Lawsuit

• Das kalifornische Santa Clara County behauptet, Meta Platforms habe gegen die Gesetze des Bundesstaates zu irreführender Werbung und unfairen Geschäftspraktiken verstoßen. • Santa Clara County hat Meta Platforms verklagt mit dem Vorwurf, das Unternehmen habe durch Facebook- und Instagram-Anzeigen, die Betrugsmaschen bewerben, profitiert und damit gegen kalifornische Gesetze zu irreführender Werbung und unfairen Geschäftspraktiken verstoßen. • Die Klage, die am Montag im Namen aller Einwohner Kaliforniens vor dem Superior Court von Santa Clara County eingereicht wurde, wirft dem Social-Media-Riesen vor, betrügerische Werbung auf globaler Ebene toleriert zu haben.

• Der als Ye bekannte Rapper muss eine sechsstellige Summe an vier Kläger zahlen, die erfolgreich argumentierten, dass er das Urheberrecht verletzt hat. • Kanye West hat einen Prozess verloren, in dem ihm vorgeworfen wurde, das Urheberrecht anderer Künstler verletzt zu haben, indem er ein nicht geklärtes Sample ihrer Arbeit während eines Live-Events spielte. • Im Juli 2021 spielte der Künstler, der rechtlich nun als Ye bekannt ist, sein damals unveröffentlichtes Album Donda vor 40.000 Fans bei einer Listening-Party im Mercedes-Benz Stadium in Atlanta.

Die Cultural Landscape Foundation versucht, den Ersatz der „grauen Steinoptik“ des Beckens zu verhindern

• Apple hat eine Sammelklage in Höhe von 250 Millionen Dollar beigelegt, nachdem dem Unternehmen vorgeworfen wurde, nicht existierende Apple Intelligence AI-Funktionen gegenüber iPhone-Besitzern falsch vermarktet zu haben. • Die Vereinbarung, die in einem aktuellen Gerichtsdokument detailliert beschrieben wird, ebnet den Weg für Auszahlungen an betroffene Verbraucher, die Geräte aufgrund der Werbeversprechen erworben haben. • Dieser Fall unterstreicht die wachsende kritische Betrachtung des AI-Hypes von Big Tech, was potenziell Auswirkungen darauf hat, wie Unternehmen neue Technologien angesichts regulatorischen Drucks bewerben.

• Apple wird 250 Millionen Dollar zahlen, um eine Sammelklage beizulegen, in der dem Unternehmen vorgeworfen wurde, versprochene KI-gestützte Siri-Funktionen nicht rechtzeitig geliefert zu haben. • Die vor einem US-Bundesgericht eingereichte Klage resultiert aus dem Marketing von Apple aus dem Jahr 2017 für fortschrittliche Siri-Fähigkeiten, die nicht wie beworben veröffentlicht wurden und Millionen von iPhone-Nutzern betrafen. • Dieser Vergleich unterstreicht die zunehmende rechtliche Prüfung der KI-Versprechen von Big Tech angesichts von Verzögerungen bei Produktveröffentlichungen und könnte einen Präzedenzfall für ähnliche Fälle schaffen.

• Ein Bundesrichter in New York hat die Vorwürfe von Blake Lively bezüglich sexueller Belästigung gegen Justin Baldoni im Zusammenhang mit ihren Rollen im Film „It Ends With Us“ abgewiesen, während ein Vorwurf der Vergeltungsmaßnahmen aufrechterhalten wurde. • Die beiden Parteien erzielten Anfang dieser Woche eine überraschende Einigung, die den langjährigen Rechtsstreit zwischen den Schauspielern und dem Produktionsteam beendet. • Justin Baldoni wurde diese Woche in Nashville gesichtet; in seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Bekanntgabe der Einigung wirkte er entspannt und lächelte gemeinsam mit seiner Frau Emily Baldoni.

Einzelheiten zur Einigung wurden in der Vereinbarung nicht bekannt gegeben, die einem mit Spannung erwarteten Prozess ein Ende setzte, bevor dieser überhaupt begann.

