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• Das ungarische Parlament hat den ehemaligen Richter András Baka als Präsidenten des Landes bestätigt. • Baka ist dafür bekannt, ein Kritiker von Premierminister Viktor Orbán zu sein, und hat seit einer kurzen Amtszeit als Gesetzgeber im Jahr 1990 weitgehend politische Positionen vermieden. • Diese Ernennung ist von Bedeutung, da sie eine Justizfigur und einen politischen Kritiker in das Präsidentenamt bringt, was potenziell eine Kontrolle der Macht der Regierungspartei schaffen könnte.

• Das ungarische Parlament hat András Baka zum Präsidenten gewählt, was einen bedeutenden Versuch der neuen Regierung darstellt, die während der Amtszeit von Viktor Orbán geschaffenen Strukturen abzubauen. • Der Übergang folgt auf wochenlanges politisches Manövrieren der Tisza-Partei, um Tamás Sulyok zu entfernen, den in der Orbán-Ära 2024 bestätigten Präsidenten. • Begleitend zum Führungswechsel gibt es weitreichende Justizreformen und die Einrichtung einer spezialisierten Behörde zur Untersuchung von Finanzmissbrächen, die unter der vorherigen Regierung begangen wurden.

• Die Regierung von Premierminister Péter Magyar hat weitreichende Verfassungsänderungen umgesetzt, die darauf abzielen, das politische Erbe der Vorgängerregierung zu demontieren. • Befürworter argumentieren, dass diese Überarbeitungen für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn unerlässlich seien, während Kritiker warnen, dass die angewandten Methoden beunruhigende rechtliche Präzedenzfälle schaffen könnten. • Dieser Schritt verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit systemischer Reformen und dem Risiko, neue Mechanismen für politische Instabilität zu schaffen.

• Ungarns Oppositionspartei Fidesz hat das Verfassungsgericht ersucht, vier bedeutende Gesetze zu überprüfen, die kürzlich von der Tisza-Regierung unter Premierminister Péter Magyar verabschiedet wurden. • Fidesz argumentiert, dass diese Reformen gegen das Grundgesetz des Landes verstoßen und einen Versuch Magyars darstellen, eine „autokratische Herrschaft“ zu etablieren. • Parteivertreter Tuzson warf der Regierung vor, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, welche die Rechtsstaatlichkeit untergraben und die verfassungsrechtliche Ordnung Ungarns bedrohen.

• Tesco verkauft seine Zentraleuropäische Sparte, insbesondere die Geschäftstätigkeiten in Ungarn, aufgrund geringer Gewinnmargen von 2,5 % im Vergleich zu 4,7 % auf seinem Heimatmarkt. • Der Ausstieg wird durch ein Dekret der ungarischen Regierung vorangetrieben, das die Margen deckelt und das Geschäft für Tesco finanziell unattraktiv macht. • Der Verkauf ist bedeutsam, da die meisten westlichen Käufer weiterhin mit diesen Margenobergrenzen konfrontiert sein werden, was darauf hindeutet, dass der letztendliche Käufer eine politisch befreite Einheit sein könnte.

• Ungarns staatlicher Rundfunk ging am Dienstag vom Netz, nachdem die neue Regierung unter Péter Magyar ein Interimmanagement installiert hatte. • Die Abschaltung erfolgte nach einer Säuberung von Mitarbeitern, denen eine Pro-Orbán-Tendenz vorgeworfen wurde; auf dem Bildschirm erschien eine öffentliche Entschuldigung. • Dieser Schritt signalisiert einen drastischen Wandel in der Medienlandschaft des Landes mit dem Ziel, politische Propaganda zu eliminieren und sicherzustellen, dass öffentliche Medien „nicht lügen können“.

• Die öffentlich-rechtlichen Medien Ungarns, darunter der Sender M1 und der Kossuth-Radio, haben ihren Betrieb nach einem politischen Umbruch infolge der Absetzung von Viktor Orbán eingestellt. • Péter Magyar, der zuvor versprochen hatte, die „Lügenfabrik“ zu zerschlagen, begrüßte diesen Schritt als das Ende staatlich geförderter Propagandasendungen. • Die Maßnahme folgt auf eine Kampagne, in der die staatlichen Medien Magyar massiv dämonisierten und ihn als Verräter und Marionette Brüssels bezeichneten.

Péter Magyar begrüßt das „Ende der Propagandasendungen“, während der Kossuth-Radio und die M1-TV-Sender die Übertragungen einstellen Ungarische öffentlich-rechtliche Medien, die Viktor Orbán nahestanden, haben ihren Betrieb eingestellt, wie der Premierminister des Landes mitteilte. Er begrüßte die Bemühungen, die langjährige Kontrolle des nationalistischen Führers über die Informationen zu zerschlagen. Péter Magyar, der Orbán bei einem erdrückenden Wahlsieg im April stürzte, schrieb auf Facebook: „Ein historischer Tag. Heute endet die Propaganda auf den öffentlich-rechtlichen Medienplattformen. Sie haben nachts gelogen, sie haben tagsüber gelogen, sie haben auf jeder Wellenlänge gelogen. Das ist jetzt vorbei.“ Weiterlesen...

