Hungary

Aktivisten betonen, dass die Symbolik der Amtseinführung von Magyar in reale Verbesserungen für die Roma-Rechte nach Jahren der Diskriminierung unter Orbán umgemünzt werden muss.

Die neue Führung des Landes hat zugesagt, die jahrelangen demokratischen Rückschritte rückgängig zu machen, doch sie muss schnell handeln.• Möchten Sie „This Is Europe“ in Ihrem Postfach erhalten? Melden Sie sich hier an.Unter blauem Himmel jubelten am Samstag die Menschenmengen, als die EU-Flagge nach langer Abwesenheit an der Fassade des ungarischen Parlaments gehisst wurde. Es war ein kraftvolles Symbol an dem Tag, an dem Péter Magyar zum Premierminister von Ungarn ernannt wurde, mit der Erklärung, dass die Ungarn seiner Partei ein Mandat erteilt hätten, ein „neues Kapitel“ in der Geschichte des Landes aufzuschlagen und das System zu ändern.Die neue Regierung, die als erfahrenes technokratisches Team angesehen wird, signalisierte sofort ihre neue Ausrichtung. „Ungarns Platz ist in Europa; natürlich, fest und ohne Frage“, sagte die designierte Außenministerin Anita Orbán. Kurz darauf hob Ungarn sein langjähriges Veto gegen Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler auf – ein Zeichen dafür, dass es nicht länger außerhalb des EU-Mainstreams stehen will. Weiterlesen...

• Zbigniew Ziobro wird in Polen beschuldigt, ein organisiertes kriminelles Unternehmen geleitet und seine Macht missbraucht zu haben, was er bestreitet. • Polens ehemaliger Justizminister Zbigniew Ziobro, der in seinem Heimatland wegen mehrerer strafrechtlicher Vorwürfe gesucht wird, ist von Ungarn in die Vereinigten Staaten geflohen. Dies bestätigte er am Sonntag, nachdem ihm im vergangenen Jahr von der Regierung des ehemaligen ungarischen Premierministers Viktor Orbán Asyl gewährt worden war. • „Ich bin in den Vereinigten Staaten“, sagte Ziobro dem rechtspopulistischen polnischen Sender Republika. „Ich bin gestern angekommen, und dies ist mein drittes Mal, dass ich durch das Land reise“, so Ziobro.

• Péter Magyar schlägt einen radikal anderen Ton als sein Vorgänger an, doch es bleiben Fragen darüber, wie er das Land führen wird. • Augenblicke nach seiner Vereidigung als Premierminister Ungarns entschuldigte sich Péter Magyar bei all jenen, die unter der Amtszeit von Viktor Orbán vom Staat diffamiert wurden, während die Ungewissheit über die Zukunft des Landes zum Beginn einer neuen Ära anhält. • Magyar nutzte seine erste Rede als Premierminister am Samstag, um die vielen Menschen in Ungarn anzusprechen, die einen persönlichen Preis dafür zahlten, dass sie die stetige Aushöhlung der Rechte unter Orbán und seiner Fidesz-Partei kritisierten. Weiterlesen...

Zsolt Hegedűs’s Feierlichkeiten seit der Wahl von Péter Magyar haben im ganzen Land Freude ausgelöst

Jubel in Budapest, als Péter Magyar die Führung übernimmt und die Menschen einlädt, „durch das Tor des Regimewechsels zu treten“ • Europe live – aktuelle Updates Der pro-europäische, mitte-rechte Führer Péter Magyar wurde zum Premierminister von Ungarn vereidigt, was das offizielle Ende von Viktor Orbáns 16-jähriger Machtzeit markiert. Die Zeremonie am Samstag – bei der Magyar die Menschen dazu einlud, gemeinsam mit ihm „ungarische Geschichte zu schreiben“ und „durch das Tor des Regimewechsels zu treten“ – erfolgt einen Monat nachdem seine Oppositionspartei Tisza einen landschaftlichen Sieg bei den Parlamentswahlen errungen hat. Weiterlesen...

• Die Partei für Respekt und Freiheit (Tisza) von Péter Magyar gewann im letzten Monat mit 141 von 199 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit und beendete damit die 16-jährige Fidesz-Herrschaft von Viktor Orbán. • Die Reformen konzentrieren sich auf die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit, die Medienfreiheit sowie die Beseitigung politischen Einflusses in staatlichen Institutionen und Unternehmen. • Die Regierung plant den Beitritt zum Europäischen Staatsanwaltsamt, um EU-Budgetbetrug, Korruption und den Missbrauch von Geldern zu bekämpfen, während die unter der Orbán-Ära aufgedeckten Missstände verstärkt unter Beobachtung stehen.

