Biden

• Ein parteiübergreifendes Beratungsgremium, das im Rahmen der Tech-Regulierungsagenda von Präsident Biden einberufen wurde, legte einen Berichtsentwurf vor, der dem Kongress empfiehlt, politisch ausgerichtete digitale Anzeigen zu verbieten, die „eindeutig falsche oder irreführende Informationen“ über Wahlverfahren, Kandidaten oder den Wahlzugang verbreiten. • Das Gremium, zu dessen Mitgliedern ehemalige FEC-Beauftragte und Bürgerrechtsführer gehören, argumentiert, dass solche Anzeigen das Vertrauen in Wahlen untergraben und Wähler der „People of Color“ unverhältnismäßig stark beeinträchtigen, und fordert die Plattformen auf, strengere Kennzeichnungs- und Ad-Library-Regeln einzuführen. • Der Vorschlag löst heftige Kritik bei Verfechtern der Meinungsfreiheit aus, die davor warnen, dass jeder staatlich definierte Standard für politische Fehlinformationen die legitime Debatte ersticken und amtierenden Parteien zugutekommen könnte.

Measure passed 50-49 to overturn a 20-year ban on mining near renowned Boundary Waters Canoe Area WildernessThe US Senate narrowly voted on Thursday to overturn a ban on mining near Minnesota’s Boundary Waters Canoe Area Wilderness, an enormous complex of interconnected lakes, rivers and forests that is among the most visited wild areas in the US.The resolution passed 50-49 to repeal a 20-year moratorium imposed by former president Joe Biden’s administration in 2023 on mining across the 225,000 acres in the Superior national forest. Continue reading...