Hungary

• Ungarn hat ein neues Gesetzspaket verabschiedet, das darauf abzielt, korrupte Strukturen zu beseitigen und den Einfluss von Oligarchen zu verringern. • Ein zentraler Bestandteil der Reformen ist die Rückführung von Universitäten unter staatliche Kontrolle, um eine größere Transparenz und bessere Governance zu gewährleisten. • Diese rechtlichen Änderungen sollen die Anforderungen der Europäischen Union erfüllen und potenziell die Freigabe von Milliarden an einbehaltenen EU-Mitteln ermöglichen.

• Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag zu einem Gipfel in Brüssel zusammen, wobei der ungarische Premierminister Viktor Orban zum ersten Mal seit 16 JahrenNotably ausgeschlossen ist. • Orbans Abwesenheit folgt auf eine herbe Wahlniederlage, die viele EU-Führer als Abrechnung mit seinem konfrontativen Verhältnis zum Block und seinen engen Verbindungen zu Russland werteten. • Trotz der Niederlage traf sich Orban am Mittwoch mit rechtsextremen Verbündeten in Brüssel und behauptete, sein Verlust halte den „historischen Prozess“ aufsteigender patriotischer und anti-migratorischer Bewegungen in ganz Europa nicht auf.

• Fitch Ratings bestätigte das BBB-Sovereign-Credit-Rating für Ungarn, behielt jedoch aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums und der sich verschlechternden öffentlichen Finanzen einen negativen Ausblick bei. • Die Agentur nannte fiskalische Unsicherheit und einen stärkeren als erwarteten Rückgang der Finanzindikatoren im Vorfeld der Parlamentswahlen im April als Hauptbedenken. • Dieses Rating ist bedeutend, da es die Herausforderungen hervorhebt, vor denen die neue Regierung steht, um die Budgetstabilität wiederherzustellen und unvorhersehbare Fiskalpolitiken zu bewältigen.

• Ungarn hat offiziell entschieden, Vertragsstaat des Römischen Statuts zu bleiben, und zieht damit seine vorherige Mitteilung über den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurück. • Die Entscheidung wurde der ungarischen Regierung am 29. Mai 2026 förmlich gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt, nachdem die Versammlung der Vertragsstaaten am 25. Mai 2026 eine entsprechende Erklärung abgegeben hatte. • Dieser Schritt ist von großer Bedeutung, da er Ungarns erneutes Engagement signalisiert, die Straflosigkeit für die schwersten internationalen Verbrechen zu beenden.

• Die ungarischen Abgeordneten haben dafür gestimmt, Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zu bleiben, und damit eine frühere Entscheidung über den Austritt aus der Organisation revidiert. • Die Kehrtwende folgt auf einen Erdrutschsieg bei den Wahlen im letzten Monat für den neuen Premierminister Péter Magyar, der versprach, den Austrittsprozess rückgängig zu machen, bevor dieser am 2. Juni in Kraft tritt. • Der ursprüngliche Austritt wurde im April letzten Jahres vom ehemaligen Regierungschef Viktor Orbán eingeleitet, der den ICC als „politisches Gericht“ bezeichnete, während er den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu empfing.

• Am Mittwoch, dem 27. Mai, hat das Parlament Ungarns ein Gesetz verabschiedet, um die Mitgliedschaft des Landes im Internationalen Strafgerichtshof (ICC) aufrechtzuerhalten. • Dieser Schritt macht eine frühere Entscheidung der Regierung von Premierminister Viktor Orban rückgängig, aus dem Gericht auszutreten, was für 2025 geplant gewesen war. • Die Kehrtwende folgt auf Behauptungen der Orbán-Administration, der ICC sei „politisch“ geworden, was ursprünglich zum Bestreben nach einem Austritt geführt hatte.

• Der ungarische Premierminister Péter Magyar hat Pläne angekündigt, Sonderausschüsse einzurichten, um mutmaßliches Fehlverhalten der vorherigen Administration von Viktor Orbán zu untersuchen. • Die Untersuchung zielt darauf ab, systemische Unregelmäßigkeiten und potenziellen Machtmissbrauch aufzudecken, die während Orbáns Amtszeit aufgetreten sind. • Dieser Schritt signalisiert einen bedeutenden politischen Wandel in Ungarn, da die neue Führung Rechenschaftspflicht und Transparenz innerhalb der Regierung anstrebt.

