• Der Supreme Court von Indien gewährte dem Congress-Sprecher Pawan Khera Kaution in einem Fall, der mutmaßliche beleidigende Äußerungen gegen einen Unionsminister betrifft.
• Das Gericht wies auf mögliche politische Motivationen hinter dem gegen Khera eingereichten FIR hin und warf Fragen zum Zeitpunkt und zur Absicht der rechtlichen Schritte auf.
• Diese Entscheidung verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen der regierenden BJP und dem oppositionellen Congress vor wichtigen Wahlen und könnte den öffentlichen Diskurs über die Unabhängigkeit der Justiz beeinflussen.
• Der Trinamool Congress (TMC) wandte sich am Freitag mit einem Antrag auf Eilanhörung an den Supreme Court, um die Entscheidung der Election Commission of India anzufechten, ausschließlich Mitarbeiter der Zentralregierung als Counting Supervisors für die West Bengal Assembly elections zu ernennen.
• Chief Justice of India Surya Kant ordnete eine Eilanhörung für Samstag an, bei der das Gesuch durch eine Kammer der Richter PS Narasimha und Joymalya Bagchi geprüft wird, was auf eine hohe Priorität bei der Behandlung des Wahlstreits hindeutet.
• Die Anfechtung spiegelt die anhaltenden politischen Spannungen in West Bengal hinsichtlich der Fairness von Wahlen und Governance wider, wobei der TMC gegen eine aus seiner Sicht potenzielle Voreingenommenheit bei den Verfahren zur Stimmauszählung protestiert.
Gouverneur und Generalstaatsanwalt des Bundesstaates leiten Schritte zur Verschiebung der Vorwahlen für die Midterms 2026 ein, nur einen Tag nachdem ein Urteil des Supreme Court das Voting Rights Act entkernt hat. Louisiana verschiebt Vorwahlen, während Bundesstaaten nach dem Urteil des Supreme Court eilen, Wahlbezirke neu zu zeichnen. Hier ist ein weiterer Auszug aus der Erklärung der Generalstaatsanwältin von Louisiana, Liz Murrill, und des republikanischen Gouverneurs Jeff Landry: Der gestrige historische Sieg vor dem Supreme Court für Louisiana hat eine unmittelbare Konsequenz für den Bundesstaat. Der Supreme Court hatte zuvor die Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung gegen die Anwendung der aktuellen Kongresswahlkarte durch den Bundesstaat ausgesetzt. Durch den Beschluss des Gerichts endete diese Aussetzung jedoch automatisch mit der gestrigen Entscheidung. Dementsprechend ist es dem Bundesstaat derzeit untersagt, Kongresswahlen unter der aktuellen Karte durchzuführen. Wir arbeiten gemeinsam mit der Legislative und dem Büro des Secretary of State daran, einen Weg nach vorne zu entwickeln. Weiterlesen...
Mojtaba Khamenei sagt, Teheran werde den „Missbrauch des Wasserwegs durch den Feind“ unterbinden und seine Atom- und Raketenprogramme schützen
US politics live – latest updates
Irans oberster Führer hat sein jüngstes Schweigen mit einer trotzigen Erklärung gebrochen, in der er die Kontrolle des Irans über die Schifffahrt in der Straße von Hormus preist und gelobt, die Atom- und Raketenprogramme des Landes zu schützen.
„Heute, zwei Monate nach dem größten Militäraufgebot und der Aggression durch die Tyrannen der Welt in der Region und der schmachvollen Niederlage der Pläne der Vereinigten Staaten, beginnt ein neues Kapitel für den Persischen Golf und die Straße von Hormus“, sagte Mojtaba Khamenei in einer Erklärung, die von einem Sprecher des staatlichen Fernsehens verlesen wurde.
Weiterlesen...
• Hunderte versammelten sich am 29. April 2026 vor dem U.S. Supreme Court zu Anhörungen über den Temporary Protected Status (TPS) für Haitianer und Syrer, wobei die Richter die Befugnis von Präsident Trump zur Beendigung des Programms prüften.
