Court Again

• Der US Supreme Court hat den Versuch abgelehnt, von Präsident Donald Trump unterstützte Kongresswahlkreise in Missouri zu verwenden, was einen Rückschlag für die Republikaner bedeutet, die die Kontrolle behalten wollen. • Die Ablehnung betrifft Karten, die republikanischen Kandidaten Vorteile verschafft hätten; dies ist bereits das zweite Mal, dass das Gericht die vorgeschlagenen Karten zurückgewiesen hat. • Die Niederlage beeinträchtigt die Bemühungen der Republikaner, die Kontrolle über den Kongress zu behalten, da die abgelehnten Karten ihnen potenziell einen Vorteil in den Kongresswahlbezirken von Missouri verschafft hätten.

• Der US-Oberste Gerichtshof hat einen Antrag abgelehnt, Wahlkreisgrenzen in Missouri einzuführen, die von Donald Trump unterstützt wurden. • Die vorgeschlagenen Karten wurden gezielt so entworfen, dass die Republikaner einen zusätzlichen Sitz im US-Repräsentantenhaus gewinnen konnten. • Diese Entscheidung schränkt die Möglichkeiten der Republikaner ein, ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus vor den Zwischenwahlen im November auszuweiten.

Die jüngste Entscheidung scheint den Weg dafür zu ebnen, dass der Staat in diesem Jahr seine alten Wahlkreiskarten verwendet.

• Der Rechtsstreit hält an, während die Bundesstaaten damit beginnen, die Stimmzettel für die Briefwahl bei den Midterm-Wahlen im November zu versenden • Die Trump-Administration hat am Sonntag ihren Antrag an den US Supreme Court erneuert, Einschränkungen der Briefwahl zuzulassen, nachdem ein Bundesrichter kurz vor den November-Wahlen neue Limits für solche Stimmzettel blockiert hatte • Die jüngste Eingabe folgt auf eine Entscheidung der US-Bezirksrichterin Indira Talwani vom Freitag, eine Gerichtsanordnung zu verlängern, die den US Postal Service (USPS) daran hindert, Donald Trumps Executive Order durchzusetzen

• Hadley sagte im Prozess gegen seinen ehemaligen 2GB-Rivalen Jones (85) aus, der sich gegen 22 Anklagen wegen ungebührlicher Belästigung und sexueller Berührung nicht schuldig pleaded. • Der Moderator Ray Hadley erklärte vor einem Gericht in Sydney, dass er eine homophobe Beleidigung und abfällige Bezeichnungen gegenüber seinem Kollegen Alan Jones verwendet habe, nachdem 2GB ein geheimes Angebot über einen 4-Millionen-Dollar-Vertrag zur Übernahme von Jones' begehrtem Frühstücks-Slot zurückgezogen hatte. • Hadley räumte im Kreuzverhör durch die Verteidigerin Gabrielle Bashir SC ein, der Polizei 2019 gesagt zu haben, Jones habe Kollegen bei 2GB rekrutiert, um „Schmutz“ über ihn auszugraben.

• Der Supreme Court hat es abgelehnt, einen für den 5. September geplanten Protestmarsch des Council for Judicial Protest (CJP) zu stoppen. • Infolge dieser Entscheidung beantragt die Polizei von Delhi die Aufhebung von FIRs (erstmaligen Informationsberichten), die zuvor gegen Studierende und Protestierende im Zusammenhang mit NEET-UG-Demonstrationen eingereicht wurden. • Das Gericht forderte alle teilnehmenden Parteien auf, bei der bevorstehenden Veranstaltung Frieden zu wahren und sich strikt an das Gesetz zu halten.

