Bild: Federal News NetworkZwei SCOTUS-Urteile könnten die Funktionsweise unabhängiger Institutionen verändert haben
• Jüngste Urteile des Supreme Court, darunter der Fall Slaughter, haben den rechtlichen Status unabhängiger Institutionen durch die Bestätigung der „unitary executive theory“ verschoben. • Diese Theorie räumt dem US-Präsidenten die ausschließliche Befugnis über den gesamten exekutiven Zweig ein und setzt damit faktisch einen Präzedenzfall von 1935 außer Kraft, der es Behörden wie der FTC erlaubte, als quasi-legislative und quasi-judikative Gremien zu fungieren. • Diese Verschiebung ist bedeutsam, da sie die Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden untergräbt und deren Führung potenziell anfälliger für die direkte Kontrolle durch den Präsidenten macht.
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