Der künftige Premierminister Péter Magyar wirft Personen aus dem Umfeld von Fidesz vor, ihr Vermögen vor einer Rechenschaftspflicht schützen zu wollen.

Einigungs über dringend benötigten Kredit erzielt, nachdem die Ukraine die Förderung von russischem Öl nach Ungarn und in die Slowakei wieder aufgenommen hat

• Die Mitgliedstaaten treffen sich heute Morgen, um über das Darlehen nach langjährigen Unstimmigkeiten zwischen Kyjiw und dem scheidenden ungarischen Premierminister Viktor Orbán zu beraten. • Nach vier Monaten sehr öffentlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ukraine und Ungarn könnte heute der Tag sein, an dem die EU endgültig (zum zweiten Mal) dem kritischen 90-Mrd.-€-Darlehen für Kyjiw zustimmt. • Ukrainlands Präsident Volodymyr Zelenskyy bestätigte gestern, dass die Druzhba-Pipeline, die russische Ölimporte nach Ungarn und die Slowakei transportiert, repariert wurde und wieder einsatzbereit ist.

• EuGH erklärt das im Jahr 2021 verabschiedete Gesetz für diskriminierend und „wider die Identität der Union“, was einen frühen Test für die kommende Regierung von Premierminister Péter Magyar darstellt, wenn diese nächsten Monat die Macht übernimmt. • In einem weitreichenden Urteil stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass das Gesetz von 2021, das Inhalte über LGBTQ+-Personen an Schulen und im Fernsehen zur Primetime verbietet, im Widerspruch zu einer auf Pluralismus und Grundrechten basierenden Gesellschaft stehe, wie etwa dem Diskriminierungsverbot und der Meinungsfreiheit.

• Péter Magyar hofft, dass der Aufbau stärkerer Beziehungen zu Polen dazu beitragen wird, die Verbindungen zum Block nach der Herrschaft von Orbán wiederherzustellen. • Der ungarische Wahlsieger Péter Magyar strebt eine besondere Beziehung zum polnischen Premierminister Donald Tusk an, um von den Erfahrungen des Nachbarlandes bei der Reparatur der Beziehungen zur EU nach Jahren illiberaler Herrschaft zu profitieren. • Seit 1989 weisen die beiden Länder scheinbar Parallelen in ihrer Entwicklung auf. Nun stehen die beiden konservativen, pro-europäischen Führungspersönlichkeiten vor der schwierigen Aufgabe, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und die staatlichen Institutionen nach Jahren des demokratischen Rückschritts und Konflikten mit der EU zu verbessern. Weiterlesen...

Da Orbán abgelehnt wurde, herrscht vorsichtiger Optimismus, dass der neue Führer die Beziehungen wiederherstellen kann – doch Themen wie der EU-Beitritt werfen ihre Schatten voraus

Der scheidende Premierminister Viktor Orbán räumt ein, dass eine „politische Ära zu Ende gegangen ist“, während die EU betont, dass die „Zeit läuft“, um wichtige Fragen zu klären. EU-Vertreter sind in Budapest eingetroffen, um Gespräche zu führen, die darauf abzielen, die angespannten Beziehungen des Blocks zu Ungarn neu zu gestalten, noch Wochen bevor die neue Regierung ihr Amt antritt. Währenddessen gestand der scheidende Premierminister Viktor Orbán in seinem ersten Interview seit der Wahl, dass eine „politische Ära zu Ende gegangen ist“, und deutete an, dass er weiterhin als Parteiführer tätig bleiben werde. Im Gespräch mit dem regierungsnahen Medium Patrióta beschrieb Orbán die Wahl am Sonntag als „emotionale Achterbahnfahrt“, nachdem die Oppositionspartei Tisza einen Erdrutschsieg errungen hatte, der Orbáns 16-jährige Amtszeit beendete. Weiterlesen...

• Péter Magyar vergleicht die Medienberichterstattung mit dem Deutschland der Nazi-Ära und strebt an, den „öffentlich-rechtlichen Charakter wiederherzustellen“. • Ungarns gewählter Premierminister hat versprochen, die Nachrichtenberichterstattung der staatlichen Medien, die er als „Propagandamaschine“ bezeichnet, auszusetzen, sobald seine Regierung etwa Mitte Mai das Amt antritt. • Péter Magyar, dessen erdrutschartiger Wahlsieg am Sonntag die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orbán beendete, erläuterte seine Pläne für die Aussetzung während zweier spannungsgeladener Interviews mit dem öffentlichen Radio und Fernsehen am Mittwoch.