• Die USA besiegten Ungarn mit 7:3 bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in der Schweiz, ein Ergebnis, das die Hoffnungen auf ein Viertelfinale aufrechterhält. • Die Amerikaner trafen in einem torreichen Gruppenspiel siebenmal, während Ungarn drei Tore in einer Partie erzielte, die für die Platzierung der USA entscheidend war. • Der Sieg ist wichtig, da er die Chancen der USA bewahrt hat, in dem Turnier weiter voranzukommen und ein vorzeitiges Ausscheiden zu vermeiden.

• Viktor Orbán verlor bei den ungarischen Parlamentswahlen im April 2026 sein Amt als Premierminister, womit eine 16-jährige Amtszeit endete. • Die Wahl war durch erhebliches internationales Engagement geprägt, wobei US-Präsident Donald Trump Orbán unterstützte und Vizepräsident JD Vance Ungarn besuchte, um die Einmischung der EU zu kritisieren. • Oppositionsparteien, darunter Magyar und Tisza, kandidierten mit Programmen zur Bekämpfung von Korruption und der von Orbán und der Fidesz-Partei orchestrierten „Staatskaperei“.

• Der Änderungsentwurf von Péter Magyar soll verhindern, dass Viktor Orbán in sein Amt zurückkehrt. • Die neue Regierung Ungarns unter der Leitung von Péter Magyar hat einen Verfassungsänderungsvorschlag vorgelegt, der die Amtszeit von Premierministern auf maximal acht Jahre begrenzt, wodurch Viktor Orbán effektiv die Rückkehr in dieses Amt verwehrt wird. • Der Entwurf wurde am Mittwoch eingereicht, nur gut eine Woche nachdem die neue Regierung ihr Amt antrat.

Aktivisten betonen, dass die Symbolik der Amtseinführung von Magyar in reale Verbesserungen für die Roma-Rechte nach Jahren der Diskriminierung unter Orbán umgemünzt werden muss.

Die neue Führung des Landes hat zugesagt, die jahrelangen demokratischen Rückschritte rückgängig zu machen, doch sie muss schnell handeln.• Möchten Sie „This Is Europe“ in Ihrem Postfach erhalten? Melden Sie sich hier an.Unter blauem Himmel jubelten am Samstag die Menschenmengen, als die EU-Flagge nach langer Abwesenheit an der Fassade des ungarischen Parlaments gehisst wurde. Es war ein kraftvolles Symbol an dem Tag, an dem Péter Magyar zum Premierminister von Ungarn ernannt wurde, mit der Erklärung, dass die Ungarn seiner Partei ein Mandat erteilt hätten, ein „neues Kapitel“ in der Geschichte des Landes aufzuschlagen und das System zu ändern.Die neue Regierung, die als erfahrenes technokratisches Team angesehen wird, signalisierte sofort ihre neue Ausrichtung. „Ungarns Platz ist in Europa; natürlich, fest und ohne Frage“, sagte die designierte Außenministerin Anita Orbán. Kurz darauf hob Ungarn sein langjähriges Veto gegen Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler auf – ein Zeichen dafür, dass es nicht länger außerhalb des EU-Mainstreams stehen will. Weiterlesen...

• Zbigniew Ziobro wird in Polen beschuldigt, ein organisiertes kriminelles Unternehmen geleitet und seine Macht missbraucht zu haben, was er bestreitet. • Polens ehemaliger Justizminister Zbigniew Ziobro, der in seinem Heimatland wegen mehrerer strafrechtlicher Vorwürfe gesucht wird, ist von Ungarn in die Vereinigten Staaten geflohen. Dies bestätigte er am Sonntag, nachdem ihm im vergangenen Jahr von der Regierung des ehemaligen ungarischen Premierministers Viktor Orbán Asyl gewährt worden war. • „Ich bin in den Vereinigten Staaten“, sagte Ziobro dem rechtspopulistischen polnischen Sender Republika. „Ich bin gestern angekommen, und dies ist mein drittes Mal, dass ich durch das Land reise“, so Ziobro.

• Péter Magyar schlägt einen radikal anderen Ton als sein Vorgänger an, doch es bleiben Fragen darüber, wie er das Land führen wird. • Augenblicke nach seiner Vereidigung als Premierminister Ungarns entschuldigte sich Péter Magyar bei all jenen, die unter der Amtszeit von Viktor Orbán vom Staat diffamiert wurden, während die Ungewissheit über die Zukunft des Landes zum Beginn einer neuen Ära anhält. • Magyar nutzte seine erste Rede als Premierminister am Samstag, um die vielen Menschen in Ungarn anzusprechen, die einen persönlichen Preis dafür zahlten, dass sie die stetige Aushöhlung der Rechte unter Orbán und seiner Fidesz-Partei kritisierten. Weiterlesen...

