Laws

• Tech-Giganten behaupten, dass das Freihandelsabkommen Australiens mit den Vereinigten Staaten verletzt würde, während sie versuchen, einen Vorschlag zu stoppen, der sie zur Bezahlung von Nachrichtenunternehmen verpflichten soll. • Tech-Unternehmen berufen sich auf das Freihandelsabkommen Australiens mit den USA und auf die Drohung von Vergeltungsmaßnahmen einer Trump-Administration, um den Vorschlag der Bundesregierung zu verhindern, sie zur Zahlung an Nachrichtenunternehmen zu zwingen. • Der „news media bargaining incentive“ soll Meta, Google und TikTok dazu bringen, kommerzielle Vereinbarungen mit australischen Medien outlets zu treffen, andernfalls müssten sie eine spezielle Abgabe von 2,25 % auf ihre lokalen Einnahmen zahlen.

• Die Europäische Kommission hat den Cloud and AI Development Act sowie den Chips Act 2.0 vorgeschlagen, um die Abhängigkeit der EU von großen US-Technologieunternehmen zu verringern. • Diese neuen Gesetze zielen darauf ab, die Datenkontrolle in kritischen Sektoren zu verschärfen und das strategische Ziel des Blocks der technologischen Souveränität voranzutreiben. • Die Initiative ist darauf ausgelegt, die Wettbewerbslücke zwischen Europa und seinen primären technologischen Rivalen, den Vereinigten Staaten und China, zu schließen.

• Die Europäische Kommission hat neue Gesetze zur technologischen Souveränität eingeführt, die auf die Cloud-, Künstliche-Intelligenz- und Halbleitersektoren abzielen. • Diese gesetzgeberischen Maßnahmen zielen darauf ab, die Abhängigkeit der Europäischen Union von ausländischen Technologieanbietern zu verringern und das Wachstum heimischer Industrien zu fördern. • Dieser Schritt spiegelt einen breiteren globalen Trend zum technologischen Nationalismus wider, ähnlich wie die jüngsten milliardenschweren Finanzierungsbemühungen Pekings zur Skalierung nationaler KI-Champions wie DeepSeek.

• Oberster Gerichtshof weist Eilantrag der Organisation gegen Einstufung als Hassgruppe ab • Die Neo-Nazi-Gruppe White Australia hat ihren Versuch verloren, eine vorläufige Immunität gegen die nach dem Terroranschlag von Bondi verabschiedeten Anti-Hass-Gesetze zu erwirken, von denen sie behauptet, sie würden die Gruppe „auslöschen“. • Die Organisation, die versucht hat, sich als politische Partei registrieren zu lassen, hatte den Obersten Gerichtshof gebeten, ihre Einstufung als verbotene Hassgruppe vorübergehend zu blockieren. Weiterlesen...

• Der Staat verklagt den Hersteller von ChatGPT und CEO Sam Altman mit dem Vorwurf, das Unternehmen habe „zugelassen, dass ein gefährliches Produkt Millionen erreicht“ • Florida reichte am Montag eine Klage gegen OpenAI, den Entwickler von ChatGPT, und dessen CEO Sam Altman ein, mit der Behauptung, das Unternehmen habe schwerwiegende Sicherheitsrisiken seines Chatbots verschwiegen. • Florida ist der erste US-Bundesstaat, der das Unternehmen für künstliche Intelligenz verklagt.

Prüfung ergibt, dass 99,7 % der registrierten Wähler US-Bürger sind, während das Justizministerium unter Hinweis auf zu wenige Streichungen Zugang zu Informationen fordert.

• Die rechtliche Aktion behauptet, die Zeitung habe seinen Ruf geschädigt, indem sie eine Karte an Jeffrey Epstein als mit dessen Unterschrift versehen beschrieb. • Donald Trump hat eine Verleumdungsklage mit einer Forderung von mindestens 10 Milliarden Dollar gegen das Wall Street Journal wegen dessen Berichterstattung über seine mutmaßlichen Verbindungen zu Jeffrey Epstein erneut eingereicht, nachdem ein Richter eine frühere Version aufgrund rechtlicher Mängel abgewiesen hatte. • Die Klage ist eine von mehreren, die der US-Präsident in seiner privaten Funktion gegen Nachrichtenorganisationen eingereicht hat und Teil dessen ist, was Kritiker als eine umfassendere Druckkampagne gegen die Medien bezeichnen. Lesen Sie weiter...