• Ilya Shapiro, Direktor für Verfassungsstudien am Manhattan Institute, argumentiert, dass die Demokraten nach dem Verlust wichtiger Rechtsstreitigkeiten gefährliche „Reformen“ des Supreme Court anstreben. • Shapiro behauptet, dass das Verlieren von Prozessen keine Verfassungskrise darstellt und dass der richtige Weg, die Ausrichtung des Gerichts zu ändern, darin bestehe, Wahlen zu gewinnen, um neue Richter zu ernennen. • Der Artikel beleuchtet die wachsenden Spannungen zwischen dem Wunsch der Linken nach strukturellen judikativen Änderungen und dem etablierten verfassungsmäßigen Prozess der richterlichen Nominierungen.

• Der damalige Chefredakteur und Autor des Advocate sagte aus, dass der Leitartikel nicht Teil einer Kampagne gegen Jefferson Davis Hughes III war. • Eine Jury sprach am Montag einem Richter des Obersten Gerichtshofs von Louisiana 300.000 $ aufgrund eines Leitartikels aus dem Jahr 2019 der größten Zeitung des Bundesstaates zu – ein seltener Verleumdungsprozess, an dem ein gewählter Amtsträger beteiligt war. • Geschworene in Iberville Parish, Louisiana, stellten fest, dass der vom Advocate veröffentlichte Leitartikel, dessen Überschrift „Jeff Hughes … made a mockery of justice“ lautete, den Richter des staatlichen Obersten Gerichtshofs, Jefferson Davis Hughes III, verleumdet hatte.

• Das Gericht stellte „Mängel“ in der Untersuchung gegen zwei Senior Constables fest, die wegen eines Vorfalls im Jahr 2024 im Mareeba-Gewahrsamszentrum im hohen Norden von Queensland angeklagt waren. • Gegen zwei Polizeibeamte, die wegen des Einsatzes von Pfefferspray, Tasern und Fesseln an einem „kognitiv und emotional vulnerablen“ First-Nations-Mann in Polizeigewahrsam strafrechtlich verfolgt wurden, wurde das Verfahren dauerhaft eingestellt, nachdem ein Gericht „Mängel“ in der anschließenden Untersuchung festgestellt hatte. • Andrew David Couchman (54) und Ulrich Weiss (45), beide Senior Constables, waren wegen des Vorfalls im Mareeba-Gewahrsamszentrum im hohen Norden von Queensland im Januar 2024 angeklagt worden.

• Peeko sammelte 7 Millionen US-Dollar an Finanzmitteln ein, während Tross eine nicht genannte Pre-Seed-Runde unter der Führung von All In Capital und DeVC sicherte, um seine US-Healthcare-EHR- und Zahler-Integrationen auszuweiten. • In rechtlichen Entwicklungen ist Hindustan Unilever (HUL) gegen Beco vor Gericht gezogen, und Starlink hat die notwendige Genehmigung von IN-SPACe für den Betrieb erneut beantragt. • Diese Ereignisse verdeutlichen eine Mischung aus aggressivem Wachstum im Health-Tech-Sektor und sich verschärfenden regulatorischen sowie rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen großen Unternehmensakteuren in Indien.

Marco Rubio kündigte Maßnahmen gegen Tomoko Akane und Abdoulaye Seye an, der Israels Kriegsverbrechen in Gaza untersuchte Die USA werden die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und einen Staatsanwalt sanktionieren, die mit der Untersuchung von Verbrechen befasst sind, die Israel während seines Krieges in Gaza begangen hat. Die neuen Sanktionen wurden von Marco Rubio, dem US-Außenminister, bekannt gegeben. In einer Erklärung bezeichnete er den in Den Haag ansässigen ICC als einen „korrupten und fatal politisierten supranationalen Gerichtshof, der seine Befugnisse böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat“. Weiterlesen...

• Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Antrag des ehemaligen Präsidenten Donald Trump abgelehnt, seine Berufung bezüglich einer Zahlung in Höhe von 5 Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll neu zu prüfen. • Diese Entscheidung bestätigt ein früheres Urteil in einem Fall, in dem Trump für den sexuellen Missbrauch und die Verleumdung von Carroll haftbar gemacht wurde. • Das Urteil ist von Bedeutung, da es die gegen Trump verhängten finanziellen Strafen aufrechterhält, trotz seiner anhaltenden rechtlichen Bemühungen, die Zahlung zu vermeiden.

