Republicans

• Die Zustimmungsrate für den U.S. Supreme Court ist auf ein Rekordtief gesunken, wobei ein deutlicher Rückgang der Unterstützung unter Republikanern zu verzeichnen ist. • Dieser Absturz folgt auf mehrere bedeutende rechtliche Niederlagen der Trump-Administration im Jahr 2026 in Bezug auf das Geburtsortsprinzip, Zölle und die Federal Reserve. • Der Trend unterstreicht eine wachsende Entfremdung zwischen der Justiz und ihrer traditionellen konservativen Basis nach diesen spezifischen Urteilen.

Der ranghöchste Demokrat im Repräsentantenhaus behauptet, der US-Präsident habe seine Wahlversprechen, Kosten zu senken und Überseekriege zu vermeiden, „nicht eingehalten“.

• Republikanische Gesetzgeber erwägen eine neue Gesetzgebung zur Einführung von Amtszeitbeschränkungen oder Regeln für den Fall einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit von Kongressführern, nachdem gesundheitliche Bedenken hinsichtlich des Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, aufgekommen sind. • Das vorgeschlagene Konzept „Three strokes and you’re out“ sieht einen Mechanismus vor, um Führungskräfte abzusetzen, die medizinisch nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben wahrzunehmen. • Diese Bewegung unterstreicht die wachsende Besorgnis der Partei über die Stabilität der Führung und das Fehlen eines formalen Nachfolgeprozesses für handlungsunfähige Amtsträger.

• Das Repräsentantenhaus hat einen nicht bindenden Vorschlag verabschiedet, der Präsident Donald Trump dazu auffordert, die US-Streitkräfte aus den Feindseligkeiten im Krieg mit dem Iran abzuziehen. • Während das Repräsentantenhaus die Maßnahme annahm, stimmten die Republikaner im Senat dagegen, wodurch der Präsident effektiv darin bestärkt wird, den Konflikt fortzuführen. • Die Demokraten erzwangen diese Abstimmungen strategisch, um die republikanischen Abgeordneten an einem unpopulären Krieg zu binden und so im Vorfeld der Novemberwahlen politischen Einfluss zu gewinnen.

• Republikaner im Repräsentantenhaus haben ihre gesamte legislative Agenda, einschließlich des Gesetzentwurfs zur Verteidigungspolitik, an den SAVE Act gekoppelt, eine von Donald Trump geforderte Maßnahme zur Einschränkung des Wahlrechts. • Die Strategie sieht vor, ein Gremium für Bundeswahlgesetzgebung zu nutzen, um Änderungen an Gesetzen in dessen Zuständigkeitsbereich zu finanzieren. • Das Vorhaben steht vor erheblichen Hürden, da viele Republikaner im Senat skeptisch sind und unklar bleibt, ob das Versöhnungsverfahren (Reconciliation Process) rechtlich für Wahlgesetzgebung genutzt werden kann.

• Die Republikaner im Repräsentantenhaus entwerfen ein 95-Milliarden-Dollar-Versöhnungsgesetz, das darauf abzielt, den Krieg im Iran zu finanzieren und finanzielle Hilfe für Landwirte bereitzustellen. • Die GOP-geführte Kammer versucht, 10 Milliarden Dollar für den „Save America Act“ bereitzustellen, eine von Donald Trump geforderte Maßnahme zum Verbot von Briefwahlstimmen und zur Verschärfung der Anforderungen an den Wählernachweis. • Dieser Schritt gilt als „riskantes Unterfangen“, da die Regeln zur Budgetabstimmung (Budget Reconciliation) die Gesetzgebung auf Ausgaben, Einnahmen und die Schuldenobergrenze beschränken und allgemeine politische Änderungen ausschließen.

• Die GOP-kontrollierte Kammer ebnet den Weg für ein Versöhnungsgesetz, während sie einen kühnen Versuch unternimmt, neue Wahlbeschränkungen einzuführen. • Die Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten am Mittwoch einem Prozess zu, ein 95-Milliarden-Dollar-Gesetz zu entwerfen, um den Krieg mit dem Iran zu finanzieren und neue Hilfen für Landwirte bereitzustellen, während sie gleichzeitig versuchen, landesweit neue Beschränkungen für Wahlrechte durchzusetzen. • Mit einem fast strikten Parteienstreit-Ergebnis von 216 zu 214 verabschiedete die republikanisch geführte Kammer eine Budgetresolution, die den Weg für ein Versöhnungsgesetz ebnet. Dieses kann im Senat unter Sonderregeln vorangebracht werden, welche den demokratischen Filibuster umgehen und für die Verabschiedung lediglich eine einfache Mehrheit benötigen.

