Federal Court

• Ein Berufungsgericht hat eine Klage von Bewohnern aus Jackson abgewiesen, die behaupteten, dass verunreinigtes Trinkwasser ihre Rechte verletze • Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Bundesverfassung kein Recht auf sauberes Wasser garantiert • Diese rechtliche Einschätzung erfolgte am Freitag in einem Beschluss des Fifth Circuit Court of Appeals, der die Abweisung einer Klage aus dem Jahr 2022 durch ein untergeordnetes Gericht bestätigte; mehrere Bewohner von Jackson, Mississippi, hatten darin geltend gemacht, dass verunreinigtes Trinkwasser ihre verfassungsmäßigen Rechte verletze.

• Eine Koalition aus überparteilichen Wählerdiensten und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat beim Bundesgericht eine einstweilige Verfügung beantragt, um eine endgültige Regelung des U.S. Postal Service bezüglich der Briefwahl zu blockieren. • Die Kläger argumentieren, dass der USPS die gesetzliche Ermächtigung durch den Kongress für diese Regelung fehle und dass sie die im Constitution verankerte Gewaltenteilung verletze, indem sie in die staatlich geführte Wahlverwaltung eingreife. • Die rechtliche Anfechtung macht geltend, dass die aktuelle Richtlinie des USPS rechtswidrig sei und riskiere, Millionen wahlberechtigter Bürger zu benachteiligen, indem die Zustellung von Briefwahlunterlagen gestört werde.

• Der Supreme Court gab im Juni 2026 bekannt, dass er im Rahmen seiner Sitzungsperiode 2026-2027 einen Fall bezüglich der Anforderungen an die Wählerregistrierung in Arizona prüfen wird. • Das Gericht muss entscheiden, ob der National Voter Registration Act (NVRA) Arizona untersagt, einen Nachweis über die US-Staatsbürgerschaft für die Registrierung zu verlangen oder Registrierungen von Nicht-Staatsbürgern innerhalb von 90 Tagen vor einer Wahl zu stornieren. • Der Rechtsstreit konzentriert sich auf Kevin Isaac Montoya Palacios, einen salvadorianischen Staatsangehörigen, der 2016 illegal in die USA einreiste und sich derzeit in einem Abschiebeverfahren befindet.

Die Regelung würde verlangen, dass Bundesstaaten der Bundesregierung Informationen über Wähler zur Verfügung stellen, im Gegenzug für die Zustellung der Stimmzettel

Geheimagenten infiltrierten Treffen, private Chats und lokale Veranstaltungen. Zudem kehrt Wile E. Coyote auf die große Leinwand zurück.

• Die Genehmigung der Erweiterung des North West Shelf Gasprojekts durch die Albanese-Regierung wird von der Australian Conservation Foundation und Friends of Australian Rock Art angefochten. • Die Entscheidung der Albanese-Regierung, eines der weltweit größten Gasprojekte in Western Australia zu genehmigen, wird vor dem Bundesgericht angefochten, was einen bedeutenden Test dafür darstellt, wie Australiens Umweltrecht mit der Bedrohung durch den Klimawandel umgeht. • Die Australian Conservation Foundation (ACF) und Friends of Australian Rock Art (Fara) führen diese Woche gleichzeitige Klagen gegen die Genehmigung der Erweiterung von Woodsides bedeutendem North West Shelf Gasexportprojekt.

• Der Prozess gegen Ismael Zambada García, der das gewalttätige Sinaloa-Kartell mitbegründete und anführte, fand in New York statt. • Der mexikanische Drogenkingpin Ismael Zambada García, bekannt als „El Mayo“, wurde am Montag in einem US-Bundesgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies geschah nach einem Plea Deal im vergangenen Jahr, in dem er zugab, als Anführer des gewalttätigen Sinaloa-Kartells riesige Mengen an Kokain und anderen Substanzen transportiert zu haben. • Zambada ist 76 Jahre alt und einer der prominentesten mexikanischen Drogenhändler, die seit der Verurteilung seines Sinaloa-Mitstreiters Joaquín „El Chapo“ Guzmán zu lebenslanger Haft im Jahr 2019 vor einem US-Gericht zu einer Strafe verurteilt wurden. Der Fall wurde vor dem Bundesgericht in Brooklyn, New York, verhandelt. Weiterlesen...