Zsolt Hegedűs’s Feierlichkeiten seit der Wahl von Péter Magyar haben im ganzen Land Freude ausgelöst

Jubel in Budapest, als Péter Magyar die Führung übernimmt und die Menschen einlädt, „durch das Tor des Regimewechsels zu treten“ • Europe live – aktuelle Updates Der pro-europäische, mitte-rechte Führer Péter Magyar wurde zum Premierminister von Ungarn vereidigt, was das offizielle Ende von Viktor Orbáns 16-jähriger Machtzeit markiert. Die Zeremonie am Samstag – bei der Magyar die Menschen dazu einlud, gemeinsam mit ihm „ungarische Geschichte zu schreiben“ und „durch das Tor des Regimewechsels zu treten“ – erfolgt einen Monat nachdem seine Oppositionspartei Tisza einen landschaftlichen Sieg bei den Parlamentswahlen errungen hat. Weiterlesen...

• Die Partei für Respekt und Freiheit (Tisza) von Péter Magyar gewann im letzten Monat mit 141 von 199 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit und beendete damit die 16-jährige Fidesz-Herrschaft von Viktor Orbán. • Die Reformen konzentrieren sich auf die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit, die Medienfreiheit sowie die Beseitigung politischen Einflusses in staatlichen Institutionen und Unternehmen. • Die Regierung plant den Beitritt zum Europäischen Staatsanwaltsamt, um EU-Budgetbetrug, Korruption und den Missbrauch von Geldern zu bekämpfen, während die unter der Orbán-Ära aufgedeckten Missstände verstärkt unter Beobachtung stehen.

Der künftige Premierminister Péter Magyar wirft Personen aus dem Umfeld von Fidesz vor, ihr Vermögen vor einer Rechenschaftspflicht schützen zu wollen.

Einigungs über dringend benötigten Kredit erzielt, nachdem die Ukraine die Förderung von russischem Öl nach Ungarn und in die Slowakei wieder aufgenommen hat

• Die Mitgliedstaaten treffen sich heute Morgen, um über das Darlehen nach langjährigen Unstimmigkeiten zwischen Kyjiw und dem scheidenden ungarischen Premierminister Viktor Orbán zu beraten. • Nach vier Monaten sehr öffentlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ukraine und Ungarn könnte heute der Tag sein, an dem die EU endgültig (zum zweiten Mal) dem kritischen 90-Mrd.-€-Darlehen für Kyjiw zustimmt. • Ukrainlands Präsident Volodymyr Zelenskyy bestätigte gestern, dass die Druzhba-Pipeline, die russische Ölimporte nach Ungarn und die Slowakei transportiert, repariert wurde und wieder einsatzbereit ist.

• EuGH erklärt das im Jahr 2021 verabschiedete Gesetz für diskriminierend und „wider die Identität der Union“, was einen frühen Test für die kommende Regierung von Premierminister Péter Magyar darstellt, wenn diese nächsten Monat die Macht übernimmt. • In einem weitreichenden Urteil stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass das Gesetz von 2021, das Inhalte über LGBTQ+-Personen an Schulen und im Fernsehen zur Primetime verbietet, im Widerspruch zu einer auf Pluralismus und Grundrechten basierenden Gesellschaft stehe, wie etwa dem Diskriminierungsverbot und der Meinungsfreiheit.

• Péter Magyar hofft, dass der Aufbau stärkerer Beziehungen zu Polen dazu beitragen wird, die Verbindungen zum Block nach der Herrschaft von Orbán wiederherzustellen. • Der ungarische Wahlsieger Péter Magyar strebt eine besondere Beziehung zum polnischen Premierminister Donald Tusk an, um von den Erfahrungen des Nachbarlandes bei der Reparatur der Beziehungen zur EU nach Jahren illiberaler Herrschaft zu profitieren. • Seit 1989 weisen die beiden Länder scheinbar Parallelen in ihrer Entwicklung auf. Nun stehen die beiden konservativen, pro-europäischen Führungspersönlichkeiten vor der schwierigen Aufgabe, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und die staatlichen Institutionen nach Jahren des demokratischen Rückschritts und Konflikten mit der EU zu verbessern. Weiterlesen...