• Die USA und der Iran haben tägliche Bombenkampagnen wieder aufgenommen, um die Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus zu erlangen. • Unabhängig davon kritisierte Bidens Sprecher T.J. Ducklo eine Gerichtsentscheidung, die droht, private Gespräche über den verstorbenen Sohn des Präsidenten öffentlich zu machen. • Die Biden-Administration argumentiert, dass die Entscheidung, diese Dokumente freizugeben, ein Beispiel dafür sei, wie das Justizministerium für politische Vergeltung instrumentalisiert wird.

• Republikanische Abgeordnete versuchen, sich von Donald Trumps jüngsten Behauptungen bezüglich Wahlbetrugs zu distanzieren. • Parteimitglieder äußern die Besorgnis, dass Trumps Rhetorik ihre Leistung und Erfolgsaussichten bei den bevorstehenden Zwischenwahlen negativ beeinflussen könnte. • Die Situation verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen Trumps Einfluss auf die Basis der GOP und der Notwendigkeit der Kandidaten, eine breitere Wählerschaft anzusprechen.

• Eine neue Umfrage zeigt, dass die Republikaner den Abstand zu den Demokraten unter den registrierten Wählern verringert haben; die GOP liegt nun mit 45 % hinter den Demokraten (48 %). • Diese Verschiebung stellt einen bedeutenden Gewinn für die Republikaner dar, da sie den bisherigen Vorsprung der Demokraten von 5 Punkten reduziert haben. • Die Demokraten setzen auf eine enthusiastischere Wählerbasis, um das Repräsentantenhaus zu gewinnen – ein Trend, der durch eine starke Beteiligung bei jüngsten Sonderwahlen und Vorwahlen gestützt wird.

Feuer wüten auch in den USA, und die Trump-Administration hat mehrere Klimaschutzmaßnahmen aufgehoben. US-Republikaner drohen nun damit, Kanada und kanadische Regierungsbeamte zu sanktionieren, nachdem Rauch aus verheerenden Waldbränden über riesige Gebiete der USA gedriftet ist und so dunstige Bedingungen sowie eine gefährliche Luftqualität für zig Millionen Amerikaner verursacht hat. Donald Trump gab am Freitag dem nördlichen Nachbarland die Schuld an der Ausbreitung des Rauchs aus den Waldbränden und erklärte, er plane, Mark Carney, den kanadischen Premierminister, anzurufen, um nach Ottawas Plänen zur Bekämpfung der Brände zu fragen. Weiterlesen...

• Vizepräsident JD Vance hat die Republikaner aufgefordert, die vom Weißen Haus unterstützte Gesetzgebung zur Wähleridentifikation an ein parteiisches Finanzierungsgesetz für den Iran-Krieg zu koppeln. • Dieser Schritt zielt darauf ab, die Wahlprioritäten der Administration voranzutreiben und Präsident Donald Trump zu beschwichtigen, von dem erwartet wird, dass er die Wahlergebnisse von 2020 weiter in Frage stellen wird. • Diese Strategie schafft einen potenziellen Konflikt mit den Republikanern im Senat, die sich gegen Trumps Bemühungen gewehrt haben, die 60-Stimmen-Hürde des Filibusters aufzuheben.

• Dieser Versuch ist das jüngste Bestreben, ein Gesetz zu verabschieden, das Briefwahl verbieten und Anforderungen an die Wähleridentifikation einführen will. • Republikaner im Repräsentantenhaus unternahmen am Mittwoch einen weiteren Versuch, Donald Trumps Forderung nach neuen landesweiten Wahlbeschränkungen nachzukommen, indem sie die Maßnahme mit einem nicht damit zusammenhängenden Ausgabengesetz verknüpften und beide weitgehend entlang der Parteilinien verabschiedeten. • Das Vorhaben war der neueste Versuch der Republikaner im Kongress, den Save America Act zu verabschieden, der die Briefwahl verbieten und neue Identifikationsanforderungen für Wähler bei der Registrierung und Stimmabgabe einführen würde.