Die führenden Politiker Polens und Deutschlands begrüßen die Mehrheit von Péter Magyar als einen Wendepunkt – Analysten sehen jedoch andere Gründe für die Niederlage des Premierministers. • Für Polens Donald Tusk war die vernichtende Niederlage des illiberalen ungarischen Premierministers Viktor Orbán nach 16 Jahren im Amt ein Beleg dafür, dass die Welt „nicht zu autoritären und korrupten Regierungen verdammt ist“. • Deutschlands Kanzler Friedrich Merz glaubt ebenfalls, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit, die Orbáns Mitte-rechts-Herausforderer Péter Magyar bei den Wahlen am Sonntag sicherte, „ein klares Signal gegen den rechtspopulistischen Kurs“ war und zeige, dass „das Pendel zurückschlägt“.

Der Verlust des engsten europäischen Verbündeten wird den Kreml dazu zwingen, zu prüfen, ob nicht-autokratische Staaten jemals zuverlässige Partner sein können Europe live – aktuelle Updates Der KremL erklärte am Dienstag, man sei erfreut darüber, dass der gewählte ungarische Premierminister Péter Magyar offen für einen pragmatischen Dialog zu sein scheint, während Moskau nach der Wahlniederlage seines engsten Partners in Europa, Viktor Orbán, eine abwartende Haltung einnimmt. „Für den Moment können wir mit Zufriedenheit seine [Magyars] Bereitschaft zu einem pragmatischen Dialog zur Kenntnis nehmen, soweit wir dies verstehen“, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „In diesem Fall gibt es unsererseits eine beidseitige Bereitschaft, und wir werden uns dann an den konkreten Schritten der neuen ungarischen Regierung orientieren.“ Weiterlesen...

Der US-Vizepräsident verteidigt seinen Besuch in Ungarn vor den Wahlen mit neuen Sticheleien gegen die EU in seinen ersten Kommentaren seit Orbáns Niederlage. Der ungarische Wahlsieger Péter Magyar wurde eingeladen, sich am Mittwoch mit dem ungarischen Präsidenten Tamás Sulyok zu treffen, um den Prozess der Regierungsbildung nach dem überraschenden Sieg über Viktor Orbán bei der Wahl am Sonntag zu besprechen. Das Treffen könnte etwas unangenehm sein, da Magyar wiederholt gefordert hat, dass Sulyok, ein Orbán-Loyalist, von seinem Amt zurücktrifft. „Er ist einer der wenigen europäischen Staatschefs, die wir erlebt haben, die bereit waren, gegen die Bürokratie in Brüssel aufzustehen, die für die Vereinigten Staaten sehr, sehr schlecht war. Wenn zum Beispiel ein europäischer Bürokrat einem amerikanischen Unternehmen nachjagt, war manchmal die einzige Stimme gegen dieses Vorhaben, die einzige Stimme zum Schutz dieses amerikanischen Interesses, die von Viktor Orbán kam.“ „Ich denke, dass sein Vermächtnis in Ungarn transformativ war, 16 Jahre, die dieses Land grundlegend verändert haben.“ Weiterlesen...

• Péter Magyar würde „mit dem russischen Präsidenten sprechen, wird aber keinen Kontakt initiieren“; die Ukraine begrüßt die Niederlage von Orbán. Was wir an Tag 1.511 wissen. • Péter Magyar, der neue Regierungschef Ungarns, sagte, er würde Wladimir Putin bitten, das Töten in der Ukraine zu beenden, sofern sie sprechen, und plant, die russischen Energieverträge Ungarns zu überprüfen und bei Bedarf neu zu verhandeln. • Magyar erklärte, er würde zwar mit dem russischen Präsidenten sprechen, aber keinen Kontakt initiieren. „Wenn Wladimir Putin anruft, werde ich abheben“, sagte er in seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Erdrutschsieg gegen Viktor Orbán, einen Verbündeten Putins. „Wenn wir sprechen würden, könnte ich ihm sagen, dass es schön wäre, das Töten nach vier Jahren zu beenden und den Krieg zu beenden. Es wäre wahrscheinlich ein kurzes Telefonat, und ich glaube nicht, dass er den Krieg auf meinen Rat hin beenden würde“, so Magyar.

