truth Social: „Überraschenderweise hat der Supreme Court die ‚Überprüfung‘ eines Fake-Falls gegen mich abgelehnt“. Roberta Kaplan, Carrolls Anwältin, gab ebenfalls eine Erklärung zu der Entscheidung ab und sagte: „Die heutige Entscheidung des Supreme Court bestätigt ein für alle Mal das einstimmige Urteil der Jury, dass Präsident Donald J. Trump E. Jean Carroll sexuell missbraucht und verleumdet hat.“ Weiterlesen...

• Der Supreme Court hat entschieden, dass Landesgesetze und nicht Bundesgesetze die Fristen bestimmen, bis wann Briefwahlunterlagen eingehen und gezählt werden müssen. • Die Entscheidung folgt auf eine Anfechtung durch Republikaner, die argumentierten, dass Bundesrecht verlange, alle Stimmen bis zum Wahltag auszuzählen, anstatt eine mehrtägige Nachfrist zu gewähren. • Das Urteil ist von Bedeutung, da es die Fähigkeit verschiedener Bundesstaaten bewahrt, die Auszählungsfristen zu verlängern, was potenziell die endgültigen Ergebnisse der Zwischenwahlen beeinflussen könnte.

• In einem 5:4-Urteil wies der Supreme Court eine Anfechtung der Republikaner bezüglich der Fristen für den Eingang von Stimmzetteln nach dem Wahltag zurück. • Richterin Amy Coney Barrett schloss sich dem Chief Justice John Roberts und dem liberalen Flügel des Gerichts an, um die Praxis der Auszählung von Briefwahlstimmen zu bestätigen, die nach der Frist eingingen, sofern sie rechtzeitig abgestempelt wurden. • Diese Entscheidung bewahrt die bestehenden Wahlregeln in Mississippi und anderen Gerichtsbarkeiten und stellt sicher, dass legitime Briefwahlstimmen nicht aufgrund von Lieferverzögerungen verworfen werden.

• Der U.S. Supreme Court hat eine rechtliche Anfechtung zurückgewiesen, die darauf abzielte, die Praxis des Auszählens von Briefwahlstimmzetteln nach dem Wahltag zu verbieten, was eine Erleichterung für die Wahlbehörden in den betroffenen Bundesstaaten bedeutet. • Donald Trump verurteilte das Urteil als einen „tremendolen Verlust“ und nutzte die Entscheidung, um seinen Vorstoß für den „SAVE AMERICA ACT“, einen stagnierenden Gesetzentwurf zum Wahlrecht, zu intensivieren. • Die vorgeschlagene Gesetzgebung würde nationale Anforderungen für Wähler einführen, ihre US-Staatsbürgerschaft nachzuweisen, was Trumps umfassenderes Bestreben widerspiegelt, die Wahlgesetze zu verschärfen.

• Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Briefwahlunterlagen auch dann noch gezählt werden können, wenn sie erst nach Schließung der Wahllokale am Wahlabend eingehen. • Die Entscheidung widerspricht den Erwartungen der Republikaner in Ohio, die zuvor ein Gesetz verabschiedet hatten, um die Nachfrist für den Eingang von Stimmzetteln abzuschaffen. • Dieses Urteil ist bedeutsam, da es den Zugang für Wähler aufrechterhält und den Bemühungen der GOP entgegenwirkt, alle Stimmen bis zum Wahlabend einzufordern.

• Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Rechtmäßigkeit einer staatlichen Nachfrist bestätigt, die es ermöglicht, per Post eingereichte Stimmzettel, die nach dem Wahltag eingehen, mitzuzählen. • Der Republikaner Tate Reeves kritisierte das Urteil in den sozialen Medien und argumentierte, dass diese Praxis nicht zulässig sein sollte, obwohl das Gericht sie für verfassungskonform hielt. • Reeves kündigte Pläne an, die staatlichen Gesetzgeber in der nächsten Sitzungsperiode zu bitten, die Nachfrist aufzuheben, um sicherzustellen, dass alle Stimmzettel bis 17 Uhr am Wahltag eingehen.