• Die Republikaner sind zum Capitol Hill zurückgekehrt, um ihre legislative Agenda zu beginnen, sehen sich jedoch mit sofortigen Komplikationen konfrontiert, darunter Forderungen von Donald Trump und die Abwesenheit von Mitch McConnell. • Der plötzliche Tod des Senators Lindsey Graham, einem Mitglied des Justizausschusses des Senats, hat weitere Unsicherheiten für die Führung und die Zeitplanung der GOP geschaffen. • Trotz dieser Rückschläge hat der Justizausschuss des Senats zwei Tage für Bestätigungsanhörungen für Todd Blanche angesetzt, Trumps Nominierung für den amtierenden Generalstaatsanwalt.

• Die Gesetzgeber stehen vor Hindernissen, darunter Forderungen von Trump, die Abwesenheit von Mitch McConnell und der plötzliche Tod von Graham. • Republikanische Abgeordnete kehren in dieser Woche mit einer langen Liste an Aufgaben und Donald Trumps Forderungen nach neuen Wahlbeschränkungen ins Capitol zurück, während die Demokraten versuchen, vor den Zwischenwahlen im November einen Vorteil zu erringen. • Die Abgeordneten beider Parteien sind bestrebt, den Wählern vor den Zwischenwahlen, bei denen es um die Kontrolle über den Kongress geht, legislative Erfolge zu präsentieren.

• Clark war im Laufe ihrer Karriere immer wieder Ziel harter Fouls • Schwarze Spielerinnen sind in der WNBA routinemäßig rassistischen Beschimpfungen ausgesetzt • Elf republikanische Politiker haben an die WNBA geschrieben und die Liga gebeten, den Star der Indiana Fever, Caitlin Clark, vor „zahlreichen Angriffen“ auf dem Spielfeld zu schützen. Clark ist seit ihrem Eintritt in die Liga im Jahr 2024, nach einer herausragenden College-Karriere bei Iowa, Ziel harter Fouls. Vor kurzem traf Alyssa Thomas, Forward der Phoenix Mercury, Clark während eines Spiels am Hals. Thomas wurde zu diesem Zeitpunkt nicht gefoult, aber die WNBA sperrte sie später für ein Spiel. Thomas und ihre Familie erhielten nach dem Vorfall rassistische Beschimpfungen und Todesdrohungen. Weiterlesen...

• Die Republikaner im Repräsentantenhaus sehen sich mit einem stark eingeschränkten Gesetzgebungsplan konfrontiert, nachdem eine interne Parteirevolte Speaker Mike Johnson dazu zwang, in der zweiten Woche in Folge eine vorzeitige Pause einzulegen. • Diese Störung hat die verfügbare Zeit für die GOP-Mehrheit erheblich reduziert, um ihre ehrgeizige politische Agenda in einem kritischen Wahljahr voranzutreiben. • Dieser gesetzgeberische Stillstand unterstreicht die anhaltende Instabilität und Spaltung innerhalb der Republikaner-Fraktion im Repräsentantenhaus, was ihre Fähigkeit behindert, wichtige Prioritäten durchzusetzen.

• Der Supreme Court entschied im Fall Watson v. RNC gegen die Republikaner und bestätigte die Rechtmäßigkeit von Nachfristen für den Eingang von Briefwahlunterlagen. • Während der Anhörungen merkten Anwälte aus Mississippi an, dass die Bundesregierung kein einziges Beispiel für Betrug vorbringen konnte, das aus dem Erhalt von Stimmzetteln nach dem Wahltag in diesem Jahrhundert resultierte. • Diese Entscheidung erfolgt als kritisches wahlbezogenes Urteil im Vorfeld der Midterm-Wahlen im November und hat Auswirkungen darauf, wie die Bundesstaaten Fristen für Stimmzettel handhaben.

Muslime berichten, dass antiislamische Rhetorik das tägliche Leben erschwert – Drohungen und Belästigungen seien keine Seltenheit.

• Die Ausschussvorsitzenden des Repräsentantenhauses Jim Jordan, Bryan Steil und James Comer haben ein formelles Schreiben an die ehemalige Rechtsberaterin des Weißen Hauses unter Biden, Dana Remus, gesendet und Dokumente sowie Kommunikationsnachweise gefordert. • Die Anfrage konzentriert sich auf die Richtlinien zur Betrugsprävention von ActBlue, nachdem Berichte der New York Times darauf hindeuteten, dass Remus über direkte Informationen aus erster Hand zu dieser Angelegenheit verfügt. • Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Aufsichtsbemühung der Republikaner im Repräsentantenhaus, um potenziellen Betrug und irreführende Aussagen gegenüber dem Kongress zu untersuchen.

