Mail Voting

• Der US Supreme Court hat einen Versuch der Regierung blockiert, die Wahlverfahren für die Zwischenwahlen zu ändern, sodass die Staaten weiterhin Briefwahlstimmzettel verwenden können. • Bürgerrechtsgruppen begrüßten das Urteil, nachdem die Regierung in einem letzten Versuch versucht hatte, die Art und Weise, wie Wähler ihre Stimmen abgeben, zu ändern. • Diese Entscheidung stellt sicher, dass Millionen von Wählern für die anstehenden Wahlen weiterhin Zugang zu den aktuellen Briefwahloptionen haben.

• Der Supreme Court hat Einschränkungen der Briefwahl abgelehnt, die von Donald Trump vor den Zwischenwahlen vorgeschlagen wurden. • Das Kennedy Center teilte mit, dass es kurz vor dem Bankrott stehe und möglicherweise bald schließen müsse. • Ein Rückgang der Ticketverkäufe sowie der Spenden von Künstlern und Zuschauern, die das Zentrum als zu politisiert ansehen, bedroht die finanzielle Stabilität der Institution.

• Der US-Supreme Court hat einen Versuch der Trump-Administration blockiert, vor den Zwischenwahlen eine bundesweite Kontrolle über die Briefwahl einzuführen. • Die blockierte Exekutivanordnung sah die Schaffung einer bundesweiten Wählerdatenbank vor und drohte Wahlbehörden bei Nichteinhaltung mit strafrechtlicher Verfolgung oder dem Entzug von Bundesmitteln. • Dieses Urteil verhindert, dass die Bundesregierung den United States Postal Service darauf beschränkt, Stimmzettel nur an Wähler einer bestimmten Bundesliste zu übermitteln.

• Der Supreme Court hat den Versuch der Trump-Administration abgelehnt, nur wenige Wochen vor den Midterm-Wahlen strenge Einschränkungen für die Briefwahl einzuführen. • In einer 7:2-Entscheidung bestätigte das Gericht eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts, die den United States Postal Service daran hindert, neue Regeln darüber einzuführen, wer einen Briefwahlstimmzettel erhalten darf. • Dieses Urteil verhindert die Umsetzung von Beschränkungen, von denen Wahlbehörden warnten, dass sie den Wahlprozess für die Bürger im November durcheinanderbringen würden.

• Der Supreme Court hat Donald Trumps Versuch abgelehnt, die Nutzung von Briefwahlstimmen für die Zwischenwahlen einzuschränken. • Die Entscheidung des Gerichts ermöglicht es den Bundesstaaten, die seit Jahren bestehenden Prozesse für die Briefwahl beizubehalten. • Dieses Urteil stellt sicher, dass die aktuellen Wahlverfahren für Wähler und Wahlhelfer während des laufenden Wahlzyklus unverändert bleiben.

• Der Supreme Court hat einen Antrag der Trump-Administration abgelehnt, Beschränkungen für die Briefwahl bei den allgemeinen Zwischenwahlen einzuführen. • Das Gericht blockierte den Versuch der Administration, diese Einschränkungen im Rahmen eines spezifischen Plans des U.S. Postal Service anzuwenden. • Diese Entscheidung verhindert, dass die Regierung die Nutzung von Briefwahlunterlagen durch die Wähler bei den bevorstehenden Zwischenwahlen einschränkt.

• Der U.S. Supreme Court entschied am Montag, dass die Bundesstaaten weiterhin Briefwahlunterlagen gemäß ihren bestehenden langfristigen Verfahren versenden müssen. • Die Entscheidung folgt auf eine Anfechtung durch demokratische Staatsbeamte und Organisationen für Wahlrechte, die argumentierten, dass dem Präsidenten die verfassungsrechtliche Befugnis fehle, die Briefwahl einzuschränken. • Dieses Urteil stellt sicher, dass die Briefwahl für die Wähler weiterhin verfügbar bleibt und verhindert, dass die Bundesregierung die Kontrolle über den Postal Service nutzt, um diese Praxis vor einer wichtigen Wahl abzuschaffen.