• Die Europäische Kommission hat offiziell bestätigt, dass ungarische Geheimdienstmitarbeiter von der Ständigen Vertretung Ungarns in Brüssel aus operierten, um Kommissionsbeamte ins Visier zu nehmen. • Ein von POLITICO erhaltenes internes Dokument belegt diese Behauptungen und widerspricht früheren Dementis der Regierung von Viktor Orbán, welche die Anschuldigungen als politisch motiviert bezeichnet hatte. • Diese Entwicklung ist bedeutsam, da sie formelle Beweise für Spionageaktivitäten eines Mitgliedstaats gegen das eigene Verwaltungsorgan der EU liefert.

• Die politische Kehrtwende erfolgt, nachdem die rechtsextrem-nationalistische Regierung im April nach 16 Jahren an der Macht abgewählt wurde. • Die Polizei in Ungarn hat bekannt gegeben, dass die Pride-Parade im nächsten Monat in Budapest stattfinden darf. Dies signalisiert eine Umkehr zum Vorjahr, als die Behörden versuchten, die Veranstaltung auf Anweisung der Regierung des rechtskonservativen ehemaligen Premierministers Viktor Orbán zu blockieren. • Der Marsch des letzten Jahres sorgte weltweit für Schlagzeilen, nachdem Orbáns Fidesz-Partei eine Gesetzgebung unterstützt hatte – die erste ihrer Art in der jüngeren Geschichte der EU –, die eine Rechtsgrundlage für das Verbot von Pride-Events schuf, wobei ein weithin kritisierter Bedarf zum Schutz von Kindern angeführt wurde.

• Die ungarischen Gesetzgeber stimmten mit 133 zu 37 Stimmen bei fünf Enthaltungen für die formelle Aufhebung eines Gesetzes, das zum Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geführt hätte. • Die Entscheidung macht eine frühere Initiative von Premierminister Viktor Orbán rückgängig, das globale Justizorgan zu verlassen. • Dieser legislative Schritt ist von Bedeutung, da er sicherstellt, dass Ungarn Mitglied des IStGH bleibt und somit seine Verpflichtung gegenüber der internationalen Justiz und rechtlichen Rechenschaftspflicht aufrechterhält.

• Die ungarischen Abgeordneten haben dafür gestimmt, Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zu bleiben, und damit eine frühere Entscheidung über den Austritt aus der Organisation revidiert. • Die Kehrtwende folgt auf einen Erdrutschsieg bei den Wahlen im letzten Monat für den neuen Premierminister Péter Magyar, der versprach, den Austrittsprozess rückgängig zu machen, bevor dieser am 2. Juni in Kraft tritt. • Der ursprüngliche Austritt wurde im April letzten Jahres vom ehemaligen Regierungschef Viktor Orbán eingeleitet, der den ICC als „politisches Gericht“ bezeichnete, während er den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu empfing.

Seit seinem Wahlsieg hat Péter Magyar versprochen, den Austritt aus dem Gericht rückgängig zu machen, bevor dieser in Kraft tritt Die Abgeordneten in Ungarn haben sich mit überwältigender Mehrheit dafür entschieden, dass das Land Mitglied des International Criminal Court bleibt, und machen damit eine Entscheidung der Vorgängerregierung von Viktor Orbán rückgängig. Die Abstimmung vom Mittwoch erfolgte nur wenige Tage bevor das Land der einzige EU-Mitgliedstaat geworden wäre, der die Gerichtsbarkeit des globalen Tribunals nicht anerkennt, welches darauf abzielt, Personen anzuzeigen, die von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden. Weiterlesen...

• Der ungarische Premierminister Péter Magyar hat Pläne angekündigt, Sonderausschüsse einzurichten, um mutmaßliches Fehlverhalten der vorherigen Administration von Viktor Orbán zu untersuchen. • Die Untersuchung zielt darauf ab, systemische Unregelmäßigkeiten und potenziellen Machtmissbrauch aufzudecken, die während Orbáns Amtszeit aufgetreten sind. • Dieser Schritt signalisiert einen bedeutenden politischen Wandel in Ungarn, da die neue Führung Rechenschaftspflicht und Transparenz innerhalb der Regierung anstrebt.