• Die Republikaner im Senat hielten am Mittwoch eine nächtliche Abstimmung ab, um eine Resolution zu den Kriegsbefugnissen abzulehnen und so Präsident Donald Trump zu besänftigen, nachdem dieser sie für ihren Widerstand gegen seinen Krieg im Iran gerügt hatte. • Dieser Schritt folgt auf eine direkte Konfrontation, bei der Trump GOP-Senatoren dafür zurechtwies, am Dienstag eine Abstimmung zur Blockierung seiner militärischen Maßnahmen zugelassen zu haben, wobei er insbesondere den Senator von Louisiana, Bill Cassidy, ins Visier nahm. • Dieser interne Konflikt hat das allgemeine Senatsgeschäft zum Stillstand gebracht und den Fokus der GOP von zentralen Themen des Wahljahres in Bezug auf die Erschwinglichkeit abgelenkt.

Die nächtliche Abstimmung erfolgte Stunden nachdem der US-Präsident GOP-Senatoren wegen ihres Widerstands gegen den Konflikt gerügt hatte.

• Die US-Bezirksrichterin Denise Casper in Boston hat eine Entscheidung gefällt, die eine vorläufige Verfügung in ein dauerhaftes Verbot mehrerer von Donald Trump geplanter Wahlreformen umwandelt. • Die Entscheidung folgt auf eine Klage demokratischer Staatsanwälte und weist die Behauptung der republikanischen Regierung zurück, dass die rechtliche Anfechtung verfrüht gewesen sei. • Dieses Urteil blockiert effektiv die Umsetzung vorgeschlagener Änderungen der Wahlregeln, die die Regierung einführen wollte.

• Präsident Donald Trump gerät immer häufiger in Konflikt mit den Republikanern im Senat, was die internen Spannungen innerhalb der Partei verschärft, während er gleichzeitig Konflikte mit dem Iran bewältigt. • Trump hat seinen politischen Einfluss genutzt, um Senatoren in Vorwahlen ins Visier zu nehmen und Forderungen zu stellen, die Gesetzgeber als unerreichbar beschreiben. • Diese Reibereien schaffen politisch riskante Positionen für die Mitglieder der GOP, wobei einige warnen, dass die internen Kämpfe die legislative Agenda des Präsidenten aktiv schaden.

Gesetzgeber führen Zeitdruck und öffentliche Beteiligung als Gründe an, trotz des Drucks, die Wahlbezirke nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs neu zu ziehen.

• Republikaner im Senat sagen, dass es viele unbeantwortete Fragen zum Deal gibt, und hinterfragen die Bereitstellung von Geldern für den Iran • Der US-Vizepräsident, JD Vance, hat erklärt, dass eine Reihe von Themen mit dem Iran noch geklärt werden müssen, da viele Republikaner Skepsis gegenüber dem in dieser Woche von Donald Trump erreichten Abkommen äußerten und das Weiße Haus drängten, mehr Informationen darüber zu veröffentlichen. • Die am Sonntag angekündigte Absichtserklärung (MOU) zur Beendigung des Krieges im Iran, deren zeremonielle Unterzeichnung für Freitag in Genf geplant ist, konzentriert sich auf die Wiederöffnung der Straße von Hormus und die Aufhebung der US-Seeblockade in der Region sowie auf finanzielle Anreize für den Iran, sofern bestimmte Benchmarks erreicht werden.

Selbstironische Witze und sein Einsatz für psychische Gesundheit gehen viral, und seine politischen Kommentare erweisen sich als populär

• Neue nationale Umfragen deuten darauf hin, dass Mehrheiten sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten bei 112 zentralen politischen Themen übereinstimmen, was im Gegensatz zu der tiefen Spaltung im Kongress steht. • Beachtliche 82 % der Befragten befürworten die Aufhebung des Citizens United-Urteils durch eine neue Verfassungsänderung, um die Ausgaben von Unternehmen und PACs bei Wahlen zu beschränken. • Diese Ergebnisse legen eine erhebliche Lücke zwischen den ideologischen Standpunkten gewählter Amtsträger und den tatsächlichen Präferenzen der allgemeinen amerikanischen Öffentlichkeit nahe.