Senat verabschiedet Finanzierungsgesetz zur Vermeidung eines Shutdowns bis zu den US-Zwischenwahlen
• Der Gesetzentwurf muss noch vom Repräsentantenhaus genehmigt werden, würde jedoch den Regierungsbetrieb auf dem aktuellen Finanzierungsniveau aufrechterhalten • Der US-Senat hat am Freitag ein Finanzierungsgesetz verabschiedet, das einen Shutdown bis zu den Zwischenwahlen verhindern wird, sofern es noch vom Repräsentantenhaus bestätigt wird. • Die mit 90 zu 6 Stimmen angenommene vorläufige Haushaltslösung (Continuing Resolution, CR) sichert den Regierungsbetrieb auf dem aktuellen Niveau bis zum 11. Dezember. Dies ist mehr als einen Monat nach den Zwischenwahlen, bei denen die Demokraten hoffen, die Kontrolle über den Kongress zurückzugewinnen und die legislative Agenda von Donald Trump für die letzten zwei Jahre seiner Präsidentschaft zu blockieren.
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