• Viktor Orbán verlor bei den ungarischen Parlamentswahlen im April 2026 sein Amt als Premierminister, womit eine 16-jährige Amtszeit endete. • Die Wahl war durch erhebliches internationales Engagement geprägt, wobei US-Präsident Donald Trump Orbán unterstützte und Vizepräsident JD Vance Ungarn besuchte, um die Einmischung der EU zu kritisieren. • Oppositionsparteien, darunter Magyar und Tisza, kandidierten mit Programmen zur Bekämpfung von Korruption und der von Orbán und der Fidesz-Partei orchestrierten „Staatskaperei“.

• Péter Magyar schlägt einen radikal anderen Ton als sein Vorgänger an, doch es bleiben Fragen darüber, wie er das Land führen wird. • Augenblicke nach seiner Vereidigung als Premierminister Ungarns entschuldigte sich Péter Magyar bei all jenen, die unter der Amtszeit von Viktor Orbán vom Staat diffamiert wurden, während die Ungewissheit über die Zukunft des Landes zum Beginn einer neuen Ära anhält. • Magyar nutzte seine erste Rede als Premierminister am Samstag, um die vielen Menschen in Ungarn anzusprechen, die einen persönlichen Preis dafür zahlten, dass sie die stetige Aushöhlung der Rechte unter Orbán und seiner Fidesz-Partei kritisierten. Weiterlesen...

Jubel in Budapest, als Péter Magyar die Führung übernimmt und die Menschen einlädt, „durch das Tor des Regimewechsels zu treten“ • Europe live – aktuelle Updates Der pro-europäische, mitte-rechte Führer Péter Magyar wurde zum Premierminister von Ungarn vereidigt, was das offizielle Ende von Viktor Orbáns 16-jähriger Machtzeit markiert. Die Zeremonie am Samstag – bei der Magyar die Menschen dazu einlud, gemeinsam mit ihm „ungarische Geschichte zu schreiben“ und „durch das Tor des Regimewechsels zu treten“ – erfolgt einen Monat nachdem seine Oppositionspartei Tisza einen landschaftlichen Sieg bei den Parlamentswahlen errungen hat. Weiterlesen...

Der künftige Premierminister Péter Magyar wirft Personen aus dem Umfeld von Fidesz vor, ihr Vermögen vor einer Rechenschaftspflicht schützen zu wollen.

• Personen wie Matt Goodwin und Lord Frost profitierten von der Großzügigkeit der selbsternannten „illiberalen Demokratie“ • UK politics live – aktuelle Updates • Die letzten 16 Jahre von Viktor Orbáns Herrschaft waren für eine Reihe britischer politischer Figuren von Vorteil – vom Tory-Peer David Frost bis hin zu Matt Goodwin und James Orr von Reform UK.

Péter Magyars überwältigender Sieg in Ungarn ist ein Aufschwung für die liberale Demokratie. Aber man sollte nicht auf ähnliche Überraschungen bei den kommenden Europawahlen setzen.

Die führenden Politiker Polens und Deutschlands begrüßen die Mehrheit von Péter Magyar als einen Wendepunkt – Analysten sehen jedoch andere Gründe für die Niederlage des Premierministers. • Für Polens Donald Tusk war die vernichtende Niederlage des illiberalen ungarischen Premierministers Viktor Orbán nach 16 Jahren im Amt ein Beleg dafür, dass die Welt „nicht zu autoritären und korrupten Regierungen verdammt ist“. • Deutschlands Kanzler Friedrich Merz glaubt ebenfalls, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit, die Orbáns Mitte-rechts-Herausforderer Péter Magyar bei den Wahlen am Sonntag sicherte, „ein klares Signal gegen den rechtspopulistischen Kurs“ war und zeige, dass „das Pendel zurückschlägt“.

• Der Premierminister-Designate gibt an, dass die neue Regierung bis Mitte Mai stehen wird. • Der Wahlsieger Péter Magyar hat nach Gesprächen mit dem Landespräsidenten Tamás Sulyok, einem Loyalisten des scheidenden Premierministers Viktor Orbán, bestätigt, dass die Arbeiten zur Bildung der neuen ungarischen Regierung bis Mitte Mai im Gange seien. • Die beiden Staatsmänner diskutierten den Zeitplan für das neue Parlament, das frühestens am 4. Mai gebildet werden kann, sobald die Ergebnisse der Abstimmung vom Sonntag zertifiziert wurden. Magyar erklärte, er erwarte, dass die neue Regierung bis Mitte Mai im Amt sei.