• Das Richtergremium schien Berichten aus der Anhörung zufolge skeptisch gegenüber einer weitreichenden exekutiven Gewalt zum Widerruf von Abschiebeamnestien zu sein.
• Ein Urteil könnte Tausende betreffen, denen die Abschiebung droht, und die Grenzen für exekutive Maßnahmen im Bereich Einwanderung vor den Midterms testen.
Das Urteil hat eine Bestimmung entkernt, die darauf abzielt, Rassendiskriminierung bei Wahlen zu verhindern.
Zudem steigt der Ölpreis auf über 126 $ pro Barrel und erreicht damit den höchsten Stand seit 2022.
Guten Morgen. Der US Supreme Court hat durch eine wegweisende Entscheidung über die Wahlkreiskarte von Louisiana einen wesentlichen Teil des Voting Rights Act entkernt – ein massiver Umbruch im US-Bürgerrechtsrecht, der droht, die Stimmenmacht von Minderheiten zu schwächen.
Wie haben die Gesetzgeber reagiert? Terri Sewell und Shomari Figures, die nun Gefahr laufen, ihre Sitze in Alabamas afroamerikanisch geprägten Kongresswahlbezirken zu verlieren, haben die Entscheidung verurteilt und erklärt, sie werfe die Nation „zurück“.
Wie kam es zu dem Urteil? Es ist der Höhepunkt der gemeinsamen Kampagne der Richter John Roberts und Samuel Alito, Bürgerrechtsgesetze zurückzudrehen.
Wie könnten Midterm-Karten durch Redistricting verändert werden? Während die Entscheidung des Supreme Court wenig Zeit lässt, die Karten vor den Midterms neu zu zeichnen, erfahren Sie hier, wie Midterm-Karten aussehen könnten, wenn beide Parteien all ihre derzeitigen Redistricting-Ambitionen verwirklichen. Weiterlesen...
• Der Supreme Court entschied am 29. April 2026, ob Louisianas neue Kongresswahlbezirkskarte ein verfassungswidriges, ethnisch motiviertes Gerrymandering darstellt, was ein bedeutendes Urteil zu Stimmrechten und Wahlbezirksgrenzen markiert.
• Der Fall, Louisiana v. Callais, untersuchte Louisianas 2022 neu gezeichnete Kongresswahlbezirke, die zuvor vor einem Bundesgericht gemäß Section 2 des Voting Rights Act angefochten worden waren.
• Diese Entscheidung beeinflusst laufende Auseinandersetzungen um die Neugestaltung der Wahlbezirke im ganzen Land, während sich die Bundesstaaten auf die Zwischenwahlen 2026 vorbereiten, mit Auswirkungen auf die Anzahl der Sitze sowohl der Demokraten als auch der Republikaner.
Die Entscheidung gibt den Verfassern von Wahlkreisgrenzen in republikanisch geführten Bundesstaaten die Macht, Wahlbezirke zu zerschlagen und Stimmen bis zur Bedeutungslosigkeit zu verwässern. Der Voting Rights Act war ein politischer Friedenspakt, der mit dem Blut von John Lewis geschrieben wurde. Die Callais v Landry-Entscheidung des US Supreme Court, die weite Teile von Section 2 des Voting Rights Act außer Kraft setzte, hat dieses Blut aus der Geschichte getilgt, zusammen mit dem von Tausenden anderen Amerikanern, die an Imbisstheken, Busbahnhöfen und Gerichtsgebäuden gegen segregationistische weiße Suprematisten für politische Gleichberechtigung kämpften. Weiterlesen...
Die Abgeordneten, die Alabamas zwei schwarzen Kongresswahlbezirke vertreten, könnten nun ihre Sitze verlieren, nachdem der Supreme Court den Voting Rights Act faktisch geschwächt hat; sie erklärten, die Entscheidung werfe die USA „zurück“.