• Der Supreme Court entschied am Montag, dass Bundesstaaten berechtigt sind, Briefwahlstimmen zu zählen, die bis zum Wahltag abgegeben wurden, selbst wenn sie erst nach der Frist eingehen. • Die Entscheidung weist eine rechtliche Anfechtung des RNC und der Trump-Administration gegen ein Gesetz in Mississippi zurück, mit dem argumentiert wurde, dass alle Stimmzettel bis zum Wahltag eingegangen sein müssen. • Dieses Urteil bewahrt die Flexibilität der Bundesstaaten bei der Verwaltung von Fristen für die Briefwahl und wirkt Bestrebungen entgegen, den Empfang von Stimmzetteln strikt auf einen einzigen Tag zu beschränken.

• In einer 5:4-Entscheidung wies der Supreme Court einen Versuch der Republikaner zurück, die Nutzung von Briefwahlunterlagen zu beschränken, die erst nach dem Wahltag eingehen. • Das Urteil konzentriert sich auf das verfassungsrechtliche Gleichgewicht zwischen der Befugnis einer staatlichen Legislative, die Modalitäten von Wahlen festzulegen, und der Autorität des Kongresses, diese Regeln für Bundeswahlen zu überstimmen. • Diese Entscheidung stellt sicher, dass Kaliforniens bestehendes Wahlsystem unberührt bleibt und die Rechtmäßigkeit verspätet eingehender Briefwahlunterlagen gewahrt wird.

• Der Supreme Court entschied im Fall Watson v. RNC gegen die Republikaner und bestätigte die Rechtmäßigkeit von Nachfristen für den Eingang von Briefwahlunterlagen. • Während der Anhörungen merkten Anwälte aus Mississippi an, dass die Bundesregierung kein einziges Beispiel für Betrug vorbringen konnte, das aus dem Erhalt von Stimmzetteln nach dem Wahltag in diesem Jahrhundert resultierte. • Diese Entscheidung erfolgt als kritisches wahlbezogenes Urteil im Vorfeld der Midterm-Wahlen im November und hat Auswirkungen darauf, wie die Bundesstaaten Fristen für Stimmzettel handhaben.

• Der US Supreme Court hat ein Gesetz bestätigt, das die Zählung von Briefwahlunterlagen ermöglicht, die nach dem Wahltag eingehen, und wies damit Anfechtungen der Republikaner ab. • Die Entscheidung stellt sicher, dass Wähler, die ihre Stimmzettel rechtzeitig versandt haben, nicht durch Postverzögerungen benachteiligt werden, und wahrt die Befugnis der Bundesstaaten, die Verfahren zur Stimmenzählung festzulegen. • Dieses Urteil ist von Bedeutung, da es mögliche Verwirrungen für Wähler und Wahlhelfer während des aktuellen Zyklus der Midterm-Primärwahlen und allgemeinen Wahlen verhindert.

• Der Oberste Gerichtshof hat eine von Republikanern angeführte rechtliche Anfechtung zurückgewiesen, die darauf abzielte, die Zählung von Briefwahlunterlagen zu verbieten, die erst nach dem Wahltag eingehen. • Das Urteil bestätigt Gesetze im District of Columbia sowie in mehr als der Hälfte der US-Bundesstaaten, die eine Zählung verspätet eingehender Stimmzettel erlauben, sofern diese bis zum Wahltag abgestempelt wurden. • Diese Entscheidung verhindert eine bedeutende Änderung der Wahlregeln, welche Donald Trump und seine Verbündeten im Vorfeld der Zwischenwahlen ins Visier genommen hatten.

• Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Einspruch des Republican National Committee zurückgewiesen und entschieden, dass Bundesstaaten Briefwahlunterlagen zählen dürfen, die nach dem Wahltag eingehen. • Die Entscheidung bestätigt insbesondere ein Gesetz in Mississippi, das es erlaubt, Stimmzettel zu zählen, sofern diese bis zum Datum der Wahl abgestempelt wurden. • Dieses Urteil stellt klar, dass eine solche Flexibilität der Bundesstaaten bei den Fristen für die Stimmabgabe nach aktuellem Bundesrecht nicht untersagt ist.

• Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Gesetz in Mississippi bestätigt, das Wahlhelfern erlaubt, Briefwahlunterlagen bis zu fünf Tage nach dem Wahltag zu zählen, sofern diese bis zum Stichtag abgestempelt wurden. • Das Urteil geht gegen die Anfechtungen der GOP, die darauf abzielten, solche Nachfristen für den Eingang von Stimmzetteln für ungültig zu erklären. • Diese Entscheidung ist von Bedeutung, da sie die Rechtmäßigkeit verlängerter Empfangsfenster bewahrt und sicherstellt, dass Wähler, deren Unterlagen durch den Postdienst verzögert wurden, nicht ihres Stimmrechts beraubt werden.

Das Gericht weist den Einspruch der Republikaner ab, nachdem es zu Beginn dieser Amtszeit entschieden hatte, Louisiana die faktische Demontage des Voting Rights Act zu ermöglichen. Der US-Oberste Gerichtshof hat sich gegen die nationalen Republikaner und die Administration von Donald Trump entschieden und die Zählung von Briefwahlunterlagen erlaubt, die nach dem Wahltag eingehen, womit das Gesetz in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten bestätigt wurde. Das Republican National Committee (RNC) hatte ein Gesetz des Bundesstaates Mississippi angefochten, das die Zählung von Briefwahlstimmen erlaubt, sofern diese innerhalb von fünf Werktagen nach dem Wahltag eingehen und bis zum Wahltag abgestempelt wurden.

• Postmaster General David Steiner kündigte an, dass der U.S. Postal Service die Zustellung von Briefwahlstimmzetteln in Bundesstaaten einstellen wird, die sich weigern, die erforderlichen Wählerdaten bereitzustellen. • Die Entscheidung hat unter Demokraten und Wahlrechtsaktivisten sofortige Alarmbereitschaft ausgelöst, da sie befürchten, dass dieser Schritt Wähler benachteiligen und die Integrität der Wahlen untergraben könnte. • Dieser Politikwechsel verdeutlicht einen wachsenden Konflikt zwischen dem föderalen Postbetrieb und Datenschutz- oder Verwaltungsvorschriften auf Bundesstaatsebene.

• Es wird erwartet, dass die Wähler in Massachusetts bei der Wahl im November acht Initiativpetitionen auf dem Stimmzettel sehen werden, nachdem die staatliche Legislative die Maßnahmen im letzten Monat nicht genehmigt hat. • Kritiker plädieren für sogenannte „Single-Subject Rules“ (Regeln für ein einzelnes Thema), um den Umfang dieser Petitionen zu begrenzen – eine Strategie, die bereits von anderen Bundesstaaten übernommen wurde, um den Beamten mehr Ermessensspielraum zu geben. • Das Streben nach Einschränkungen verdeutlicht einen systemischen Konflikt zwischen gewählten Gesetzgebern, die den legislativen Prozess gerne kontrollieren, und Bürgern, die Volksinitiativen nutzen, um Gesetze zu erlassen.

• Der Vorschlag zur Einführung einer einmaligen Steuer von 5 % wird im November den Wählern vorgelegt, nachdem die Befürworter eine Rücknahme der Maßnahme abgelehnt haben • Kaliforniens Milliardärssteuer erklärt: Was Sie wissen müssen • Die Wähler Kaliforniens werden im November darüber entscheiden, ob Milliardäre eine einmalige Steuer von 5 % zahlen sollen, nachdem am Donnerstag die Frist für die Befürworter verstrichen ist, die Maßnahme zurückzuziehen.