• Die Regierung des Northern Territory wird beschuldigt, „indigene Kinder in Gefängnisse einzuschleusen“, aufgrund von Gesetzesentwürfen zur Jugendgerichtsbarkeit, die der Polizei die Befugnis geben würden, junge Menschen bis zu 48 Stunden lang ohne gesetzlichen Vertreter anzuklagen, festzunehmen und zu befragen. • Gemäß den vorgeschlagenen Änderungen des NT Youth Justice Act, die vom Justizminister Gerard Maley eingebracht wurden, könnten beschuldigte Jugendliche bis zu 48 Stunden in Polizeigewahrsam gehalten werden. • Sie könnten befragt werden, wenn sie „Kenntnisse im Zusammenhang mit einer Straftat“ haben, und ohne Anwesenheit eines Erwachsenen vernommen werden, wenn es sich um eine „ernste und dringende Angelegenheit betreffend die öffentliche Sicherheit“ handelt.

• Eine Einigung mit der US-Regierung würde einen 1,7-Milliarden-Dollar-Fonds zur Entschädigung von Verbündeten für eine angebliche staatliche Verfolgung schaffen. • Donald Trump hat am Montag die Abweisung einer 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen den IRS beantragt und seine Ansprüche fallen gelassen. Dies geschieht inmitten von Berichten, dass er eine Einigung mit der Bundesregierung in Erwägung zieht, die einen 1,7-Milliarden-Dollar-Fonds zur Entschädigung von Verbündeten für eine angebliche Verfolgung durch die Regierung einrichten würde. • Der Antrag vom Montag erfolgte nur zwei Tage vor einer Frist am 20. Mai, bis zu der der zuständige Richter die Parteien um eine Stellungnahme dazu gebeten hatte, ob ein legitimer Rechtsstreit vorliegt – eine Voraussetzung für jede Klage –, da Trump die Kontrolle über den IRS ausübt.

• Eine Klage wurde eingereicht, in der dem Landwirtschaftsminister religiöser Zwang durch E-Mails an Mitarbeiter vorgeworfen wird, was Bedenken hinsichtlich der eidgenössischen Bürgerrechte aufwirft. • Die Beschwerde behauptet eine unsachgemäße Nutzung offizieller Kommunikation zur Förderung religiöser Standpunkte, was gegen das Bundesarbeitsrecht und verfassungsrechtliche Schutzbestimmungen verstoßen würde. • Der Fall verdeutlicht die anhaltenden Spannungen bezüglich der Grenzen religiöser Ausdrucksformen an staatlichen Arbeitsplätzen.

Innenminister Tony Burke erklärt, dass die Einstufung die Gruppe an der Organisation und an Treffen hindern werde und weitere „entsetzliche, bigotte Kundgebungen“ verhindern könne.

• Das kalifornische Santa Clara County behauptet, Meta Platforms habe gegen die Gesetze des Bundesstaates zu irreführender Werbung und unfairen Geschäftspraktiken verstoßen. • Santa Clara County hat Meta Platforms verklagt mit dem Vorwurf, das Unternehmen habe durch Facebook- und Instagram-Anzeigen, die Betrugsmaschen bewerben, profitiert und damit gegen kalifornische Gesetze zu irreführender Werbung und unfairen Geschäftspraktiken verstoßen. • Die Klage, die am Montag im Namen aller Einwohner Kaliforniens vor dem Superior Court von Santa Clara County eingereicht wurde, wirft dem Social-Media-Riesen vor, betrügerische Werbung auf globaler Ebene toleriert zu haben.

• Der als Ye bekannte Rapper muss eine sechsstellige Summe an vier Kläger zahlen, die erfolgreich argumentierten, dass er das Urheberrecht verletzt hat. • Kanye West hat einen Prozess verloren, in dem ihm vorgeworfen wurde, das Urheberrecht anderer Künstler verletzt zu haben, indem er ein nicht geklärtes Sample ihrer Arbeit während eines Live-Events spielte. • Im Juli 2021 spielte der Künstler, der rechtlich nun als Ye bekannt ist, sein damals unveröffentlichtes Album Donda vor 40.000 Fans bei einer Listening-Party im Mercedes-Benz Stadium in Atlanta.

Die Cultural Landscape Foundation versucht, den Ersatz der „grauen Steinoptik“ des Beckens zu verhindern

• Apple hat eine Sammelklage in Höhe von 250 Millionen Dollar beigelegt, nachdem dem Unternehmen vorgeworfen wurde, nicht existierende Apple Intelligence AI-Funktionen gegenüber iPhone-Besitzern falsch vermarktet zu haben. • Die Vereinbarung, die in einem aktuellen Gerichtsdokument detailliert beschrieben wird, ebnet den Weg für Auszahlungen an betroffene Verbraucher, die Geräte aufgrund der Werbeversprechen erworben haben. • Dieser Fall unterstreicht die wachsende kritische Betrachtung des AI-Hypes von Big Tech, was potenziell Auswirkungen darauf hat, wie Unternehmen neue Technologien angesichts regulatorischen Drucks bewerben.