• Das 6:3-Urteil im Fall Louisiana v Callais vom Mittwoch schwächt eine Schlüsselbestimmung des Voting Rights Act und ebnet Republikanern den Weg, Mehrheits-Minderheiten-Wahlbezirke im Süden zu eliminieren.
• Die Abgeordneten Terri Sewell und Shomari Figures befinden sich damit im Visier.
• In einer einstimmigen Entscheidung machen die Richter eine Bundesklage wieder auf, die von Anti-Abtreibungs-„Krise-Schwangerschaftszentren“ in dem Bundesstaat eingereicht wurde.
• Der US Supreme Court stellte sich am Mittwoch auf die Seite des Betreibers christlicher, glaubensbasierter Anti-Abtreibungs-„Krise-Schwangerschaftszentren“ in New Jersey, die versuchen, eine staatliche Untersuchung darüber zu verhindern, ob die Einrichtungen irreführende Praktiken anwenden.
• Die Richter gaben in einer einstimmigen Entscheidung einer Bundesklage von First Choice Women’s Resource Centers recht, die eine Vorladung des Generalstaatsanwalts aus dem Jahr 2023 anfocht, mit der Informationen über die Spender und Ärzte der Organisation abgefragt wurden. Ein untergeordnetes Gericht hatte die Klage zuvor abgewiesen.
• Im Kern des Falles stand die Frage, inwieweit Gesetzgeber die ethnische Zugehörigkeit berücksichtigen dürfen, wenn sie Wahlbezirke neu zuteilen.
• Der US-Oberste Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil zu den Wahlrechten entschieden, dass Louisiana seine Karte der Kongresswahlbezirke neu zeichnen muss.
• Im Zentrum des Falles Louisiana v Callais stand die komplexe Frage, welche Rolle die ethnische Zugehörigkeit bei der Neugliederung von Bezirken spielen darf, um eine angemessene Repräsentation schwarzer Wähler zu gewährleisten.
Lawyer for DoJ argued actions taken in public while in possession of a smartphone afforded no expectation of privacyThe US supreme court is considering whether sprawling warrants for smartphone location data infringe on Americans’ privacy rights and violate the constitution.Justices heard opening arguments in Chatrie v United States on Monday that concerned law enforcement’s reliance on so-called “geofence warrants” in difficult cases. The case was originally brought by Okello Chatrie, whose phone location data helped police in Richmond, Virginia, track him down after he robbed a bank at gunpoint and escaped with $195,000 in 2019. Chatrie pleaded guilty to armed robbery and was sentenced to 12 years in prison, but his lawyers argue none of the evidence against him should have been admissible in court. Continue reading...
Redrawn map could flip up to five seats to Republicans as Trump’s party seeks to keep control of CongressThe US supreme court formally reinstated on Monday a redrawn Texas electoral map that was designed to add more Republicans to the US House of Representatives, as Donald Trump’s party seeks to keep control of Congress in the November congressional elections.The move by the court, which has a 6-3 conservative majority, formalizes an interim decision it made in December to revive the map of US House districts in Texas. Continue reading...
Case centers on glyphosate, pesticide used in Roundup and other products that has been linked to cancer in some studiesThe US supreme court will hear arguments in a key pesticide regulation case on Monday, setting the stage for a ruling that could weaken the ability of consumers to sue companies for failing to warn of product risks.The case centers on glyphosate – a weed-killing chemical used in the popular Roundup brand and numerous other herbicide products. The chemical has been scientifically linked to cancer in multiple studies, and was classified a probable human carcinogen by an arm of the World Health Organization in 2015. Continue reading...
Sabrina Crawford among those refused because of rule change, which now also affects children of immigrants born in ItalyIn 2025, after a long and arduous journey in her attempts to gain Italian citizenship, including a pivotal genealogical research trip to a village in Calabria, US-born Sabrina Crawford was hoping to fulfil her lifelong dream of building a life in Italy as she edged towards the final hurdle of the bureaucratic process.But her plans were scuppered when Giorgia Meloni’s far-right government enacted a law stopping access to Italian citizenship via distant ancestry. Since May last year, only those with a parent or grandparent who was an Italian citizen at birth, and who did not take on dual nationality, are eligible to apply. Continue reading...
