Social-Media-„Wahrheits“-Gremium der Biden-Ära empfiehlt Verbot von Anzeigen mit politischen Fehlinformationen
• Ein parteiübergreifendes Beratungsgremium, das im Rahmen der Tech-Regulierungsagenda von Präsident Biden einberufen wurde, legte einen Berichtsentwurf vor, der dem Kongress empfiehlt, politisch ausgerichtete digitale Anzeigen zu verbieten, die „eindeutig falsche oder irreführende Informationen“ über Wahlverfahren, Kandidaten oder den Wahlzugang verbreiten. • Das Gremium, zu dessen Mitgliedern ehemalige FEC-Beauftragte und Bürgerrechtsführer gehören, argumentiert, dass solche Anzeigen das Vertrauen in Wahlen untergraben und Wähler der „People of Color“ unverhältnismäßig stark beeinträchtigen, und fordert die Plattformen auf, strengere Kennzeichnungs- und Ad-Library-Regeln einzuführen. • Der Vorschlag löst heftige Kritik bei Verfechtern der Meinungsfreiheit aus, die davor warnen, dass jeder staatlich definierte Standard für politische Fehlinformationen die legitime Debatte ersticken und amtierenden Parteien zugutekommen könnte.
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