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• Der neue Präsident von BusinessEurope hat einen dringenden Aufruf zur raschen Umsetzung und Vollendung des europäischen Binnenmarktes gerichtet. • Der Verbandschef warnte davor, dass das Ausbleiben wirtschaftlicher Zukunftshoffnungen zu erheblicher Instabilität und Not innerhalb der politischen Landschaft Europas führen wird. • Dieser Vorstoß unterstreicht die kritische Notwendigkeit eines gestrafften Handels und einer regulatorischen Harmonisierung, um sicherzustellen, dass der Kontinent wettbewerbsfähig und wirtschaftlich lebensfähig bleibt.

• Der Supreme Court hat zugelassen, dass ein untergeordnetes Gericht die ehemalige Fox News-Reporterin Catherine Herridge wegen der Weigerung, ihre vertraulichen Quellen offenzulegen, wegen zivilrechtlicher Missachtung bestraft. • Herridges Weigerung bezieht sich auf Artikel, die sie über einen Wissenschaftler schrieb, der Gegenstand einer F.B.I.-Untersuchung war. • Dieses Urteil unterstreicht das rechtliche Spannungsfeld zwischen dem Wunsch eines Journalisten, Quellen zu schützen, und der Macht des Justizsystems, Zeugenaussagen in Zivilverfahren zu erzwingen.

Die Aufsichtsbehörde kritisiert einen „Mangel an proaktiver, effektiver Qualitätssicherung bei der Fallbearbeitung“, erklärt jedoch, dass die CCRC letztlich zweckmäßig sei.

Der Gesundheitsminister kündigt diesen Schritt an, nachdem der Amos-Bericht ergeben hat, dass die Geburtshilfe und die neonatale Versorgung einer „dringenden Reform“ bedürfen. Analyse: Transparenz, Standards und ein neuer Kommissar – aber geht die Überprüfung der Geburtshilfe weit genug? Ein mächtiger Kommissar für Geburtshilfe wird ernannt, um eine dringende Transformation der Geburtshilfe in England voranzutreiben, nachdem eine umfassende Untersuchung mehrfache Versäumnisse festgestellt hat. Die Minister haben dem wachsenden Druck nachgegeben und zugestimmt, den ersten Kommissar für Geburtshilfe und neonatale Versorgung des Vereinigten Königreichs zu berufen. Die Person in dieser Funktion wird Krankenhäuser bei anhaltenden Versäumnissen in der Versorgung zur Rechenschaft ziehen, weitreichende Verbesserungen sicherstellen und versuchen, das Vertrauen der Familien in ein englisches Geburtshilfesystem wiederherzustellen, das von einer Reihe von Skandalen erschüttert wurde. Die Triage-Dienste in der Geburtshilfe – das Pendant zur Notaufnahme – benötigen eine dringende Überarbeitung, einschließlich mehr Personal im Dienst, damit auf die Bedenken von Frauen schneller reagiert wird. Familien sollten das Recht erhalten, eine neue, unabhängige Untersuchung zu beantragen, wenn Dinge schiefgelaufen sind und sie mit der eigenen Untersuchung des Krankenhauses nicht zufrieden sind. Das „brutale“ und „grausame“ System des NHS zur Vereinbarung von Entschädigungen mit geschädigten und trauernden Familien sollte durch ein neues Verfahren ersetzt werden, bei dem Krankenhäuser Fehler sofort zugeben. Der NHS muss Rassismus und Diskriminierung ausrotten, die „im gesamten Geburtshilfe- und Neonatal-System verankert“ sind. Weiterlesen...

• Binance, die weltweit größte Kryptobörse, hat angekündigt, ihre Dienstleistungen für Kunden in der Europäischen Union einzustellen. • Die Entscheidung folgt darauf, dass das Unternehmen die erforderlichen Lizenzen nicht erhalten konnte, die für den Betrieb unter den kommenden Markets in Crypto-Assets (MiCA)-Regulierungen notwendig sind. • Dieser Schritt markiert eine bedeutende Veränderung in der regulatorischen Landschaft, da MiCA darauf abzielt, die Aufsicht über Krypto-Assets in der gesamten EU zu standardisieren.

Ein Bericht deckt den größten Geburtshilfeskandal in der Geschichte des NHS auf, bei dem 520 Mütter und Babys „potenziell vermeidbare“ Schäden erlitten oder starben.