The case is part of a messy legal dispute about a section of the Line 5 energy pipeline beneath a Great Lakes channelThe supreme court on Wednesday sided with Michigan in ruling that the state’s lawsuit seeking to shut down a section of an ageing pipeline beneath a Great Lakes channel will stay in state court.Justice Sonia Sotomayor wrote for a unanimous court that the Enbridge energy company waited too long to try to move the case to federal court. Continue reading...
Schools say Colorado violated their rights by excluding them from state-funded program over admission policiesSign up for the Breaking News US email to get newsletter alerts in your inboxThe supreme court will hear from Catholic preschools that say Colorado violated their religious rights by excluding them from a state-funded program over their admission policies.The court agreed on Monday to take up the appeal from St Mary Catholic Parish, which is supported by the Republican Trump administration. Continue reading...
• The U.S. Supreme Court announced opinions on the way as of April 17, 2026, shifting focus from the controversial shadow docket to merits cases.
• Justices Sonia Sotomayor and Ketanji Brown Jackson criticized conservative colleagues in viral comments related to emergency relief requests from the Trump administration.
• The emergency docket remains a flashpoint, underscoring deep ideological divides within the federal judiciary.
8-0 ruling gives companies new day in federal court after firms including Chevron ordered to pay millions for cleanupThe supreme court handed a win Friday to oil and gas companies fighting lawsuits over coastal land loss and environmental degradation in Louisiana.The 8-0 procedural decision gives the companies a new day in federal court after a state jury ordered Chevron to pay upward of $740m to clean up damage to the state’s coastline, one of multiple similar lawsuits. Continue reading...
Risks from cancer and other diseases could be hidden with little accountability if justices favor big firms, critics warnThe US could face foreign attacks, food shortages and agricultural “devastation” if the supreme court rules against Monsanto in a closely watched case over pesticide regulation that is set for arguments later this month, according to a series of legal briefs supporting the company.In contrast, opposing legal briefs warn that if the court sides with Monsanto, consumers will be stripped of their rights to sue when they develop cancer or other serious diseases they attribute to exposure to dangerous chemicals. Companies will be able to hide product risks with little accountability, they warn. Continue reading...
In a spilling of the court’s divisions in public, Sotomayor had criticized Kavanaugh over a dissenting ruling on ICE raidsSonia Sotomayor, a US supreme court justice, issued an apology on Wednesday for her recent criticism of fellow justice Brett Kavanaugh, an unusual public mea culpa that underscores the continuing divisions within the nation’s top judicial body over its direction and actions in high-profile cases.Sotomayor had criticized Kavanaugh at an event in Kansas last week for an opinion he wrote in September concurring with the court’s decision backing roving immigration raids in California. Kavanaugh is one of the court’s six conservative justices, while Sotomayor is the senior member of the court’s three-justice liberal bloc. Continue reading...
Changes follow concern that original code created a legal minefield for organisations implementing itThe equalities watchdog has updated its guidance on how to implement the supreme court ruling on gender after the government requested changes to the original proposals submitted last year.In a statement, the Equality and Human Rights Commission (EHRC) said that after “feedback” from the government, as well as consultation responses and extra legal advice, it had made changes to what is officially known as the code of practice. Continue reading...