Aufsichtsbehörde sagt, rechtliche Anfechtungen durch Consumer Voice und drei Kreditgeber „schaffen neue Unsicherheit für Millionen von Verbrauchern“ Business live – aktuelle Updates Die britische Finanzaufsichtsbehörde sieht sich vier rechtlichen Anfechtungen gegen ihr 9,1 Mrd. £ schweres Entschädigungsprogramm für Opfer des Autofinanzierungsskandals gegenüber. Die Financial Conduct Authority (FCA) erklärte, sie werde das Programm „entschieden“ verteidigen, da es der „schnellste und einfachste Weg für Verbraucher sowie die effizienteste Methode für Unternehmen ist, die Dinge wiedergutzumachen“. Weiterlesen...

EnComm Aviation erklärt, das Vorgehen des Unternehmens habe die lebenswichtige Unterstützung für krisengeschüttelte Länder wie den Südsudan und die DRC unterbrochen. Britanniens größter Waffenhersteller, BAE Systems, sieht sich einer Klage in Höhe von 120 Mio. £ gegenüber, nachdem die Unterstützung für Flugzeuge eingestellt wurde, die zur Lieferung von Hilfsgütern in einige der bedürftigsten Länder der Welt eingesetzt werden. EnComm Aviation, ein in Kenia ansässiger Betreiber von Hilfsgütertransporten, behauptet, die Entscheidung habe zur Stornierung humanitärer Verträge und zur Reduzierung der Lieferungen unter anderem an den Südsudan – dem nun eine Hungersnot droht –, Somalia und die Demokratische Republik Kongo (DRC) geführt. Weiterlesen...

• Ein Bundesrichter wies eine Klage des Justice Department auf Zugang zu Wählerregistrierungsdaten in Arizona ab und entschied zugunsten des Bundesstaates. • In dem Fall ging es um Behauptungen über ungenaue Wählerverzeichnisse, doch das Gericht fand unzureichende Beweise, um mit den Forderungen der Trump-Regierung fortzufahren. • Dieses Urteil schützt den Datenschutz der Wählerdaten des Bundesstaates und könnte Auswirkungen auf laufende Debatten über die Wahlintegrität vor den Midterms 2026 haben.

Kalifornische Regulierungsbehörden haben eine Klage beigelegt, in der behauptet wurde, eine staatliche Behörde habe politische Voreingenommenheit gegenüber dem Raketenunternehmen und seinem Chefexecutive gezeigt. • Kalifornische Regulierungsbehörden entschuldigten sich diese Woche bei dem SpaceX-CEO Elon Musk im Rahmen eines Vergleichs in einer Klage, in der behauptet wurde, eine staatliche Behörde habe politische Voreingenommenheit gegenüber dem Raketenunternehmen und seinem Chefexecutive gezeigt. • Als Teil des Vergleichs erkannte die California Coastal Commission an, dass ihre Mitglieder bei einer Anhörung im Jahr 2024 über das Falcon 9-Startprogramm von SpaceX „unangemessene“ Aussagen über Musks politische Überzeugungen gemacht hatten.

• Maurice 'Mopreme' Shakur, der Stiefbruder von Tupac, reichte am Dienstag vor dem Los Angeles Superior Court eine Klage wegen widerrechtlicher Tötung gegen Duane 'Keffe D' Davis und namentlich nicht genannte Beteiligte an dem Mord von 1996 ein. • In der Klage wird behauptet, dass „zum ersten Mal seit fast 30 Jahren die Fäden zusammenlaufen“, während neue Entwicklungen im Vorfeld des Mordprozesses ersten Grades gegen Davis eintreten. • Tupac wurde am 7. September 1996 in Las Vegas viermal tödlich geschossen, als ein weißer Cadillac in der Nähe des MGM Grand und Caesars Palace neben seinem BMW hielt.

Nachdem sie für die medizinische Versorgung in einen anderen Bundesstaat reisen musste, schloss sich Rachel Fulton der Klage des Center for Reproductive Rights an, die nun durch eine Berufung auf unbestimmte Zeit gestoppt wurde.

• Trump-Beamte nutzen Vorfall beim Korrespondentenessen, um das 400-Millionen-Dollar-Projekt als „Sicherheitsbereich“ zu rechtfertigen • US-Politik live – aktuelle Updates • Das US-Justizministerium (DoJ) hat die Schießerei am Wochenende in Washington DC genutzt, um eine Denkmalschutzgruppe unter Druck zu setzen, eine Klage einzustellen, die den Bau von Donald Trumps Ballsaal im Weißen Haus verhindern soll.