Ein Insider gibt an, dass die Ockenden-Untersuchung erschreckendes Verhalten aufgedeckt hat, einschließlich Rassismus gegenüber Müttern

Chris Elliot war während einer Chemotherapie im Gloucestershire NHS Trust einer „tödlichen Dosis“ Bakterien ausgesetzt Ein NHS Trust hat zugegeben, es versäumt zu haben, eine sichere Versorgung für einen Mann zu gewährleisten, der nach der Nutzung einer kontaminierten Dusche in einem Krankenhaus während einer Chemotherapie starb. Chris Elliot, 59, ein Vater von zwei Kindern, starb zwei Wochen nachdem er zur Behandlung einer Leukämie in das Cheltenham General Hospital in Gloucestershire eingeliefert worden war. Weiterlesen...

• Die Regulierungsbehörde stellt fest, dass eine unzureichende Überwachung durch das Unternehmen schutzbedürftige Kunden einem „offensichtlichen Schadensrisiko“ ausgesetzt haben könnte. • Ovo Energy hat zugestimmt, mehr als 10 Mio. £ zu zahlen, nachdem Ofgem, die Energieregulierungsbehörde für Großbritannien, festgestellt hat, dass eine mangelnde Überwachung von schutzbedürftigen Kunden mit Prepaid-Zählern (PPMs) diese einem „offensichtlichen Schadensrisiko“ ausgesetzt haben könnte. • Ofgem stellte fest, dass Ovo seine PPM-Kunden, einschließlich derer im Priority Services Register, nicht angemessen überwachte, was zu Verstößen gegen die Regeln der Aufsichtsbehörde führte, die zum Schutz von Kunden in prekären Situationen entwickelt wurden.

• Öffentliche Gesundheitsfürsprecher erklären, dass der praktisch unzerstörbare PFAS-Abfall vor allem einkommensschwache Viertel gefährdet. • Die Müllverbrennungsanlagen des Landes versagen weitgehend dabei, die Luftverschmutzung durch PFAS-„Ewigkeitschemikalien“ zu eliminieren, und setzen Menschen in überwiegend einkommensschwachen Gegenden einem Risiko aus, warnen Gesundheitsfürsprecher und unabhängige Experten. • Die mächtige Abfallwirtschaftsindustrie bewirbt Verbrennungsanlagen zunehmend als Lösung für praktisch unzerstörbare PFAS-Abfälle, und ein neuer Bericht einer Branchengruppe behauptet, dass die Verbrennungsanlagen in Minnesota ihre Emissionen von Ewigkeitschemikalien um 99,6 % reduzieren. Andere Betreiber von Verbrennungsanlagen haben ähnliche Behauptungen über Reduktionen aufgestellt. Weiterlesen...

Die Europäische Kommission stellt fest, dass Kunden auf der chinesischen Website sehr wahrscheinlich auf unsichere Artikel stoßen, und verhängt eine Strafe von 200 Mio. €

Die Intervention des ehemaligen Premierministers wirkt fast so, als wäre sie darauf ausgelegt, seiner Partei maximale Verärgerung zuzufügen.

Forscher hinterfragen zudem, ob die britischen Unparteilichkeitsregeln eine angemessene Kontrolle im Zeitalter der Mehrparteienpolitik ermöglichen. Rundfunkanstalten lassen die Wähler im Stich, indem sie sich auf sogenannte Vox-Pop-Interviews verlassen und es versäumen, politische Behauptungen während Wahlkampagnen kritisch zu hinterfragen, so die Forscher. Die Studie der Cardiff University untersuchte, wie die diesjährigen nationalen Wahlen in Wales und Schottland sowie die Kommunalwahlen in England zwischen dem 2. März und dem 6. Mai in den briteweiten Fernsehnachrichten berichtet wurden.

• Die Partei erklärt, der Parteivorsitzende habe nach einem „unabsichtlichen Fehler“ „sofort Maßnahmen“ ergriffen, um alle ausstehenden Steuern zu begleichen. • Der Green-Party-Chef Zack Polanski hat zugegeben, dass er möglicherweise nicht die korrekte Gemeindesteuer (Council Tax) gezahlt hat, während er auf einem Hausboot in London lebte. • Polanski sah sich zunehmenden Fragen darüber gegenüber, ob das im Osten Londons liegende Hausboot sein Hauptwohnsitz war. Weiterlesen...

