Hungary

Die neue Führung des Landes hat zugesagt, die jahrelangen demokratischen Rückschritte rückgängig zu machen, doch sie muss schnell handeln.• Möchten Sie „This Is Europe“ in Ihrem Postfach erhalten? Melden Sie sich hier an.Unter blauem Himmel jubelten am Samstag die Menschenmengen, als die EU-Flagge nach langer Abwesenheit an der Fassade des ungarischen Parlaments gehisst wurde. Es war ein kraftvolles Symbol an dem Tag, an dem Péter Magyar zum Premierminister von Ungarn ernannt wurde, mit der Erklärung, dass die Ungarn seiner Partei ein Mandat erteilt hätten, ein „neues Kapitel“ in der Geschichte des Landes aufzuschlagen und das System zu ändern.Die neue Regierung, die als erfahrenes technokratisches Team angesehen wird, signalisierte sofort ihre neue Ausrichtung. „Ungarns Platz ist in Europa; natürlich, fest und ohne Frage“, sagte die designierte Außenministerin Anita Orbán. Kurz darauf hob Ungarn sein langjähriges Veto gegen Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler auf – ein Zeichen dafür, dass es nicht länger außerhalb des EU-Mainstreams stehen will. Weiterlesen...

• Zbigniew Ziobro wird in Polen beschuldigt, ein organisiertes kriminelles Unternehmen geleitet und seine Macht missbraucht zu haben, was er bestreitet. • Polens ehemaliger Justizminister Zbigniew Ziobro, der in seinem Heimatland wegen mehrerer strafrechtlicher Vorwürfe gesucht wird, ist von Ungarn in die Vereinigten Staaten geflohen. Dies bestätigte er am Sonntag, nachdem ihm im vergangenen Jahr von der Regierung des ehemaligen ungarischen Premierministers Viktor Orbán Asyl gewährt worden war. • „Ich bin in den Vereinigten Staaten“, sagte Ziobro dem rechtspopulistischen polnischen Sender Republika. „Ich bin gestern angekommen, und dies ist mein drittes Mal, dass ich durch das Land reise“, so Ziobro.

• Péter Magyar schlägt einen radikal anderen Ton als sein Vorgänger an, doch es bleiben Fragen darüber, wie er das Land führen wird. • Augenblicke nach seiner Vereidigung als Premierminister Ungarns entschuldigte sich Péter Magyar bei all jenen, die unter der Amtszeit von Viktor Orbán vom Staat diffamiert wurden, während die Ungewissheit über die Zukunft des Landes zum Beginn einer neuen Ära anhält. • Magyar nutzte seine erste Rede als Premierminister am Samstag, um die vielen Menschen in Ungarn anzusprechen, die einen persönlichen Preis dafür zahlten, dass sie die stetige Aushöhlung der Rechte unter Orbán und seiner Fidesz-Partei kritisierten. Weiterlesen...

Zsolt Hegedűs’s Feierlichkeiten seit der Wahl von Péter Magyar haben im ganzen Land Freude ausgelöst

Jubel in Budapest, als Péter Magyar die Führung übernimmt und die Menschen einlädt, „durch das Tor des Regimewechsels zu treten“ • Europe live – aktuelle Updates Der pro-europäische, mitte-rechte Führer Péter Magyar wurde zum Premierminister von Ungarn vereidigt, was das offizielle Ende von Viktor Orbáns 16-jähriger Machtzeit markiert. Die Zeremonie am Samstag – bei der Magyar die Menschen dazu einlud, gemeinsam mit ihm „ungarische Geschichte zu schreiben“ und „durch das Tor des Regimewechsels zu treten“ – erfolgt einen Monat nachdem seine Oppositionspartei Tisza einen landschaftlichen Sieg bei den Parlamentswahlen errungen hat. Weiterlesen...

• Die Partei für Respekt und Freiheit (Tisza) von Péter Magyar gewann im letzten Monat mit 141 von 199 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit und beendete damit die 16-jährige Fidesz-Herrschaft von Viktor Orbán. • Die Reformen konzentrieren sich auf die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit, die Medienfreiheit sowie die Beseitigung politischen Einflusses in staatlichen Institutionen und Unternehmen. • Die Regierung plant den Beitritt zum Europäischen Staatsanwaltsamt, um EU-Budgetbetrug, Korruption und den Missbrauch von Geldern zu bekämpfen, während die unter der Orbán-Ära aufgedeckten Missstände verstärkt unter Beobachtung stehen.

Der künftige Premierminister Péter Magyar wirft Personen aus dem Umfeld von Fidesz vor, ihr Vermögen vor einer Rechenschaftspflicht schützen zu wollen.