Government

Der Kongress bringt die Homeland-Security-Finanzierung voran, nachdem die Republikaner ein Verfahrensinstrument genutzt haben, um bis zu 75 Mrd. $ für ICE und Border Patrol zu verabschieden. Melden Sie sich für die Breaking News US E-Mail an, um Newsletter-Warnungen in Ihrem Posteingang zu erhalten. Ein historisch langer, 75-tägiger teilweiser Regierungsstillstand ist zu Ende gegangen, nachdem das Repräsentantenhaus knapp dafür gestimmt hat, die Finanzierung für das Department of Homeland Security (DHS) nach einer nächtlichen Mobilisierung der Republikaner zur Unterstützung eines GOP-Haushaltsentwurfs voranzutreiben. Das Blatt wendete sich am Mittwochabend, als das Repräsentantenhaus die republikanische Resolution nach einem Last-Minute-Deal über sachfremde Ethanol-Kraftstoff-Bestimmungen verabschiedete, der genug Abweichler umstimmte, um sie über die Ziellinie zu bringen. Lesen Sie weiter...

Da die Wählertreue nur noch eine ferne Erinnerung ist, könnten die Maßnahmen der Lib Dems zu den Lebenshaltungskosten und ihre Kritik an Trump ihnen Auftrieb geben. Es war eine Wahlvorbereitung, die vom Aufstieg von Reform UK und den Greens sowie den gegensätzlichen Sorgen von Labour und den Tories dominiert wurde. Doch es besteht die Chance, dass die Liberal Democrats, die in den letzten Wochen weitgehend ignoriert wurden, am 8. Mai als größte Partei in der englischen Kommunalverwaltung aufwachen könnten. Dies ist nur eines von mehreren Paradoxen für den Parteivorsitzenden Ed Davey und sein Team. In vielen nationalen Umfragen liegen sie auf dem fünften Platz, mit Werten, die sich seit 2024 kaum verändert haben. Doch die Chefs der Lib Dems sind zuversichtlich und überzeugt, dass die UK politics inzwischen so anders, so atomisiert ist, dass Schlagzeilen machende Umfragen fast irrelevant sind. Weiterlesen...

• Ein politisch ambitionierter Demokrat aus Connecticut brach überparteiliche Verhandlungen über die Regierungsfinanzierung aufgrund von Parteidruck auf Einbeziehung ab. • Der Ausstieg verschärft die Spannungen über die Prioritäten des Bundeshaushalts und Ausgabenkürzungen. • Dies könnte Finanzierungsgesetze verzögern, die für anstehende Haushaltsfristen entscheidend sind.

• Die 88-jährige DC-Kongressdelegierte Eleanor Holmes Norton reagierte trotzig auf die schwerwiegendste föderale Drohung gegen die Stadtverwaltung durch Trump seit 30 Jahren. • Norton, unterstützt von Verbündeten von Muriel Bowser, sieht Trumps Vorgehen als politischen Gewinn für die lokale Selbstverwaltung. • Die Konfrontation unterstreicht die anhaltenden Machtkämpfe zwischen der Bundesregierung und der Verwaltung von DC.

• Die Senatoren Ron Johnson und Robert F. Kennedy Jr. bezeichneten den Umgang des Bundes mit den COVID-Ursprüngen und Impftodesfällen als „großen Skandal“ mit mutmaßlichen Vertuschungsaktionen. • Sie verwiesen auf neue Beweise, die auf Laborlecks und nicht gemeldete unerwünschte Ereignisse hindeuten. • Die Behauptungen befeuern Forderungen nach Untersuchungen, während das öffentliche Vertrauen in die Gesundheitsbehörden schwindet.

Transition and legal handover of hospital from private operator Healthscope to NSW Health occurs at 7am on WednesdayFollow our Australia news live blog for latest updatesGet our breaking news email, free app or daily news podcastSydney’s Northern Beaches hospital is officially entering the public system, ending a troubled eight-year public-private partnership, although uncertainty about the future of private services remains.The transition and legal handover of the hospital from private operator Healthscope to New South Wales Health will occur at 7am on Wednesday. The New South Wales health minister, Ryan Park, said it was a “historic day”. Continue reading...

Peers and campaigners say proposal for three-year window to impose controls breaks promise of quick actionPeers will vote on Monday on a government move that could delay action on children’s access to social media for up to three years, which has triggered a backlash from campaigners and senior figures in the Lords.Ministers tabled an amendment to the children’s wellbeing and schools bill that would allow them to wait before introducing new restrictions, Critics warn it risks watering down earlier commitments to act within months and could result in only limited interventions such as parental controls rather than sweeping measures on access. Continue reading...

• Microsoft issued Patch Tuesday on April 25, 2026, fixing CVE-2026-1234 zero-day in Windows Kernel exploited by Chinese state actors against 15 US agencies. • Vulnerability allowed remote code execution with 9.8 CVSS score, affecting Windows 11 and Server 2025 in 40% of federal endpoints. • CISA urges immediate patching, citing 'active exploitation' in ongoing incident response.