Eine Analyse zeigt, dass das Entschädigungsprogramm für Opfer weniger Geld an weniger Menschen auszahlt, obwohl das Budget gestiegen ist.

Englands Regulierungsbehörde für Hochschulbildung muss das Vertrauen des problematischen Sektors nach einer Reihe von Fehltritten unter der vorherigen Führung wiederherstellen. • In seiner kurzen und unglücklichen Existenz wurde das Office for Students (OfS) mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, denen es größtenteils nicht gewachsen war. • Diese Woche wurde die jüngste und peinlichste dieser Herausforderungen bekannt, als das High Court die Versuche der Aufsichtsbehörde für Hochschulbildung entschieden zurückwies, die University of Sussex mit einer Geldstrafe von mehr als 500.000 £ für regulatorische Versäumnisse im Zusammenhang mit der Zeit von Kathleen Stock als Akademikerin in Sussex zu belegen. • Stock verließ Sussex 2021 mit der Begründung, sie fühle sich aufgrund ihrer Ansichten zu Genderidentität und Transrechten ausgegrenzt und angegriffen. • Dies war der prominenteste Testfall, mit dem das OfS konfrontiert war: ein Thema von enormer Kontroverse und Sensibilität, bei dem es um zentrale Fragen der akademischen Freiheit und der Redefreiheit ging. • Doch wie wir nun aus dem Urteil von Mrs Justice Lieven wissen, hat das OfS in seinem Eifer einzugreifen seine eigenen Füße über die eigenen Schnürsenkel gebracht.

Die Europäische Kommission erklärt, dass das Technologieunternehmen keine wirksamen Maßnahmen hat, um Kindern unter 13 Jahren den Zugang zu Facebook und Instagram zu untersagen. Das Technologieunternehmen Meta wurde festgestellt, gegen EU-Recht zu verstoßen, da es versäumt hat zu verhindern, dass Kinder unter 13 Jahren seine Plattformen Facebook und Instagram nutzen. In den vorläufigen Ergebnissen einer fast zweijährigen Untersuchung erklärte die Europäische Kommission am Mittwoch, dass Meta keine wirksamen Maßnahmen implementiert habe, um den Zugriff von unter 13-Jährigen auf seine Dienste zu stoppen. Weiterlesen...

• Gesundheitsminister erntet Kritik aus den Bundesstaaten, während er vor dem Mai-Budget umfassende Änderungen am Programm ankündigt. • Dienstleister des National Disability Insurance Scheme (NDIS) müssen künftig obligatorische polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen und die Zugangsvoraussetzungen für Kinder unter 18 Jahren werden weiter verschärft, da die Labor-Regierung das Wachstum des 50-Milliarden-Dollar-Programms bremsen will. • Gesundheitsminister Mark Butler sieht sich jedoch mit einem Gegenwind seiner Pendants in den Bundesstaaten konfrontiert, nachdem er die Änderungen am Mittwoch bekannt gab; Queensland wirft der föderalen Labor-Regierung vor, sich gegenüber Familien, die auf Langzeitpflege angewiesen sind, aus der Verantwortung zu ziehen.

Der Bericht stellt fest, dass es bereits seit 2019 Dutzende Warnsignale in Bezug auf Axel Rudakubana gab, und identifiziert fünf Hauptversäumnisse der Beteiligten. • Der Angriff in Southport wird auf „katastrophale“ Fehler der Behörden und die „verantwortungslosen“ Eltern des Täters zurückgeführt. • Es dauerte nur Sekunden, bis Axel Rudakubana einen der barbarischsten Angriffe auf Kinder in der modernen britischen Geschichte ausführte. • Doch bis er in diesen freudigen Ferienclub eintrat, in dem junge Mädchen Taylor-Swift-Armbänder bastelten, waren seine tödlichen Absichten bereits seit Jahren bekannt. Weiter lesen...