• Südkoreas Präsident Lee hat die nationale Wahlaufsichtsbehörde angewiesen, ihre Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl über die ersten Berichte über fehlende Stimmzettel hinaus auszuweiten. • In einer separaten Anweisung forderte Lee ein rigoroses Vorgehen gegen Missstände am Arbeitsplatz nach dem Tod einer weiblichen Feuerwehrfrau in ihren 20ern. • Diese Maßnahmen signalisieren ein Bestreben der Regierung nach größerer institutioneller Rechenschaftspflicht und dem Schutz von Arbeitnehmerrechten im öffentlichen Sektor.

• Die von Milliardären und Gavin Newsom kritisierte Vermögenssteuer würde eine einmalige Steuer von 5 % auf Einwohner mit einem Vermögen von über 1 Mrd. $ erheben. • Ein kontroverser Vorschlag in Kalifornien, eine Vermögenssteuer für Milliardäre einzuführen, hat genügend Unterschriften gesammelt, um im November zur Abstimmung zu stehen, wie staatliche Beamte am Mittwoch bekannt gaben. • Die Nachricht dürfte die bereits hitzige Debatte um die Steuer verschärfen, bei der Tech-Mogule und der Gouverneur des Bundesstaates, Gavin Newsom, den die Maßnahme unterstützenden Gewerkschaften gegenüberstehen. Lesen Sie weiter...

• Der rechtsextreme Vorschlag würde die Regierung dazu verpflichten, Maßnahmen zur Begrenzung der Bevölkerung bis 2050 einzuführen. • Eine nationale Abstimmung über einen beispiellosen rechtsextremen Vorschlag, die Bevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen zu begrenzen, endet dieses Wochenende, begleitet von Warnungen vor verheerenden Folgen für die Wirtschaft des Landes, sollten die Wähler die Initiative unterstützen. • Ein „Ja“ würde die Schweizer Regierung dazu verpflichten, Schritte zur Deckelung der Bevölkerung bei 10 Millionen bis 2050 zu unternehmen und strenge Beschränkungen für Familienzusammenführungen, Aufenthaltsgenehmigungen und Asyl einzuführen, falls die Zahl bereits vor diesem Datum 9,5 Millionen erreicht.

Alle aktuellen Ergebnisse und Updates, während auch New Jersey, South Dakota, New Mexico und Montana in den Primärwahlen abstimmen • Wahlen in Kalifornien: Gouverneur, Bürgermeister von LA und Kongresssitze stehen zur Wahl • Melden Sie sich für den Breaking News US-E-Mail-Newsletter an • Wähler in sechs Bundesstaaten haben ihre Stimmen bei den US-Midterm-Primärwahlen abgegeben. Hier sind einige der Bilder von Wahllokalen, die heute über die Nachrichtenagenturen here kamen: • Eine Welle demokratischer Ärzte, Wissenschaftler und Experten für öffentliche Gesundheit im ganzen Land kandidieren bei den Zwischenwahlen als Reaktion auf die Gesundheitspolitik von Donald Trump und Robert F Kennedy Jr. Weiterlesen...

Einer von zwei Abgeordneten, die unter die ersten fünf Plätze der Abstimmung kamen, könnte davon überzeugt werden, Kim Leadbeaters Entwurf im Unterhaus zu übernehmen. • Kampagner für die Sterbehilfe haben eine schmale Chance, den Entwurf wiederzubeleben, nachdem zwei Abgeordnete, die die Änderung unterstützten, unter die ersten fünf Plätze der neuen Auslosung für Privatmitglieder-Gesetzentwürfe kamen. • Befürworter von Kim Leadbeaters ursprünglichem Privatmitglieder-Entwurf, dem die Zeit zur Verabschiedung ausging, haben die Möglichkeit, den Parliament Act zu nutzen, um das Oberhaus zu umgehen, sofern sie einen anderen Abgeordneten überzeugen können, das Vorhaben erneut durch das Unterhaus zu bringen. Weiterlesen...

Exklusiv: In Gebieten, in denen Parteien bei den Wahlen der letzten Woche mehrere Kandidaten aufstellten, wurden diejenigen am Anfang der Liste häufiger gewählt.