Der gewählte Premierminister verspricht eine „neue Ära“ für das Land nach dem Sieg über den rechtsextremen Viktor Orbán

Was Magyars Sieg für die EU und Ungarn bedeutet Europe live – die neuesten Updates In Brüssel herrscht große Erleichterung darüber, dass die EU nicht länger von Orbán blockiert und verspottet wird, doch es bleiben diplomatische Hürden zu überwinden In Brüssel war die Erleichterung nach der Niederlage von Viktor Orbán spürbar, dem EU-Führer, der sich kürzlich in den Dienst von Vladimir Putin gestellt hatte. Für die EU war der Sieg von Péter Magyar umso süßer, da die Wähler Orbáns Angstkampagne entschieden ablehnten, mit der er sich als Verbündeter der „gefährlichen“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy darstellte. In 16 Jahren als Ministerpräsident Ungarns hat Orbán zahlreiche EU-Entscheidungen verlangsamt, bekämpft, verspottet oder blockiert – vor allem im Hinblick auf die europäische Unterstützung für die Ukraine. Weiterlesen...

Viktor Orbáns 16-jährige Herrschaft ist zu Ende gegangen, nachdem die oppositionelle Tisza-Partei unter der Führung von Péter Magyar die ungarischen Wahlen mit einem Erdrutschsieg gewonnen hat. Orbán räumte die Niederlage schnell ein, nachdem er das Wahlergebnis als „schmerzhaft, aber eindeutig“ bezeichnete. Alle Augen sind nun auf Magyar gerichtet, um zu sehen, wie sich Ungarns Beziehungen zur EU und zur Nato nach Jahren angespannter Verhältnisse ändern könnten. Lucy Hough spricht mit Ashifa Kassam, der Korrespondentin des Guardian für europäische Gemeinschaftsangelegenheiten. Weiterlesen...

Die siegreiche Tisza-Partei wird mehr als zwei Drittel des neuen Parlaments kontrollieren und bietet damit die Chance auf einen vollständigen Bruch mit den Veränderungen, die das illiberale Regime bewirkt hat. Guten Morgen aus Budapest, während die Stadt widerwillig und nicht ohne Schwierigkeiten aus den Feierlichkeiten der vergangenen Nacht erwacht, die bis 5 Uhr morgens und darüber hinaus dauerten. Nach Auszählung von 98,94 % der Stimmen wird prognostiziert, dass Péter Magyars Tisza-Partei 138 Sitze im neuen Parlament erhalten wird, gegenüber nur 55 für Viktor Orbáns Fidesz und sechs für die rechtsextreme Partei Mi Hazank (Unsere Heimat). „Denn wenn [sie] die verfassungsrechtliche Supermehrheit haben, dann kann er einen Regimewechsel vollziehen und nicht nur einen Regierungswechsel ... dann ist die Demontage des Orbán-Regimes wirklich möglich, was bedeutet, dass sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Vereinnahmung durch das [Orbán]-Regime mit der Zwei-Drittel-Mehrheit angegangen werden könnte.“ Weiterlesen...

In dem heutigen Newsletter: Orbán räumt nach 16 Jahren an der Macht die Niederlage ein und leitet eine neue Ära für Ungarns Beziehungen zur EU, den USA und Russland ein.

• Glückwünsche aus der gesamten EU gehen ein; Staatschefs aus Spanien, Polen, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Rumänien, Schweden und darüber hinaus begrüßen ein neues Kapitel • Vollständiger Bericht: Ungarische Opposition setzt Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Macht ab • EU-Führer lobten Péter Magyar nach seinem entscheidenden Wahlsieg in Ungarn gegen den langjährigen Premierminister Viktor Orbán, den viele als direkte Bedrohung für den Frieden und Wohlstand Europas ansahen.

Der Premierminister lag in den Umfragen hinter Péter Magyar zurück, in einem Rennen, das Auswirkungen auf Europa, die USA und Russland haben könnte.

• Präsident Donald Trump und seine Administration haben den rechtspopulistischen ungarischen Premierminister Viktor Orbán während dessen Wiederwahlkampagne über soziale Medien und eine Reise nach Budapest kurz vor der Wahl aktiv gefördert. • Trump zeigte damit seine Bereitschaft, öffentlich in ausländische Wahlen einzugreifen, was eine bedeutende Ausübung politischen Einflusses im Ausland darstellt. • Dieser Schritt spiegelt Trumps Muster wider, verbündete Führungspersönlichkeiten weltweit zu unterstützen, und wirft Fragen zu den diplomatischen Normen der USA hinsichtlich der Einmischung in ausländische Wahlen auf.

Korruptionsskandale und eine erstarkende Opposition haben die Wahl zum bisher größten Test für den langjährigen populistischen Führer gemacht. Die Drohnenaufnahmen zeigten eine weitläufige Residenz im Norden Ungarns, komplett mit gepflegten Gärten, einem Swimmingpool und einer Tiefgarage. Doch es war das, was als Nächstes kam, das die Vorstellungskraft des Landes beflügluclte: Zebras, die über das Land rannten. Weiterlesen...