• Einem Bericht zufolge hat das Unternehmen zehntausende Pfund an Steuern auf Dividenden nicht gezahlt, die an den stellvertretenden Reform UK-Leader und seinen Trust ausgeschüttet wurden. • Die Firma des Multimillionärs Richard Tice wird beschuldigt, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, da angeblich Steuern auf Dividenden nicht abgeführt wurden, die an ihn und seinen Offshore-Trust flossen. • Der Sunday Times zufolge soll der stellvertretende Reform UK-Leader infolge dieser Praxis Überzahlungen in Höhe von mindestens 91.000 £ erhalten haben.

Exklusiv: Guardian-Analyse deutet darauf hin, dass junge Menschen, die eine „katastrophale“ Bedrohung darstellen, immer noch durch das System schlüpfen

• Eine Jury in New Mexico hat Meta zur Zahlung von 375 Millionen US-Dollar an Schadensersatz verurteilt, da das Unternehmen junge Menschen nicht ausreichend vor Online-Gefahren, einschließlich der Ausbeutung durch sexuelle Prädikatoren, geschützt hat, was einen Verstoß gegen die Verbraucherschutzgesetze des Bundesstaates darstellt. • Dieses Urteil folgt auf eine separate Entscheidung einer Jury in Los Angeles, die Meta und Google dazu verpflichtete, 6 Millionen US-Dollar an eine 20-jährige Frau zu zahlen, aufgrund von Vorwürfen, dass ihre Apps süchtig machen und psychische Krisen auslösen. • Mehrere Bundesstaaten haben ähnliche Klagen gegen Meta eingereicht, was auf eine breitere Bewegung zur Rechenschaftspflicht hindeutet, die auf die Nutzerbindungs- und Sicherheitspraktiken großer Tech-Plattformen abzielt.

• Die CMA untersucht im Zuge einer aktuellen crackdown-Kampagne auch Pasta Evangelists, den Bestattungsdienstleister Dignity und das Bewertungsunternehmen Feefo. • Die britische Wettbewerbsbehörde hat Ermittlungen gegen fünf Unternehmen, darunter Autotrader und Just Eat, eingeleitet, da die Befürchtung besteht, dass diese nicht genug getan haben, um Fake-Bewertungen und irreführende Online-Rezensionen zu bekämpfen. • Die Competition and Markets Authority (CMA), die bereits zuvor die Tech-Giganten Amazon und Google untersucht hat, gab bekannt, dass die aktuellen Maßnahmen auch den Bestattungsservice Dignity, das Bewertungsunternehmen Feefo und die Restaurantkette Pasta Evangelists umfassen.

Die Regierung ist nicht auf Kurs, ihre drei Ziele zu erreichen, darunter die Verlagerung von Machtbefugnissen aus Whitehall in lokale Regionen, so das IFG.

• Der ehemalige Präsident befand sich nach der Niederlage bei der letzten Wahl des Landes wegen eines Putschversuchs im Gefängnis • Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro hat die Genehmigung erhalten, seine 27-jährige Haftstrafe wegen eines Putschversuchs aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands zu Hause statt im Gefängnis zu verbringen. • Die Entscheidung des Richters am Obersten Gerichtshof, Alexandre de Moraes, erfolgte nach Bolsonaro's Krankenhausaufenthalt seit dem 13. März wegen einer Lungenentzündung – eines von mehreren Gesundheitsproblemen, mit denen der ehemalige Staatschef konfrontiert ist, seit er 2018 vor seiner Wahl zum Präsidenten von einem Mann erstochen wurde.

Regierungsquellen gaben bekannt, dass an einer neuen Änderung des Gesetzentwurfs gearbeitet wird, die sicherstellen soll, dass die Aufklärungspflicht (duty of candour) auch für Mitarbeiter der Sicherheitsdienste gilt.

Die Zeit wird knapp, um eine Einigung in Bereichen wie den Studiengebühren für EU-Bürger in Großbritannien und den Lebensmittelsicherheitsregeln zu erzielen. Die EU hofft auf einen dringenden Neustart der Gespräche über den „Reset“ der Beziehungen zum Vereinigten Königreich, da die Verhandlungen Gefahr laufen, vor einem geplanten Gipfel im Juli zu scheitern. Bei einem öffentlichen Treffen der parlamentarischen Partnerschaftsversammlung EU-UK in Brüssel sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Handelskommissar, Maroš Šefčovič, dass beide Seiten nun „einen Gang hochschalten“ müssten, um sicherzustellen, dass das Abkommen zustande kommt. Weiterlesen...