Klimaexperten und Aktivisten warnen davor, dass Gesetzesentwürfe im Repräsentantenhaus und im Senat die Umweltverschmutzer auf Kosten des Klimas schützen werden. Republikanische Gesetzgeber versuchen, große Ölkonzerne davor zu bewahren, für ihren Beitrag zur Klimakrise bezahlen zu müssen, was Umweltaktivisten alarmiert. Neue Gesetzesentwürfe des Repräsentantenhauses und des Senats, angeführt von Harriet Hageman, einer Abgeordneten aus Wyoming, beziehungsweise Ted Cruz, einem Senator aus Texas, würden Öl- und Gasunternehmen eine weitreichende rechtliche Immunität gegenüber Richtlinien und Klagen gewähren, die darauf abzielen, die Industrie für die durch ihre Emissionen verursachten Schäden verantwortlich zu machen. Weiterlesen...

• Die Klage behauptet, dass das KI-Unternehmen des Milliardärs aus seinem Rechenzentrum im Raum Memphis illegal giftige Schadstoffe ausstößt. • Eine neue Klage wirft Elon Musks Unternehmen für künstliche Intelligenz vor, illegal giftige Schadstoffe in schwarze Wohngebiete an der Grenze zwischen Tennessee und Mississippi freizusetzen. • Die am Dienstag vor einem Bundesgericht in Mississippi eingereichte Klage behauptet, xAI verstoße aufgrund von Emissionen aus seinem riesigen Rechenzentrum in Southaven, Mississippi, gegen den Clean Air Act.

• TMTG zieht Verleumdungsklage nach einem Bericht zurück, wonach Staatsanwälte Zahlungen als mögliche Geldwäsche untersuchten

Der Richter entschied, dass die Beschwerde keine böswillige Absicht belegt; Trump hatte argumentiert, dass eine angeblich an Epstein gesendete obszöne Zeichnung im Zentrum der Geschichte gefälscht sei.

• Widerstandsgruppen haben mehrere Klagen gegen die Executive Orders von Präsident Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eingereicht. • Die rechtlichen Schritte konzentrieren sich auf Richtlinien, die seit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 erlassen wurden. • Diese Welle von Rechtsstreitigkeiten könnte die Umsetzung verzögern und die gerichtlichen Reaktionen auf präsidiale Maßnahmen auf die Probe stellen.

• Ein New Yorker Bundesrichter hat am 3. April 2026 die Vorwürfe von Blake Lively bezüglich sexueller Belästigung gegen Justin Baldoni im Zusammenhang mit dem Film It Ends With Us abgewiesen. • Das Urteil erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Streitigkeiten aus der Produktion des Films. • Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf die Bemühungen zur Rechenschaftspflicht in der #MeToo-Ära Hollywoods.

Abdullah Baig behauptete, Meta habe Mängel ignoriert, die Milliarden von Nutzern gefährdeten, doch ein US-Richter entschied, dass es ihm an ausreichenden Beweisen fehle

• Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am 1. April 2026 die Version des SAVE America Act für den Bundesstaat Florida, die einen Nachweis der Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung vorschreibt. • Das Gesetz schreibt die persönliche Einreichung von Dokumenten wie Reisepässen oder Geburtsurkunden vor, was Kritik von Wahlrechtsgruppen hervorrief. • Bürgerrechtsorganisationen reichten innerhalb weniger Stunden eine Bundesklage ein mit dem Argument, dass dies unangemessene Hürden schafft und das Risiko birgt, wahlberechtigte Bürger zu entwerten.

• Kyndryl Holdings, Inc. (NYSE: KD) gab eine Frist bis zum 13. April 2026 für die Einreichung von Sammelklagen bekannt; Anleger werden aufgefordert, Lewis Kahn, Esq. bei Kahn Swick & Foti, LLC zu kontaktieren. • Die Mitteilung folgt auf Bedenken hinsichtlich potenzieller Wertpapierprobleme, die Aktionäre inmitten einer allgemeineren Marktvolatilität betreffen. • Diese rechtliche Entwicklung erhöht den Druck auf das IT-Infrastrukturdienstleistungsunternehmen, während die Wall Street geopolitische und wirtschaftliche Risiken bewältigt.