Da Orbán abgelehnt wurde, herrscht vorsichtiger Optimismus, dass der neue Führer die Beziehungen wiederherstellen kann – doch Themen wie der EU-Beitritt werfen ihre Schatten voraus

Der scheidende Premierminister Viktor Orbán räumt ein, dass eine „politische Ära zu Ende gegangen ist“, während die EU betont, dass die „Zeit läuft“, um wichtige Fragen zu klären. EU-Vertreter sind in Budapest eingetroffen, um Gespräche zu führen, die darauf abzielen, die angespannten Beziehungen des Blocks zu Ungarn neu zu gestalten, noch Wochen bevor die neue Regierung ihr Amt antritt. Währenddessen gestand der scheidende Premierminister Viktor Orbán in seinem ersten Interview seit der Wahl, dass eine „politische Ära zu Ende gegangen ist“, und deutete an, dass er weiterhin als Parteiführer tätig bleiben werde. Im Gespräch mit dem regierungsnahen Medium Patrióta beschrieb Orbán die Wahl am Sonntag als „emotionale Achterbahnfahrt“, nachdem die Oppositionspartei Tisza einen Erdrutschsieg errungen hatte, der Orbáns 16-jährige Amtszeit beendete. Weiterlesen...

• Péter Magyar vergleicht die Medienberichterstattung mit dem Deutschland der Nazi-Ära und strebt an, den „öffentlich-rechtlichen Charakter wiederherzustellen“. • Ungarns gewählter Premierminister hat versprochen, die Nachrichtenberichterstattung der staatlichen Medien, die er als „Propagandamaschine“ bezeichnet, auszusetzen, sobald seine Regierung etwa Mitte Mai das Amt antritt. • Péter Magyar, dessen erdrutschartiger Wahlsieg am Sonntag die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orbán beendete, erläuterte seine Pläne für die Aussetzung während zweier spannungsgeladener Interviews mit dem öffentlichen Radio und Fernsehen am Mittwoch.

Die führenden Politiker Polens und Deutschlands begrüßen die Mehrheit von Péter Magyar als einen Wendepunkt – Analysten sehen jedoch andere Gründe für die Niederlage des Premierministers. • Für Polens Donald Tusk war die vernichtende Niederlage des illiberalen ungarischen Premierministers Viktor Orbán nach 16 Jahren im Amt ein Beleg dafür, dass die Welt „nicht zu autoritären und korrupten Regierungen verdammt ist“. • Deutschlands Kanzler Friedrich Merz glaubt ebenfalls, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit, die Orbáns Mitte-rechts-Herausforderer Péter Magyar bei den Wahlen am Sonntag sicherte, „ein klares Signal gegen den rechtspopulistischen Kurs“ war und zeige, dass „das Pendel zurückschlägt“.

Der Verlust des engsten europäischen Verbündeten wird den Kreml dazu zwingen, zu prüfen, ob nicht-autokratische Staaten jemals zuverlässige Partner sein können Europe live – aktuelle Updates Der KremL erklärte am Dienstag, man sei erfreut darüber, dass der gewählte ungarische Premierminister Péter Magyar offen für einen pragmatischen Dialog zu sein scheint, während Moskau nach der Wahlniederlage seines engsten Partners in Europa, Viktor Orbán, eine abwartende Haltung einnimmt. „Für den Moment können wir mit Zufriedenheit seine [Magyars] Bereitschaft zu einem pragmatischen Dialog zur Kenntnis nehmen, soweit wir dies verstehen“, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „In diesem Fall gibt es unsererseits eine beidseitige Bereitschaft, und wir werden uns dann an den konkreten Schritten der neuen ungarischen Regierung orientieren.“ Weiterlesen...

Der US-Vizepräsident verteidigt seinen Besuch in Ungarn vor den Wahlen mit neuen Sticheleien gegen die EU in seinen ersten Kommentaren seit Orbáns Niederlage. Der ungarische Wahlsieger Péter Magyar wurde eingeladen, sich am Mittwoch mit dem ungarischen Präsidenten Tamás Sulyok zu treffen, um den Prozess der Regierungsbildung nach dem überraschenden Sieg über Viktor Orbán bei der Wahl am Sonntag zu besprechen. Das Treffen könnte etwas unangenehm sein, da Magyar wiederholt gefordert hat, dass Sulyok, ein Orbán-Loyalist, von seinem Amt zurücktrifft. „Er ist einer der wenigen europäischen Staatschefs, die wir erlebt haben, die bereit waren, gegen die Bürokratie in Brüssel aufzustehen, die für die Vereinigten Staaten sehr, sehr schlecht war. Wenn zum Beispiel ein europäischer Bürokrat einem amerikanischen Unternehmen nachjagt, war manchmal die einzige Stimme gegen dieses Vorhaben, die einzige Stimme zum Schutz dieses amerikanischen Interesses, die von Viktor Orbán kam.“ „Ich denke, dass sein Vermächtnis in Ungarn transformativ war, 16 Jahre, die dieses Land grundlegend verändert haben.“ Weiterlesen...