• Apple wird 250 Millionen Dollar zahlen, um eine Sammelklage beizulegen, in der dem Unternehmen vorgeworfen wurde, versprochene KI-gestützte Siri-Funktionen nicht rechtzeitig geliefert zu haben. • Die vor einem US-Bundesgericht eingereichte Klage resultiert aus dem Marketing von Apple aus dem Jahr 2017 für fortschrittliche Siri-Fähigkeiten, die nicht wie beworben veröffentlicht wurden und Millionen von iPhone-Nutzern betrafen. • Dieser Vergleich unterstreicht die zunehmende rechtliche Prüfung der KI-Versprechen von Big Tech angesichts von Verzögerungen bei Produktveröffentlichungen und könnte einen Präzedenzfall für ähnliche Fälle schaffen.

• Ein Bundesrichter in New York hat die Vorwürfe von Blake Lively bezüglich sexueller Belästigung gegen Justin Baldoni im Zusammenhang mit ihren Rollen im Film „It Ends With Us“ abgewiesen, während ein Vorwurf der Vergeltungsmaßnahmen aufrechterhalten wurde. • Die beiden Parteien erzielten Anfang dieser Woche eine überraschende Einigung, die den langjährigen Rechtsstreit zwischen den Schauspielern und dem Produktionsteam beendet. • Justin Baldoni wurde diese Woche in Nashville gesichtet; in seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Bekanntgabe der Einigung wirkte er entspannt und lächelte gemeinsam mit seiner Frau Emily Baldoni.

Einzelheiten zur Einigung wurden in der Vereinbarung nicht bekannt gegeben, die einem mit Spannung erwarteten Prozess ein Ende setzte, bevor dieser überhaupt begann.

Exklusiv: Inmitten von Unruhen versprach Präsident William Ruto, allen Kenianern Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Doch eine Untersuchung hat ergeben, dass der Algorithmus die Reichen bevorzugt. Ein KI-System, das vorhersagen soll, wie viel Kenianer für den Zugang zur Gesundheitsversorgung bezahlen können, hat systematisch die Kosten für die Armen erhöht. Das landesweit eingeführte Gesundheitssystem, ein zentrales Wahlversprechen von Präsident William Ruto, wurde im Oktober 2024 gestartet und soll das jahrzehntealte nationale Versicherungssystem Kenias ersetzen. Weiterlesen...

Aufsichtsbehörde sagt, rechtliche Anfechtungen durch Consumer Voice und drei Kreditgeber „schaffen neue Unsicherheit für Millionen von Verbrauchern“ Business live – aktuelle Updates Die britische Finanzaufsichtsbehörde sieht sich vier rechtlichen Anfechtungen gegen ihr 9,1 Mrd. £ schweres Entschädigungsprogramm für Opfer des Autofinanzierungsskandals gegenüber. Die Financial Conduct Authority (FCA) erklärte, sie werde das Programm „entschieden“ verteidigen, da es der „schnellste und einfachste Weg für Verbraucher sowie die effizienteste Methode für Unternehmen ist, die Dinge wiedergutzumachen“. Weiterlesen...

EnComm Aviation erklärt, das Vorgehen des Unternehmens habe die lebenswichtige Unterstützung für krisengeschüttelte Länder wie den Südsudan und die DRC unterbrochen. Britanniens größter Waffenhersteller, BAE Systems, sieht sich einer Klage in Höhe von 120 Mio. £ gegenüber, nachdem die Unterstützung für Flugzeuge eingestellt wurde, die zur Lieferung von Hilfsgütern in einige der bedürftigsten Länder der Welt eingesetzt werden. EnComm Aviation, ein in Kenia ansässiger Betreiber von Hilfsgütertransporten, behauptet, die Entscheidung habe zur Stornierung humanitärer Verträge und zur Reduzierung der Lieferungen unter anderem an den Südsudan – dem nun eine Hungersnot droht –, Somalia und die Demokratische Republik Kongo (DRC) geführt. Weiterlesen...

