Imposes Sanctions

• Die Biden-Administration kündigte umfassende Sanktionen gegen russische Organisationen an, die an der Produktion und dem Einsatz chemischer Waffen beteiligt sind, nachdem Berichte über deren Verwendung gegen ukrainische Streitkräfte in den letzten Wochen vorlagen. • Das Finanzministerium fror die Vermögenswerte von 12 russischen Unternehmen und Einzelpersonen ein; Beamte erklärten, die Maßnahmen zielten darauf ab, weitere Verstöße gegen die Chemiewaffenkonvention zu verhindern. • Sicherheitsanalysten warnen, dass die Eskalation durch chemische Waffen Russlands Verzweiflung signalisiert, da seine konventionellen militärischen Fähigkeiten auf anhaltenden ukrainischen Widerstand stoßen.

• Der EU-Rat hat am 11. April ein neues Sanktionspaket genehmigt, das sich gegen 28 russische Oligarchen und 15 an militärischen Beschaffungen beteiligte Unternehmen richtet und Vermögenswerte im Wert von etwa 3,2 Milliarden € einfriert. • Die Sanktionen zielen darauf ab, die russischen Verteidigungslieferketten zu unterbrechen und den Druck auf Moskaus Fähigkeit zur Aufrechterhaltung militärischer Operationen in der Ukraine zu erhöhen; die Maßnahmen umfassen Reiseverbote und Beschränkungen für Finanztransaktionen. • EU-Außenminister Josep Borrell erklärte, die Sanktionen belegen die „unerschütterliche Unterstützung“ für die Ukraine, während Kritiker argumentieren, dass sie weiterhin unzureichend seien, um die strategischen Kalkulationen Russlands zu ändern.

• Das US-Finanzministerium kündigte am 8. April 2026 Sanktionen gegen 12 chinesische Unternehmen an, denen vorgeworfen wird, Russlands Verteidigungssektor im Zuge des Ukraine-Konflikts mit Dual-Use-Technologie versorgt zu haben. • Zu den wichtigsten betroffenen Firmen gehören Tech-Exporteure aus Shenzhen, die Drohnenkomponenten und Mikroelektronik liefern; laut Dokumenten des Finanzministeriums beliefen sich die Transaktionen seit 2024 auf über 500 Millionen Dollar. • Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die russische Kriegsmaschinerie zu stören, da Washington behauptet, dass die indirekte Unterstützung durch Peking die Invasion verlängere; Experten warnen vor eskalierenden Spannungen zwischen den USA und China.