• Ein Bundesgericht hat eine gegen den IRS eingereichte Klage von Klägern aus dem Umfeld von Donald Trump abgewiesen und entschieden, dass die Parteien „bösgläubig gehandelt haben“. • Der Richter bezeichnete die rechtliche Maßnahme als „Scheinklage“, die darauf ausgelegt sei, Steuerzahler auszubeuten, anstatt legitime rechtliche Beschwerden zu behandeln. • Im Zentrum des Falles standen Anfechtungen von OMB-Regeln bezüglich Bundesmitteln, von denen Kritiker argumentierten, sie könnten Non-Profit-Organisationen destabilisieren und politischen Druck auf eine jährliche Finanzierung von über 1 Billion Dollar ermöglichen.

• Der Supreme Court hat am 29. Juni eine Entscheidung in der Sache Trump v. Slaughter gefällt, mit der insbesondere der Präzedenzfall Humphrey's Executor aufgehoben wurde. • Dieses Urteil verändert den Grad der präsidentiellen Kontrolle über Bundesbehörden, wodurch die Führungsebene von Behörden potenziell leichter absetzbar wird. • Die Entscheidung ist für Arbeitgeber von Bedeutung, da sie darauf hindeutet, dass Richtlinien und Durchsetzungsprioritäten von Bundesbehörden volatiler werden und häufigeren Änderungen unterliegen könnten.

• Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag ein 50 Jahre altes Bundeswahlgesetz aufgehoben und damit die Beschränkungen dafür entfernt, wie viel politische Parteien in Abstimmung mit Kandidaten für das Präsidentenamt und den Kongress ausgeben dürfen. • Das Urteil folgt auf eine von Republikanern geführte Klage, an der Vizepräsident JD Vance beteiligt war, wobei die konservative Mehrheit des Gerichts entschied, die vom Kongress beschlossenen Ausgabenbeschränkungen aufzuheben. • Diese Entscheidung weitet den Präzedenzfall des Citizens United-Urteils von 2010 aus, das zuvor bereits unbegrenzte unabhängige Ausgaben bei Bundeswahlen ermöglichte.

• Der Supreme Court hat ein über 50 Jahre altes Bundeswahlgesetz für nichtig erklärt und damit die Beschränkungen aufgehoben, wie viel politische Parteien in Abstimmung mit Kandidaten für das Präsidentenamt und den Kongress ausgeben dürfen. • Das Urteil eliminiert frühere finanzielle Beschränkungen, die das Verhältnis zwischen Parteiausgaben und den Kampagnen einzelner Kandidaten regelten. • Diese Entscheidung verändert die Landschaft der Kampagnenfinanzierung erheblich, da Parteien nun viel größere Summen an direkter Unterstützung für ihre Nominierten bereitstellen können.

• Die konservative Mehrheit des Supreme Court entschied, dass der Präsident die Befugnis hat, Beamte zu entlassen, die exekutive Gewalt ausüben, unabhängig davon, ob sie gesetzlich festgelegte Amtszeiten haben. • Diese Entscheidung stellt den langjährigen Präzedenzfall von 1935 infrage, der parteiübergreifende Expertenräte davor schützte, aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten entlassen zu werden. • Während das Urteil die präsidiale Macht über verschiedene unabhängige Behörden und Kommissionen ausweitet, stellte das Gericht ausdrücklich fest, dass die Federal Reserve eine Ausnahme bleibt.

• Der Oberste Gerichtshof hat am Montag ein Urteil gefällt, das die meisten bestehenden Einschränkungen der präsidialen Kontrolle über unabhängige Bundesregulierungsbehörden aufhebt. • Diese Entscheidung erweitert die Macht des Präsidenten erheblich, indem sie Schutzmaßnahmen abbaut, die zuvor vom Kongress und den Gerichten geschaffen wurden, um die Unabhängigkeit der Behörden zu gewährleisten. • Rechtsexperten, darunter der Harvard-Professor Daniel Tarullo, beschreiben diesen Schritt als eine aggressive Anwendung der „unitary executive theory“, die dem Präsidenten eine beispiellose Autorität über die Wirtschaft und das amerikanische Leben einräumt.

• Der Oberste Gerichtshof entschied am Montag, den 29. Juni 2026, dass der Präsident die Befugnis hat, die Leiter unabhängiger Behörden ohne Angabe von Gründen zu entlassen. • Die Entscheidung erlaubt es Präsident Donald Trump insbesondere, Rebecca Slaughter, ein demokratisches Mitglied der Federal Trade Commission, zu entfernen, die er bereits im letzten Jahr entlassen hatte. • Dieses Urteil hebt einen fast hundert Jahre alten rechtlichen Präzedenzfall auf, der dazu bestimmt war, unabhängige Behörden vor politischem Einfluss der Exekutive zu schützen.