• Ein Richter wies die Klage von X gegen einen Werbeboykott als „Fishing Expedition“ zurück, was einen bedeutenden rechtlichen Rückschlag für Musks Plattform darstellt. • Das Urteil unterstreicht die anhaltenden Komplexitäten im Zusammenhang mit dem Schutz der Redefreiheit, der unternehmerischen Verantwortung und den Rechten von Werbetreibenden in der digitalen Plattformökonomie. • Die Entscheidung verdeutlicht die richterliche Skepsis gegenüber der Rechtsstrategie von X und könnte weitere Maßnahmen von Werbetreibenden gegen die Plattform ermutigen.

Der Rapper sprach in einer neuen GQ-Coverstory über seine sexuelle Belästigungsklage aus dem Jahr 2024 und den Beef zwischen Kendrick und Drake. • Jay-Z äußerte sich in einem neuen Interview zu seiner jüngsten sexuellen Belästigungsklage. • In der Klage wurde behauptet, dass Jay-Z und Sean „Diddy“ Combs im Jahr 2000 ein 13-jähriges Mädchen auf einer Party vergewaltigt hätten. • Combs und Jay-Z bestritten alle Vorwürfe, nachdem die Klage Ende 2024 eingereicht worden war, und der Fall wurde im Februar 2025 freiwillig eingestellt. Lesen Sie weiter...

• Ein Bundesrichter hat weitreichende Änderungen an den US-Impfempfehlungen blockiert, darunter Kürzungen bei Kindertimpfprogrammen und die Entfernung von COVID-19-Leitlinien für bestimmte Gruppen, in einer Klage der American Academy of Pediatrics und weiterer medizinischer Verbände. • Das Urteil setzte die Arbeit eines neu zusammengesetzten Impfbeirats aus und signalisiert eine bevorstehende Entscheidung zu umfassenderen Rechtsfragen; es wird erwartet, dass der Fall bald den U.S. Supreme Court erreichen wird. • Die Änderungen wurden durch RFK's Befugnisse über die staatliche Impfpolitik vorangetrieben, denen Kritiker eine wissenschaftliche Basis absprechen und welche die öffentliche Gesundheit gefährden könnten.

• Die Klage behauptete, dass die Änderungen dem Verteidigungsministerium (DoD) freie Hand ließen, Reporter und Medienhäuser aufgrund einer ihnen nicht zugutekommenden Berichterstattung zu bestrafen. • Ein Bundesrichter blockierte am Freitag die restriktive Pressezugangsrichtlinie der Trump-Administration für das Pentagon, die Journalisten damit bedroht, als Sicherheitsrisiken eingestuft zu werden, wenn sie Informationen suchen, die nicht für die Öffentlichkeit freigegeben wurden. • Die Klage der New York Times vor dem Bundesgericht in Washington DC behauptete, dass die Richtlinienänderungen des Verteidigungsministeriums im vergangenen Jahr es diesem ermöglichten, Reporter und Nachrichtenmedien aufgrund von Berichterstattungen, die dem Ministerium nicht gefielen, willkürlich auszusperren, was gegen die verfassungsmäßigen Schutzrechte für die Redefreiheit und ein rechtsstaatliches Verfahren verstoße.

• Drei Personen hatten den ehemaligen Sinn Féin-Kführer wegen der Haftung für IRA-Bombenanschläge in Großbritannien verklagt, bei denen sie verletzt wurden. • Drei Männer, die den früheren Sinn Féin-Leader Gerry Adams wegen drei Bombenanschlägen der Irish Republican Army in Großbritannien verklagt hatten, haben ihre Klage zurückgezogen, teilten ihre Anwälte dem High Court in London mit. • Adams, der 1983 Präsident von Sinn Féin wurde, als diese noch der politische Flügel der IRA war, war viele Jahre lang das bekannteste Gesicht der Bewegung, die ein Ende der britischen Herrschaft in Nordirland anstrebte.