Murdaugh, dessen Mordverurteilungen aufgrund von Fehlverhalten der Sekretärin aufgehoben wurden, muss sich erneut einem Prozess stellen.

• Ein Gericht hat entschieden, dass die Verleumdungsklage von Donald Trump gegen The New York Times fortgeführt werden darf. • Die Gerichtsverfahren werden sich auf den Standard der „tatsächlichen Böswilligkeit“ (actual malice) konzentrieren, der den Nachweis erfordert, dass der Herausgeber mit dem Wissen um die Unwahrheit oder in rücksichtsloser Missachtung der Wahrheit gehandelt hat. • Diese Entscheidung ist bedeutsam, da sie die rechtlichen Grenzen der Pressefreiheit und die Schwierigkeit für Personen des öffentlichen Lebens, eine Verleumdung zu beweisen, prüft.

Staatsanwalt erklärt vor Gericht, dass „Lücken oder Inkonsistenzen“ in der Schilderung der Frau „ihre Glaubwürdigkeit erhöhen“, während die Verteidigung behauptet, sie lüge.

• Die Supreme Court Richterinnen Amy Coney Barrett und Elena Kagan sagten zum Budgetantrag des höchsten Gerichts aus, der insbesondere eine Erhöhung der Mittel für die Sicherheit fordert. • Richterin Barrett betonte, dass die aktuelle Bedrohungsstufe gegen Richter „wirklich hoch“ sei, und hob die wachsenden Sicherheitsbedenken für Justizbeamte hervor. • Abgeordneter Dave Joyce (R-Ohio) unterstützte die Anfrage und erklärte, dass Richter ihre Aufgaben wahrnehmen müssen, ohne sich um ihre eigene Sicherheit oder die ihrer Familien sorgen zu müssen.

• Der Supreme Court hat die präsidiale Entlassungsbefugnis über den Verwaltungsstaat ausgeweitet, was eine bedeutende Verschiebung im Machtgefüge zwischen der Exekutive und den Bundesbehörden markiert. • Während das Urteil als Sieg für republikanische Prinzipien angesehen wird, stellt der Autor fest, dass die Entscheidung spezifische Qualifikationen und Einschränkungen enthält, mit denen gewählte Führungskräfte nun navigieren müssen. • Ein zentraler Streitpunkt ist der Fall Trump v. Cook, bei dem es um den Versuch des Präsidenten ging, Lisa Cook, Gouverneurin der Federal Reserve, zu entfernen, was der Autor als Enttäuschung beschreibt.

• Die Republikanerin Liz Murrill wurde wegen der mutmaßlichen Einschüchterung gewählter Beamter von New Orleans angeklagt. • Das höchste Gericht Louisianas hat einen Aufschub des Verfahrens in einer Strafanzeige gegen die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates gewährt – die neueste Wendung in einem hochpolitischen Machtkampf zwischen republikanischen Staatsführern und den Demokraten, die die bekannteste Stadt des Staates, New Orleans, regieren. • Liz Murrill, eine Republikanerin und die erste weibliche Generalstaatsanwältin Louisianas, wurde am Donnerstag von einer Grand Jury in New Orleans mit einer Anklage in 16 Punkten wegen Einschüchterung und Amtsmissbrauch konfrontiert.

• Ebony Bell wurde verurteilt und zu einem gemeinnützigen Arbeitsauftrag verurteilt, nachdem sie die Senatorin angegriffen und eine zweite „grundlose Gewalttat“ während ihrer Kaution begangen hatte. • Folgen Sie unserem Live-Blog für aktuelle Nachrichten aus Australien oder abonnieren Sie unseren E-Mail-Service für Eilmeldungen, die kostenlose App oder den täglichen Nachrichten-Podcast. • Eine Frau wurde zu einem gemeinnützigen Arbeitsauftrag verurteilt, nachdem sie Lidia Thorpe vor dem MCG geschlagen hatte; Grund dafür waren Behauptungen, die unabhängige Senatorin habe ihre Mutter respektlos behandelt.