Der Verlust des engsten europäischen Verbündeten wird den Kreml dazu zwingen, zu prüfen, ob nicht-autokratische Staaten jemals zuverlässige Partner sein können Europe live – aktuelle Updates Der KremL erklärte am Dienstag, man sei erfreut darüber, dass der gewählte ungarische Premierminister Péter Magyar offen für einen pragmatischen Dialog zu sein scheint, während Moskau nach der Wahlniederlage seines engsten Partners in Europa, Viktor Orbán, eine abwartende Haltung einnimmt. „Für den Moment können wir mit Zufriedenheit seine [Magyars] Bereitschaft zu einem pragmatischen Dialog zur Kenntnis nehmen, soweit wir dies verstehen“, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „In diesem Fall gibt es unsererseits eine beidseitige Bereitschaft, und wir werden uns dann an den konkreten Schritten der neuen ungarischen Regierung orientieren.“ Weiterlesen...

Der US-Vizepräsident verteidigt seinen Besuch in Ungarn vor den Wahlen mit neuen Sticheleien gegen die EU in seinen ersten Kommentaren seit Orbáns Niederlage. Der ungarische Wahlsieger Péter Magyar wurde eingeladen, sich am Mittwoch mit dem ungarischen Präsidenten Tamás Sulyok zu treffen, um den Prozess der Regierungsbildung nach dem überraschenden Sieg über Viktor Orbán bei der Wahl am Sonntag zu besprechen. Das Treffen könnte etwas unangenehm sein, da Magyar wiederholt gefordert hat, dass Sulyok, ein Orbán-Loyalist, von seinem Amt zurücktrifft. „Er ist einer der wenigen europäischen Staatschefs, die wir erlebt haben, die bereit waren, gegen die Bürokratie in Brüssel aufzustehen, die für die Vereinigten Staaten sehr, sehr schlecht war. Wenn zum Beispiel ein europäischer Bürokrat einem amerikanischen Unternehmen nachjagt, war manchmal die einzige Stimme gegen dieses Vorhaben, die einzige Stimme zum Schutz dieses amerikanischen Interesses, die von Viktor Orbán kam.“ „Ich denke, dass sein Vermächtnis in Ungarn transformativ war, 16 Jahre, die dieses Land grundlegend verändert haben.“ Weiterlesen...

Die schockierende Niederlage des rechtspopulistischen Politikers in Ungarn hat eine symbolische und psychologische Bedeutung für die US-Politik

Viktor Orbáns 16-jährige Herrschaft ist zu Ende gegangen, nachdem die oppositionelle Tisza-Partei unter der Führung von Péter Magyar die ungarischen Wahlen mit einem Erdrutschsieg gewonnen hat. Orbán räumte die Niederlage schnell ein, nachdem er das Wahlergebnis als „schmerzhaft, aber eindeutig“ bezeichnete. Alle Augen sind nun auf Magyar gerichtet, um zu sehen, wie sich Ungarns Beziehungen zur EU und zur Nato nach Jahren angespannter Verhältnisse ändern könnten. Lucy Hough spricht mit Ashifa Kassam, der Korrespondentin des Guardian für europäische Gemeinschaftsangelegenheiten. Weiterlesen...

• Der ehemalige australische Premierminister, der seit 2023 mit dem pro-Orbán gesinnten Danube Institute in Verbindung steht, lobt den gestürzten ungarischen Führer. • Tony Abbott verglich Viktor Orbán mit einem „[Donald] Trump mit Gehirn“ und bezeichnete ihn als Ungarns „größten modernen Führer“, während die Zukunft seiner Arbeit für den Liebling-Thinktank des gestürzten Politikers auf dem Spiel steht. • Orbáns 16-jährige Machtübernahme in Ungarn endete, nachdem der rechtspopulistische Führer einräumte, dass seine Fidesz-Partei gegen die oppositionelle Tisza-Partei unter der Leitung von Péter Magyar verloren habe, welche mindestens 138 der 199 Sitze im Parlament des Landes gewann.

Die siegreiche Tisza-Partei wird mehr als zwei Drittel des neuen Parlaments kontrollieren und bietet damit die Chance auf einen vollständigen Bruch mit den Veränderungen, die das illiberale Regime bewirkt hat. Guten Morgen aus Budapest, während die Stadt widerwillig und nicht ohne Schwierigkeiten aus den Feierlichkeiten der vergangenen Nacht erwacht, die bis 5 Uhr morgens und darüber hinaus dauerten. Nach Auszählung von 98,94 % der Stimmen wird prognostiziert, dass Péter Magyars Tisza-Partei 138 Sitze im neuen Parlament erhalten wird, gegenüber nur 55 für Viktor Orbáns Fidesz und sechs für die rechtsextreme Partei Mi Hazank (Unsere Heimat). „Denn wenn [sie] die verfassungsrechtliche Supermehrheit haben, dann kann er einen Regimewechsel vollziehen und nicht nur einen Regierungswechsel ... dann ist die Demontage des Orbán-Regimes wirklich möglich, was bedeutet, dass sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Vereinnahmung durch das [Orbán]-Regime mit der Zwei-Drittel-Mehrheit angegangen werden könnte.“ Weiterlesen...