• Ein Bundesrichter wies eine Klage des Justice Department auf Zugang zu Wählerregistrierungsdaten in Arizona ab und entschied zugunsten des Bundesstaates. • In dem Fall ging es um Behauptungen über ungenaue Wählerverzeichnisse, doch das Gericht fand unzureichende Beweise, um mit den Forderungen der Trump-Regierung fortzufahren. • Dieses Urteil schützt den Datenschutz der Wählerdaten des Bundesstaates und könnte Auswirkungen auf laufende Debatten über die Wahlintegrität vor den Midterms 2026 haben.

Kalifornische Regulierungsbehörden haben eine Klage beigelegt, in der behauptet wurde, eine staatliche Behörde habe politische Voreingenommenheit gegenüber dem Raketenunternehmen und seinem Chefexecutive gezeigt. • Kalifornische Regulierungsbehörden entschuldigten sich diese Woche bei dem SpaceX-CEO Elon Musk im Rahmen eines Vergleichs in einer Klage, in der behauptet wurde, eine staatliche Behörde habe politische Voreingenommenheit gegenüber dem Raketenunternehmen und seinem Chefexecutive gezeigt. • Als Teil des Vergleichs erkannte die California Coastal Commission an, dass ihre Mitglieder bei einer Anhörung im Jahr 2024 über das Falcon 9-Startprogramm von SpaceX „unangemessene“ Aussagen über Musks politische Überzeugungen gemacht hatten.

• Maurice 'Mopreme' Shakur, der Stiefbruder von Tupac, reichte am Dienstag vor dem Los Angeles Superior Court eine Klage wegen widerrechtlicher Tötung gegen Duane 'Keffe D' Davis und namentlich nicht genannte Beteiligte an dem Mord von 1996 ein. • In der Klage wird behauptet, dass „zum ersten Mal seit fast 30 Jahren die Fäden zusammenlaufen“, während neue Entwicklungen im Vorfeld des Mordprozesses ersten Grades gegen Davis eintreten. • Tupac wurde am 7. September 1996 in Las Vegas viermal tödlich geschossen, als ein weißer Cadillac in der Nähe des MGM Grand und Caesars Palace neben seinem BMW hielt.

• Albanese verteidigt den Plan, Meta, Google und TikTok durch eine Abgabe zu zwingen, Vereinbarungen mit australischen Nachrichtenverlegern zu treffen • Die Trump-Administration hat Australiens Bestrebungen, große Tech-Unternehmen für Online-Nachrichten bezahlen zu lassen, als „Erpressung“ bezeichnet, doch Anthony Albanese verteidigte den Plan mit der Begründung, es gehe darum, Medienhäuser zu schützen und für ihre Arbeit zu belohnen. • Der Plan der Labor-Partei, Meta, Google und TikTok dazu zu bewegen, Deals mit australischen Nachrichtenverlegern abzuschließen oder eine Abgabe von 2,25 % zu zahlen, wird im Parlament voraussichtlich von der Coalition und den Greens unterstützt.

• Der Premier von New South Wales, der im Anschluss auf den Terrorangriff in Bondi eindeutig positioniert war, hat das Schicksal der Gesetze seines Bundesstaates nun an die rechtliche Anfechtung in Queensland geknüpft. • Chris Minns, der Premier von New South Wales, erklärte, dass er den Slogan „globalise the intifada“ nur dann verbieten werde, wenn eine potenzielle verfassungsrechtliche Anfechtung eines ähnlichen Verbots in Queensland erfolglos bleibt – dies ist das bisher stärkste Anzeichen dafür, dass die Landesregierung möglicherweise gar nicht versuchen wird, die umstrittene Phrase zu untersagen. • Minns war nach dem Terrorangriff in Bondi im Dezember unmissverständlich in seiner Absicht, das, was er als „hassschürerische, gewaltvolle Rhetorik“ bezeichnete, zu verbieten, übermittelte die Angelegenheit jedoch an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser sollte es ermöglichen, die Gesetzgebung nach der Rückkehr des Parlaments im Februar einzuführen.

Nachdem sie für die medizinische Versorgung in einen anderen Bundesstaat reisen musste, schloss sich Rachel Fulton der Klage des Center for Reproductive Rights an, die nun durch eine Berufung auf unbestimmte Zeit gestoppt wurde.

• Trump-Beamte nutzen Vorfall beim Korrespondentenessen, um das 400-Millionen-Dollar-Projekt als „Sicherheitsbereich“ zu rechtfertigen • US-Politik live – aktuelle Updates • Das US-Justizministerium (DoJ) hat die Schießerei am Wochenende in Washington DC genutzt, um eine Denkmalschutzgruppe unter Druck zu setzen, eine Klage einzustellen, die den Bau von Donald Trumps Ballsaal im Weißen Haus verhindern soll.