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• Ein Bundesberufungsgericht hat eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts aufgehoben, die die Trump administration angewiesen hatte, den Fluss von Bundesfördermitteln an mehrere Kommunalverwaltungen wiederherzustellen, wodurch Milliarden Dollar an Fördermitteln, die zurückgehalten worden waren, wieder freigegeben wurden. • Die Entscheidung folgt auf einen Streit darüber, wie die Regierung die an Bundesfördermittel geknüpften Bedingungen interpretiert, wobei Städte argumentieren, dass das Zurückhalten der Gelder einer politischen Vergeltungsmaßnahme gleichkam. • Das Urteil könnte beeinflussen, wie künftige Regierungen Hilfszahlungen von der Einhaltung politischer Vorgaben abhängig machen oder nicht, und es hat Auswirkungen auf den Föderalismus und die lokale Autonomie.

Dutzenden wurden in einem offensichtlichen Zugeständnis Life Peerages verliehen, was ihnen die Rückkehr auf die red benches ermöglicht. Dutzenden von hereditary peers, deren Sitze abgeschafft wurden, wurden ihre gesetzgebenden Befugnisse wiederhergestellt, während Keir Starmer versucht, die Änderungen im House of Lords zu beschleunigen. Dem Vernehmen nach erhielten 15 Conservative hereditary peers, zwei Labour und neun Crossbencher Life Peerages, was ihnen die Rückkehr auf die red benches ermöglicht. Weiterlesen...

Disgraced financier’s links to politicians and civil servants as far back as 30 years ago to be examined The Epstein files have shaken Norway’s faith in democracy, the head of the Norwegian parliament’s oversight committee has said, as a sprawling investigation into the connections between its foreign office and the late sex offender gets under way.An independent commission to look into information brought to light by the Jeffrey Epstein documents released by the US Department of Justice was launched on Wednesday after the Norwegian parliament voted unanimously last month for it to be set up. Continue reading...