Democratic-backed candidate’s win to Wisconsin supreme court gives liberals 5-2 edge on courtHello and welcome to the US politics live blog.Democratic-backed candidate Chris Taylor won election to the Wisconsin supreme court on Tuesday, giving liberals a 5-2 edge on the court.Shortly before his 8pm ET deadline for Iran to reopen the strait of Hormuz, or face the death of its “whole civilization”, Donald Trump posted on social media that the US had reached a temporary ceasefire agreement with Iran. Details of the agreement are still forthcoming and bombing continues across the region.Iranian officials will meet with the United States for talks beginning Friday. Pakistan, which brokered the ceasefire agreement, will host the negotiations in Islamabad.The Pentagon will hold a press briefing at 8am ET today. Defense secretary Pete Hegseth and Gen. Dan Caine, chairman of the Joint Chiefs of Staff, are expected to attend.Some Democrats criticized the ceasefire deal, saying its terms, if true, would cede major concessions to Iran, including control over the strait of Hormuz. Others, including New York congresswoman Alexandria Ocasio-Cortez, called for Congress to invoke the 25th amendment to remove Trump from office after he “threatened a genocide against the Iranian people”.Several Republicans cheered the president’s decision, casting it as shrewd and tactical. “This is a strong first step toward holding Iran accountable,” said senator Rick Scott of Florida.Shelly Kittleson, the US journalist who was kidnapped in Baghdad by the Iran-backed Iraqi militia Kataib Hezbollah last week, has been released, said secretary of state Marco Rubio.Repulican Clay Fuller won Georgia’s special election to replace Marjorie Taylor Greene in the House of Representatives. In line with special elections for Congress since the start of Trump’s term, his Democratic rival, Shawn Harris, overperformed. Continue reading...
• The Supreme Court issued a ruling clearing the way for the Department of Justice to erase Steve Bannon's January 6 conviction, reversing lower court obstacles to the administration's efforts.
• The decision represents a significant legal victory for the Trump administration in its effort to address convictions related to the Capitol riot.
• The ruling overturned a district judge's previous injunction that had blocked the administration's actions on the matter.
Liberals see chance to strengthen majority in state where Trump and allies could try to overturn election resultsWisconsin voters on Tuesday will select a state supreme court judge to replace an outgoing conservative in a race that could further solidify the liberal majority on the bench ahead of the midterms, when Trump and his allies could try to overturn election results again.Justice Rebecca Bradley, a conservative, is retiring, giving liberals a chance to further consolidate their hold on the high court ahead of the next presidential election, when the swing state is sure to see challenges to election results. Continue reading...
Veteran justice, 76, was treated for dehydration in March; a retirement would give Trump new chance to shape courtUS supreme court justice Samuel Alito was reportedly taken to a hospital after becoming sick at a Federalist Society dinner in Philadelphia in March, further fueling speculation that Donald Trump could have more chances to shape the land’s highest court through new appointments.A CNN report said Alito was checked by medical staff and given fluids due to dehydration. He later returned to his home in Virginia that same night with his security detail. In the weeks since, Alito has resumed his duties, including participating in oral arguments. Continue reading...
Most justices seemed skeptical of the administration’s argument, despite Trump’s unprecedented appearanceIt was a surreal morning at the US supreme court.For more than two hours, the nation’s highest court considered arguments over whether Donald Trump – via an executive order – could tear down an idea that has been fundamental to the story and trajectory of the United States: that almost anyone born on US soil is an US citizen. Continue reading...
• The U.S. Supreme Court ruled 6-3 on April 1, 2026, that state bans on conversion therapy for minors violate counselors' First Amendment rights.
• The decision overturns California's pioneering 2012 law and similar measures in over 20 states prohibiting practices aimed at changing sexual orientation.
• Chief Justice Roberts wrote the majority opinion, emphasizing licensed professionals' speech protections in private counseling.
Some underscore Trump’s unprecedented court appearance as protesters defend 14th amendment rightAround 250 demonstrators packed the steps of the supreme court on Wednesday, chanting in defense of birthright citizenship as Donald Trump himself watched from the public gallery in an unprecedented appearance.Beija McCarter, an eighth grade US history teacher, and Noah Goldstein, a New Yorker who was also at last month’s trans rights rally, both arrived at the demonstration with little optimism about what the justices inside might decide. Continue reading...