• Luigi Mangione soll am Montagmorgen vor einem Bundesgericht in Manhattan im Zusammenhang mit dem Mord an UnitedHealthcare-Manager Brian Thompson erscheinen. • Mangione wird beschuldigt, Thompson am 4. Dezember 2024 in einer Straße von New York City getötet zu haben. • Im Staatsverfahren drohen ihm Anklagen wegen Mordes und Waffenbesitzes, während er im Bundesverfahren wegen Stalking angeklagt ist. Weiterlesen...

Ein Richter macht Richtlinien der Administration nichtig und stuft die Maßnahmen von ICE und einer weiteren Regierungsbehörde als „willkürlich und launisch“ ein.

• Ein Gremium aus drei Richtern erklärt, dass der Plan der Kongresswahlkreise bewusst so gezeichnet wurde, um schwarze Wähler zu diskriminieren. • Alabama darf in den diesjährigen Zwischenwahlen keinen neuen republikanerfreundlichen Plan verwenden, da dieser mit der Absicht erstellt wurde, schwarze Wähler zu diskriminieren, wie ein Gremium aus drei Bundesrichtern am Dienstag entschied. • Die Entscheidung verhindert, dass Alabama einen Kongressplan verwendet, den die Gesetzgeber im Jahr 2023 verabschiedeten, der jedoch nie in Kraft trat, weil dasselbe Gericht feststellte, dass er mit Diskriminierungsabsicht erstellt worden war.

Urteil blockiert Festnahmen in drei Bundesgerichten, außer in seltenen Fällen, inmitten von Protesten gegen die Vorgehensweise

• Ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts hob die einstweilige Verfügung eines Bezirksrichters auf und erlaubt der Regierung damit, bestimmte Zuschüsse, die zuvor für die Wiederherstellung vorgesehen waren, zurückzuhalten. • Die Entscheidung beeinflusst die Finanzierung mehrerer Programme und betrifft Bundesstaaten sowie gemeinnützige Organisationen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. • Das Urteil stärkt die exekutive Gewalt bei Ausgabenentscheidungen und könnte einen Präzedenzfall für zukünftige politische Streitigkeiten schaffen.

• Ein Bundeshandelsgericht hat eine Regierungsentscheidung aufgehoben, die die Wiederherstellung von Fördergeldern blockiert hatte, und damit eine frühere einstweilige Verfügung eines Bezirksrichters in Bezug auf staatliche Hilfsprogramme außer Kraft gesetzt. • Die Entscheidung verpflichtet die Regierung zur Wiederaufnahme des Flusses der umstrittenen Zuschüsse, was einen gerichtlichen Sieg für die Zuwendungsempfänger und Interessenvertretungen darstellt, die gegen die Richtlinie vorgingen. • Das Urteil beeinflusst die Verteilung staatlicher Mittel und deutet darauf hin, dass Gerichte Entscheidungen der Trump-Administration, die staatliche Ausgabenprogramme betreffen, aktiv überprüfen.

Während die Lesbian Action Group von einem „eindeutigen Sieg“ spricht, erklärt Equality Australia, dass der Richter „einfach rechtliche Fehler in der Argumentation des Tribunals identifiziert hat“

Der gestürzte venezolanische Präsident und seine Ehefrau, die beide ihre Unschuld beteuerten, wurden im Januar vom US-Militär gefasst.Der gestürzte venezolanische Präsident Nicolás Maduro soll am Donnerstag erneut vor einem Bundesgericht in Manhattan im Zusammenhang mit seinem „Narko-Terrorismus“-Fall erscheinen, nachdem er Anfang dieses Jahres von US-Militärkräften gefasst wurde.US-Spezialeinheiten nahmen Maduro und seine Frau, Cilia Flores, am 3. Januar bei einem kontroversen Überfall in den frühen Morgenstunden während eines Angriffs auf Caracas fest, bei dem Berichten zufolge 100 Menschen getötet wurden. Weiterlesen...

• Der Kongress hat am 19. März 2026 einen überparteilichen Gesetzentwurf vorgelegt, um Richtlinien zur Überprüfung des KI-Einsatzes in den US-Bundesgerichten festzulegen, da die Besorgnis auf dem Capitol Hill wächst. • Es fehlen weiterhin klare föderale KI-Standards für die Justiz; die Maßnahme befasst sich mit umfassenderen Technologierisiken in staatlichen Abläufen. • zu verwandten Aktualisierungen gehören die Abstimmung eines Senatsausschusses über den Nominierten für den DHS-Secretary Markwayne Mullin sowie Sen. Bernie Sanders, der Abstimmungen über Waffenverkäufe an Israel im Wert von 658 Millionen Dollar erzwang.