Resolution

• Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am 29. April 2026 eine vom Senat genehmigte Haushaltsresolution, die Finanzmittel in Milliardenhöhe für Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP) freigibt. • Die Republikaner nutzten ein Verfahren zur Umgehung des Filibusters, um den Entwurf voranzutreiben, was von Demokraten wie der Kongressabgeordneten Doris Matsui kritisiert wurde, da dies die Durchsetzung gegenüber anderen Bedürfnissen prioritär behandle. • Dieser Schritt unterstützt die Einwanderungspolitik der Trump-Administration inmitten laufender Debatten über die Grenzsicherheit und des Drucks durch die Zwischenwahlen.

• Der UN-Sicherheitsrat konnte keine Einigkeit über eine Resolution zur Verlängerung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe für Syrien erzielen, nachdem Russland die Maßnahme am Freitag aufgrund eskalierender Spannungen zwischen Moskau und westlichen Nationen über die humanitären Folgen des syrischen Konflikts mit einem Veto blockierte. • Russlands Veto markiert die dritte solche Blockierung innerhalb von zwei Jahren, wodurch laut Aussagen des UN-Humanitarkoordinators kritische medizinische Hilfsgüter und Lebensmittelhilfe für 5,5 Millionen intern vertriebene Syrer ausbleiben. • Westliche Diplomaten warnten, dass die Blockade eine bereits schwere humanitäre Krise verschärfen könnte, wobei Hilfsorganisationen über einen Mangel an Impfstoffen, Antibiotika und Ernährungsprogrammen in Nord-Syrien berichten.

• Die Resolution benötigte zwei weitere Stimmen für eine Annahme, doch die Demokraten scheinen in ihrem Widerstand nun gefestigt zu sein. • Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag knapp eine Resolution zu den Kriegsbefugnissen abgelehnt, die weitere militärische Maßnahmen gegen den Iran verhindert hätte, während sich die Demokraten gegen eine fortgesetzte US-Beteiligung an dem Konflikt einigten, da Friedensgespräche noch keinen Durchbruch erzielen konnten. • Die vom ranghöchsten Demokraten im Auswärtigenausschuss des Repräsentantenhauses, Greg Meeks, eingebrachte Resolution scheiterte mit einem Ergebnis von 213 zu 214 Stimmen, wobei ein republikanisches Mitglied als anwesend stimmte. Es hätten mindestens zwei weitere Stimmen für eine Annahme gefehlt, da Gleichstände im Repräsentantenhaus zur Ablehnung führen.

Ein Versuch des unabhängigen Senators, die Unterstützung der Demokraten für den langjährigen US-Verbündeten inmitten von Trumps Krieg gegen den Iran zu testen.

• Der UN-Sicherheitsrat hat die Genehmigung für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe nach Syrien verweigert, nachdem Russland am Donnerstag, dem 10. April, eine von 13 Mitgliedstaaten unterstützte Resolution mit einem Veto blockierte und damit Hilfslieferungen in die von Rebellen kontrollierten Nordwestregionen verhinderte. • Das Veto markiert die siebte russische Blockierung humanitärer Maßnahmen für Syrien seit 2011, wodurch schätzungsweise 4,5 Millionen bedürftige Syrer ohne international koordinierte UN-Hilfskanäle bleiben. • Humanitäre Organisationen warnen, dass die Blockade den schweren Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten verschlimmern wird, während die Winterbedingungen den Zugang zu vertriebenen Bevölkerungen in der Provinz Idlib erschweren.

• Die Entscheidung des Gremiums ist ein Schlag für die Progressiven, die mit der Beteiligung der Gruppe an demokratischen Wahlkämpfen unzufrieden sind. • Wenn es darum geht, wie die Partei mit Israel umgehen soll, griff das demokratische Establishment zu seiner bevorzugten Antwort: Nein danke. • Das Resolutionskomitee des Democratic National Committee stimmte am Donnerstag gegen eine Maßnahme, die sich gegen die pro-israelische Lobbygruppe Aipac richtete, und verschob zwei weitere Resolutionen zur Nahostpolitik an eine Arbeitsgruppe, die nach Ansicht von Kritikern primär existiert, um schwierige Entscheidungen zu vermeiden.

• Die UN-Generalversammlung stimmte am 8. April 2026 mit 142 zu 28 Stimmen für die Genehmigung eines humanitären Korridors in Höhe von 500 Millionen US-Dollar für 1,2 Millionen Myanmar-Flüchtlinge in Bangladesch. • Die Resolution, angeführt von der US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, fordert angesichts der Eskalation der Rohingya-Krise den Zugang der Junta für Hilfskonvois. • Sie unterstreicht das Bestreben der USA zur Wiederherstellung der Demokratie nach dem Putsch von 2021, während China und Russland dies als „Einmischung“ ablehnen; in den Lagern wird ein Anstieg der Unterernährung um 20 % gemeldet.