Blocks Doj

Ein Bundesrichter hat am Freitag zwei Vorladungen des Justizministeriums gegen die Federal Reserve verworfen und sie im Rahmen der Strafuntersuchung von US-Staatsanwältin Jeanine Pirro gegen den Vorsitzenden Jerome Powell für unzulässig erklärt. Der US-Bezirksrichter James Boasberg stellte in einer 27-seitigen Stellungnahme fest, dass der Hauptzweck der Vorladungen darin bestand, Powell angesichts der öffentlichen Angriffe von Präsident Trump zu schikانieren, was einen Sieg für die Zentralbank bedeutet. Die Entscheidung unterstreicht die eskalierenden Spannungen zwischen der Trump-Administration und der Fed und könnte Untersuchungen zu geldpolitischen Entscheidungen verzögern. Rechtsexperten erwarten Berufungen, da der Fall Bedenken über ein Übergreifen der Exekutive aufwirft.

Ein Bundesrichter hat am Freitag zwei vom Justizministerium gegen die Federal Reserve erlassene Vorladungen verworfen und sie im Rahmen der strafrechtlichen Untersuchung der US-Staatsanwältin Jeanine Pirro gegen den Vorsitzenden Jerome Powell als unzulässig eingestuft. Der von Obama ernannte US-Bezirksrichter James Boasberg erklärte in einem 27-seitigen Gutachten, dass die Vorladungen primär dazu zu dienen schienen, Powell zu schikanieren, um ihn dazu zu bewegen, sich Präsident Trump zu beugen oder zurückzutreten. Die Entscheidung stellt einen bedeutenden Rückschlag für die Bemühungen der Trump-Administration dar, die unabhängige Zentralbank inmitten öffentlicher Angriffe auf Powell unter Druck zu setzen. Rechtsexperten erwarten Berufungen, die die Spannungen zwischen der Exekutive und der richterlichen Aufsicht über die Geldpolitik möglicherweise weiter verschärfen könnten.