• Donald Trump hat gedroht, das Geburtsortsprinzip (birthright citizenship) über den Kongress abzuschaffen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA ein Urteil gefällt hat, das diese Praxis bestätigt. • In derselben Reihe von Urteilen erlaubte der Supreme Court den Bundesstaaten, Transgender-Frauen aus dem Frauensport auszuschließen, und hob die Obergrenzen für bundesstaatliche Wahlkampfausgaben auf. • Finanzoffenlegungen ergaben, dass Trump über 80 Millionen Dollar aus Vergleichen mit Medienunternehmen und Millionen weitere aus Lizenzen für Immobilien im Ausland verdient hat.

• Der US Supreme Court hat mit einem 6:3-Votum gegen eine Richtlinie von Donald Trump entschieden, die das Geburtsortsprinzip (Birthright Citizenship) beenden sollte. • Die Entscheidung bestätigt, dass fast alle auf US-Boden geborenen Säuglinge automatisch die Staatsbürgerschaft erwerben, womit langjährige rechtliche Auslegungen aufrechterhalten werden. • Dieses Urteil stellt eine bedeutende rechtliche Niederlage für Trump dar, da es die Administration daran hindert, die Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft einseitig zu ändern.

• Der US Supreme Court hat mit einer 6:3-Mehrheit eine Richtlinie von Donald Trump abgelehnt, die darauf abzielte, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft zu beenden. • Die Entscheidung bestätigt, dass fast alle auf US-Boden geborenen Säuglinge automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, womit langjährige rechtliche Auslegungen aufrechterhalten werden. • Dieses Urteil stellt einen bedeutenden rechtlichen Schlag gegen Trumps Bemühungen dar, die Berechtigung auf Staatsbürgerschaft für Kinder von Nicht-Staatsbürgern einzuschränken.

• Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil den Versuch von Präsident Donald Trump, das Geburtsrecht (Birthright Citizenship) zu beenden, verworfen. • Die Entscheidung fiel zeitgleich mit separaten Urteilen, die Verbote für transgeschlechtliche Athletinnen im Frauensport unterstützten. • Richterin Amy Coney Barrett stieß auf heftige Kritik konservativer Kreise, darunter Senator Eric Schmitt und der Autor Hans Mahncke, weil sie sich bei verwandten Themen zum Wahlrecht den liberalen Richtern anschloss.

• Der US Supreme Court entschied mit 5 zu 4 Stimmen gegen eine von Donald Trump erlassene Exekutivanordnung, die darauf abzielte, das Geburtsortsprinzip (birthright citizenship) einzuschränken. • Chief Justice Roberts erklärte, dass die Anordnung gegen den 14. Zusatzartikel verstoße, und verwies auf den langjährigen Rechtspräzedenzfall Wong Kim Ark. • Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung, da sie die verfassungsrechtliche Garantie bekräftigt, dass allen in den Vereinigten Staaten geborenen und ihrer Gerichtsbarkeit unterliegenden Kindern die Staatsbürgerschaft gewährt wird.

Die Entscheidung im Fall Rebecca Slaughter hebt jahrzehntelange Präzedenzfälle zur Einschränkung der Exekutivgewalt auf. Zudem: Wie ein Mann acht Tage lang verloren im Pazifik überlebte. Guten Morgen. Gestern hat der US Supreme Court Donald Trump – und allen zukünftigen Präsidenten – die Macht gegeben, Leiter unabhängiger Behörden oder Kommissionen zu entlassen, womit 90 Jahre gerichtliche Präzedenzfälle zur Einschränkung der Exekutivgewalt aufgehoben wurden. Während Trump die Entscheidung auf Truth Social als „großen Sieg“ feierte, kritisierten Arbeitsrechtsvertreter, Gewerkschaften und Verbraucherschutzkorganisationen das Urteil im Fall Trump v Slaughter und warnten vor den langfristigen Auswirkungen auf die Demokratie in den USA. Rebecca Slaughter, die im vergangenen März entlassene Bundeshandelskommissarin, sagte während eines Pressegesprächs, sie sei „zutiefst enttäuscht über die heutige Entscheidung“. Unsere Kolumnistin Moira Donegan erklärt, dass das Urteil des Gerichts die Macht des Kongresses erneut untergraben habe. Was sagen Juristen über das Urteil? Stephen Vladeck, Professor für Recht an der Georgetown University, schrieb: „Man kann es nicht beschönigen. Es ist ein enorm wichtiges Urteil. Es ist ein riesiger Sieg für Trump/die Exekutive. Und es wird massive Auswirkungen auf die Funktionsweise der Regierung haben, lange nachdem Trump nicht mehr im Amt ist.“ Welche anderen Entscheidungen hat das Gericht getroffen? Der Supreme Court entschied gegen die nationalen Republikaner und Trumps Administration und erlaubte, dass Briefwahlunterlagen, die nach dem Wahltag eingehen, gezählt werden dürfen, womit das Gesetz in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten bestätigt wurde. Zudem entschied das Gericht, dass die Verwendung weitreichender Durchsuchungsbeschlüsse durch Strafverfolgungsbehörden, die Smartphone-Standortdaten erfassen, Datenschutzbestimmungen gemäß dem vierten Verfassungszusatz erfordert – ein Erfolg für Kritiker, die diese Praxis als verfassungswidriges Schleppnetz betrachten. Wie reagierten Trump und Carroll? Der US-Präsident schrieb auf Truth Social: „Überraschenderweise hat der Supreme Court die ‚Überprüfung‘ eines Fake-Falls gegen mich abgelehnt“. Roberta Kaplan, Carrolls Anwältin, gab ebenfalls eine Erklärung zu der Entscheidung ab und sagte: „Die heutige Entscheidung des Supreme Court bestätigt ein für alle Mal das einstimmige Urteil der Jury, dass Präsident Donald J. Trump E. Jean Carroll sexuell missbraucht und verleumdet hat.“ Weiterlesen...

• Der Supreme Court entschied im Fall Watson v. RNC gegen die Republikaner und bestätigte die Rechtmäßigkeit von Nachfristen für den Eingang von Briefwahlunterlagen. • Während der Anhörungen merkten Anwälte aus Mississippi an, dass die Bundesregierung kein einziges Beispiel für Betrug vorbringen konnte, das aus dem Erhalt von Stimmzetteln nach dem Wahltag in diesem Jahrhundert resultierte. • Diese Entscheidung erfolgt als kritisches wahlbezogenes Urteil im Vorfeld der Midterm-Wahlen im November und hat Auswirkungen darauf, wie die Bundesstaaten Fristen für Stimmzettel handhaben.

• Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Gesetz in Mississippi bestätigt, das Wahlhelfern erlaubt, Briefwahlunterlagen bis zu fünf Tage nach dem Wahltag zu zählen, sofern diese bis zum Stichtag abgestempelt wurden. • Das Urteil geht gegen die Anfechtungen der GOP, die darauf abzielten, solche Nachfristen für den Eingang von Stimmzetteln für ungültig zu erklären. • Diese Entscheidung ist von Bedeutung, da sie die Rechtmäßigkeit verlängerter Empfangsfenster bewahrt und sicherstellt, dass Wähler, deren Unterlagen durch den Postdienst verzögert wurden, nicht ihres Stimmrechts beraubt werden.

Jüngste Urteile haben die gnadenlose Kampagne des Präsidenten gegen People of Colour, die vor Gewalt und Katastrophen fliehen, gestärkt.